Muss das Kooperationsverbot fallen? Die Flüchtlingskrise bietet die Chance, nicht nur das Kooperationsverbot aufzuheben

Bild von Robert Rauh
Lehrer Barnim-Gymnasium

Expertise:

Geschichtslehrer am Barnim-Gymnasium in Berlin-Hohenschönhausen

Die Kosten für Inklusion und Flüchtlinge werden die Ländern nicht alleine stemmen können, sagt Robert Rauh, Berliner Geschichtslehrer und Initiator einer Petition gegen den Bildungsförderalismus.

Vorreiter ist diesmal Baden-Württemberg. Das Bundesland führt ab Mitte Februar Wissenstests für Flüchtlingskinder ein. Bereits in der Erstaufnahme soll der Bildungsstand minderjähriger Flüchtlinge erfasst werden, damit sie schneller in den regulären Schulbetrieb integriert werden können. Der Pioniergeist der Kultusbehörde zeigt sich auch in der Namensgebung: Der Bildungschek nennt sich „standardisierte Potenzialanalyse“. Denn neben Kenntnissen in Mathe und Englisch sollen auch Konzentrationsfähigkeit und Selbstorganisation geprüft werden. Für das Pilotprojekt stellt der Bund bis 2018 immerhin zwei Millionen Euro zur Verfügung. Soweit so innovativ. Was ist jedoch mit den anderen Bundesländern? In Sachsen und Nordrhein-Westfalen muss auch geregelt werden, wann ein Flüchtlingskind von der Willkommens- in die Regelklasse wechseln kann. Und zwar jetzt – und nicht erst 2019, wenn das Programm evaluiert worden ist. Aber das Muster ist immer das gleiche. Jedes Bundesland entwickelt murkst für sich. Es lebe die Bildungshoheit der Länder.

Finanziell werden die Bundesländer Inklusion und Flüchtlinge nicht allein stemmen können

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So ist es auch bei der Inklusion. Mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung hat sich Deutschland 2009 auch zur Umsetzung im Schulwesen verpflichtet: Demnach müssen behinderte Kinder keine Sonderschule mehr besuchen, sondern können in der Regelschule gemeinsam mit allen anderen Kindern lernen, wenn die Eltern das wollen. Wie dieser Anspruch konkret umzusetzen ist, darüber herrscht Uneinigkeit. Jedes Bundesland hat seine eigene bildungspolitische Inklusions-Geschwindigkeit: Während Bremen bestrebt ist, möglichst schnell alle Sonderschulen aufzulösen, bevorzugen Bayern und Baden-Württemberg einen schrittweisen Weg zum gemeinsamen Lernen. Einige Bundesländer wie Berlin feilen noch am Konzept. Und alles kostet Geld. Denn was für Inklusion und Flüchtlinge gleichermaßen gilt: Allein werden die Bundesländer diese beiden großen Herausforderungen im Schulbereich finanziell nicht stemmen können.

Die Flüchtlingskrise bietet die Chance, endlich das Kooperationsverbot aufzuheben

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Daher bietet die Flüchtlingskrise die Chance, endlich das Kooperationsverbot aufzuheben. Es verbietet dem Bund, in Bereiche zu investieren, für die allein die Länder zuständig sind. Für den Hochschulbereich wurde es bereits 2014 wieder aufgehoben. Jetzt muss es auch im Schulbereich fallen. Aber das wäre nur ein erster Schritt. Denn man würde lediglich eine widersinnige Entscheidung von 2006 zurücknehmen, die den Bildungsföderalismus noch einmal zementiert hatte. 

Der Bildungsföderalismus hat sich überlebt und gehört abgeschafft

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Der Bildungsföderalismus hat sich jedoch überlebt und gehört abgeschafft. In unserer globalisierten Welt leistet sich ein „kleines“ Land wie Deutschland 16 verschiedene Bildungssysteme. Es gibt unzählige Schulformen, Hunderte Lehrpläne, kaum vergleichbare Prüfungen und unterschiedliche Versetzungsordnungen. Und wenn eine Familie von einem Bundesland ins andere umzieht, gleicht das einem schulpolitischen Hürdenlauf wie im 19. Jahrhundert. Auch die Schulabschlüsse sind nicht vergleichbar: Jedes Jahr werden in 16 Bundesländern 16 verschiedene Abiturprüfungen geschrieben. Außerdem werden gleiche Prüfungsleistungen in gleichen Fächern verschieden gewichtet. Diese Ungerechtigkeit bekommen die Abiturienten dann spätestens bei Bewerbung um einen begehrten Studienplatz zu spüren. Mit Gerechtigkeit hat das alles wenig zu tun. In keinem anderen gesellschaftlichen Bereich ist die föderale Struktur so gescheitert wie im Bildungswesen.

Die Bundesländer würden sich jedoch mit allen Mitteln gegen ihre politische Entmachtung wehren. Und ihr Hauptargument ins Feld führen: Der Föderalismus ermögliche schließlich einen Wettbewerb um das beste Schulsystem. Tatsächlich verursachen die 16 Bildungsministerien immense Kosten und richten mit immer neuen Ideen regelmäßig ein Reformchaos an - vorzugsweise nach Landtagswahlen. Das beste Beispiel ist die G8-Reform: Schaut man auf die bildungspolitische Deutschlandkarte, gleicht sie in der Frage, in wie viel Jahren man zum Abitur gelangt, einem Flickenteppich: Abitur nach 12, nach 12,5 oder nach 13 Jahren. Manchmal geht auch alles parallel - in einer Schule.

Die schulischen Rahmenbedingungen sollten bundesweit vereinheitlicht werden

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Auch wenn der föderale Politik-Schmerz groß sein wird: Die Bundesländer sollten ihr Bildungsmonopol aufgeben und der Bund die Schulpolitik als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen. Das schafft nicht nur mehr Chancengleichheit, Mobilität und internationale Wettbewerbsfähigkeit, sondern spart auch Kosten, die neue finanzielle Spielräume für die aktuellen Anforderungen wie Integration der Flüchtlinge, Inklusion, Ganztagsschulen und Digitalisierung schaffen würden. Die schulischen Rahmenbedingungen sollten daher bundesweit vereinheitlicht werden. Dazu zählen die Schulformen, die Prüfungs- und Versetzungsordnungen, die Lehrpläne und die Lehrerausbildung. Die Vereinheitlichung darf jedoch nicht auf Kosten der vielfältigen pädagogischen Konzepte und regionalen Besonderheiten in der Schullandschaft durch die Schaffung eines zentralstaatlichen Bürokratiemonsters in Berlin gehen. Diese Balance wäre die größte Herausforderung bei der Abschaffung der Kleinstaaterei im Schulwesen.

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