Muss das Kooperationsverbot fallen? In Wahrheit gibt es kein Kooperationsverbot

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Bundesministerin für Bildung und Forschung CDU

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Bundesministerin für Bildung und Forschung

Das deutsche Bildungssystem ist in der Lage, große Herausforderungen zu meistern - auch föderal, auch ohne Grundgesetzänderung, sagt Johanna Wanka (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung. Das hat Pisa gezeigt

Deutschlands Schüler sind heute schlauer als vor zehn oder 15 Jahren. Sie haben Zweifel? Dann schauen Sie sich die internationalen Vergleichstests der vergangenen Jahre an. Ob bei Pisa, Timms oder der OECD-Studie  „Bildung auf einen Blick“ - deutsche Schüler schneiden zunehmend besser ab als früher. Und das gilt nicht nur im Lesen und Schreiben, sondern auch für die so wichtigen Mint-Fächer. Wir sollten deshalb alles daransetzen, dass dieser Trend sich fortsetzt.

Das föderale System funktioniert: Auch ohne Grundgesetzänderung haben sich nach Pisa die Leistungen verbessert.

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Die ersten PISA-Ergebnisse, veröffentlicht im Jahr 2001, lösten einen Schock aus – einen heilsamen Schock. Zum Glück muss man sagen, denn natürlich ist es nicht nur für jede einzelne, jeden einzelnen wichtig, so viel wie möglich zu lernen, sondern auch für die Zukunft unserer Gesellschaft. Und wer wahrnimmt, in welch rasanter Geschwindigkeit die Digitalisierung unsere Lebens- und Arbeitswelt verändert, wird keinen Zweifel daran hegen, dass erfolgreiche Bildung – und spätere Ausbildung – immer wichtiger werden.

Wer verhindern will, dass sich dauerhaft soziale Ghettos bilden, muss in Bildung investieren.

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Jetzt stehen wir vor einer weiteren großen Herausforderung für unser Bildungs- und Schulsystem. Seit immer mehr Menschen aus den Krisengebieten des Nahen Ostens, Afghanistans oder anderen Ländern bei uns Schutz suchen, kommen auch tausende Kinder und Jugendliche neu in unsere Schulen. Und wer verhindern will, dass sich dauerhaft soziale Ghettos bilden und mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind, muss in Bildung investieren. Nur so haben sie eine Chance auf dem Arbeitsmarkt, nur so kann die Integration gelingen.

Wir können die Aufgabe meistern, denn wir haben aus Pisa, Timms und anderen Studien gelernt. Wir meistern die Aufgabe innerhalb des föderalen Systems – seine Stärken nutzend. Wer Schülern die bestmögliche Bildung mit auf den Weg geben will, muss differenzieren. Die Anforderungen in den großen Städten oder den Stadtstaaten sind andere als in den zunehmend dünn besiedelten Regionen Ostdeutschlands. Selbst in den Ländern zeigen sich Unterschiede, auf die man eingehen sollte. In Neukölln etwa brauchen die Schüler zumeist eine andere Förderung als in Zehlendorf. Nicht Vereinheitlichung sondern bedarfsorientierte Differenzierung ist die richtige Antwort.

Es gibt in Wahrheit kein Kooperationsverbot, schon 2008 wurde eine Bund-Länder-Qualifizierungsinitiative beschlossen.

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Gefordert wird jetzt die Aufhebung eines sogenannten Kooperationsverbotes im Bildungsbereich, das es in Wahrheit nicht gibt. So wurde schon im Jahr 2008 eine Qualifizierungsinitiative zwischen Bund und Ländern beschlossen, die Ziele von der vorschulischen Bildung bis zur Weiterbildung enthält. Wer jetzt die Aufhebung dieses vermeintlichen Verbots im Schulbereich fordert, ignoriert die gewachsene Vielfalt in unserem Land. Und wichtiger noch, statt vor Ort nach den erfolgversprechendsten Wegen zu suchen, um die Aufgabe der Integration junger Zuwanderer zu bewältigen, bestünde die Gefahr, dass Verantwortungen unklar blieben –  zum Schaden der Schüler. Immer vorausgesetzt, es ginge um mehr als nur eine unkonditionierte Querfinanzierung des Schulwesens durch den Bund. Oder soll etwa künftig in Berlin entschieden werden, wie groß die Klassenstärken in Starnberg sein sollen, welche Entfernung zwischen Wohnort und Schule im Emsland gerade noch erträglich ist, ob das Abitur in acht oder neun Jahren erreicht werden soll?

Nein, der Föderalismus, gerade auch der Bildungsföderalismus, hat in den vergangenen Jahren dank seiner flexiblen Antworten auf die jeweiligen Probleme vor Ort dafür gesorgt, dass Deutschlands Schüler im internationalen Vergleich aufgeholt haben. Und die Erarbeitung eines zwischen Bund und Ländern abgestimmten Integrationskonzeptes haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und –chefs der Länder soeben beschlossen – ohne Grundgesetzänderung.

Der Bund unterstützt die Länder in den nächsten Jahren mit Milliarden, etwa zur Betreuung minderjähriger Flüchtlinge.

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Doch was ist zu tun? Bund und Länder sprechen auch unabhängig von den Herausforderungen durch die Zuwanderung über die künftigen Finanzströme – zwischen und innerhalb beider Ebenen. Am Ende muss eine Verständigung zwischen Bund und Ländern gefunden werden – auch zur Regelung des Länderfinanzausgleichs. Seit 2015 finanziert der Bund das BAföG alleine und hat es erhöht. Schon jetzt hat der Bund bis 2018 Jahr für Jahr mehr Geld für die Länder eingeplant, mit dem diese etwa unbegleitete minderjährige Flüchtlinge versorgen oder die Kinderbetreuung verbessern können. Da geht es um Milliarden, und man muss kein Prophet sein um vorherzusagen, dass in den kommenden Jahren eher noch mehr als weniger Geld fließen wird. Die Länder sind frei, dies Geld so auszugeben, wie es ihnen am sinnvollsten erscheint – gerade auch in der Bildung. Und sie wissen am besten, wo es wie am sinnvollsten auszugeben ist. Dabei ist Geld nicht alles. Hamburg, Thüringen und Berlin haben etwa im Jahr 2012 das meiste Geld je Schüler ausgegeben, die besten Pisa-Ergebnisse erzielten jedoch Sachsen und Bayern.

Sinnvoll wäre es, wenn die Länder sich untereinander besser koordinieren würden.

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Sinnvoll wäre allerdings, wenn die Länder untereinander sich besser koordinieren würden. Der Weg zu gemeinsamen Abschlussprüfungen und leistungsgerechter Bewertung ist eingeschlagen, aber beileibe noch nicht zu Ende gegangen. Der Ruf nach nur mehr Geld vom Bund löst hingegen kein wirkliches Problem, sondern wirft nur neue Fragen auf. Um der Jugend zu helfen, ihren Weg zu finden, sollte jeder die Verantwortung wahrnehmen, die er hat. Und bislang hat noch kein Land auch nur angedeutet, die Verantwortung für den Schulbereich mit dem Bund teilen zu wollen.

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