Muss das Kooperationsverbot fallen? Die Bildung braucht keine neue Debatte, sondern mehr Geld

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Präsident des deutschen Lehrerverbandes

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Heinz-Peter Meininger ist Oberstudienrat und Direktor des Robert-Koch-Gymnasiums in Deggendorf (Bayern). Er war von 2004 bis 2017 Bundesvorsitzender des deutschen Philologenverbandes und ist seit Juli 2017 Präsident des deutschen Lehrerverbandes.

Die Diskussion um das Kooperationsverbot erweckt den Eindruck einer Alibidebatte, sagt Heinz-Peter Meidinger, Bundesvorsitzender des Deutschen Philologenverbands (DPhV). Sie ermögliche es allen Beteiligten, sich um die eigentlichen Hausaufgabe zu drücken: mehr Geld für Bildung auf allen staatlichen Ebenen, Bund, Länder und Kommunen zur Verfügung zu stellen.

Seit nunmehr zehn Jahren, also seit der Föderalismusreform, erregt das Kooperationsverbot die Gemüter nicht nur in der Bildungspolitik. Daran hat sich auch nicht viel geändert, seit es vor einem Jahr für den Bereich der Hochschulen und Wissenschaft gelockert wurde. So sehr ich viele Argumente für die Aufhebung des Kooperationsverbots auch für den Bereich von Schulen und Kindertagesstätten nachvollziehen kann, so sehr  habe ich auch oft den Eindruck, dass hier eine Alibidebatte geführt wird.

Durch die Grundsatzdebatte über das Kooperationsverbot geraten Probleme wie die Flüchtlingsintegration aus dem Blick

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Über der heftig geführten Grundsatzdebatte wird die dringend erforderliche Lösung der einzelnen Probleme (Ausbau von Ganztagsschulen, Inklusion, Digitalisierung, Kinderbetreuung, Integration von Flüchtlingskindern ins Bildungssystem) nicht energisch genug angegangen. Man hat ja einen Schuldigen dafür gefunden, dass das nötige Geld dafür fehlt: das Kooperationsverbot.

Gelöst werden muss das Grundproblem, dass Bund und Länder nicht genug in Hochschulen und Schulen investieren

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Natürlich würde die Aufhebung des Kooperationsverbots es erleichtern, Bundesmittel für Schulen und Kitas einzufordern. Allerdings löst dies nicht das eigentliche Grundproblem, dass nämlich sowohl Bundesregierung als auch die Länder jeweils in ihrem Bereich Investitionen in Hochschulen und Schulen zuwenig Priorität einräumen.

Das war übrigens vor dem Inkrafttreten des Kooperationsverbots im Föderalismuspaket I nicht anders. Auch da hatten wir auf allen Ebenen eine Unterfinanzierung des Bildungssystems. Da dient auch das auf dünner verfassungsrechtlicher Grundlage umgesetzte IZBB-Ganztagsschulförderprogramm unter Bundeskanzler Schröder nicht als wirksames Gegenbeispiel. Anstatt tatsächlich Ganztagsangebote zu fördern, steckten die meisten Länder das Geld in aktuelle Schulreformprojekte, beispielsweise flossen die Mittel in Bayern zum großen Teil in die Umsetzung der gymnasialen Schulzeitverkürzung.

Ob sich an der prekären Finanzlage des Bildungssektors - noch dazu in Zeiten der für Bund und Länder immer näher rückenden Schuldenbremse - durch die Aufhebung des Kooperationsverbots grundsätzlich etwas ändern sollte, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Das ist auch angesichts der enormen Zusatzkosten, die Bund, Länder und Kommunen für die für die Integration von Flüchtlingen aufbringen müssen, unwahrscheinlich.

Es hat trotz des Kooperationsverbots immer Wege und Umwege gegeben, Mittel für Bildungsprojekte bereitzustellen

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Die eigentlich zu führende Debatte muss darüber geführt werden, wie auch in Deutschland insgesamt mehr Geld für die wichtigste Zukunftsressource Bildung generiert werden kann. Da darf es kein Schwarzer-Peter-Spiel geben. Letztlich wird es um schmerzhafte Abwägungen gehen, was muss zurückstehen, wo muss gekürzt werden, was ist leistbar und was nicht. Solange manche Länder von dem Prinzip Hoffnung leben und den Eindruck erwecken, die einzige Hürde für den Ausbau von Ganztag, Inklusion und Flüchtlingskinderbeschulung sei das Kooperationsverbot, werden sie ihre Hausaufgaben nicht machen und sich weiter in die Tasche lügen. Ich darf daran erinnern, dass es auch seit Inkrafttreten des Kooperationsverbots, sofern der politische Wille dazu da war, immer Wege und Umwege gegeben hat, Mittel für Bildungsprojekte bereitzustellen.

Weil einzelne Länder ihre Aufgaben in der Bildung nicht schultern können, muss die Zahl der Länder verringert werden

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Allerdings stellt sich tatsächlich die Frage, ob einzelne Länder die ihnen zukommenden Aufgaben, und eine der letzten ihnen verbliebenen Kernkompetenzen ist der Bildungsbereich, überhaupt noch dauerhaft schultern können. Da wäre aber dann eher an eine, in meinen Augen überfällige, Neuordnung und damit Verringerung der Zahl der Bundesländer zu denken. Welche negativen Konsequenzen eine Degradierung einzelner Bundesländer zu vollabhängigen Kostgängern des Bundesstaats haben kann, hat die Geschichte der Weimarer Republik deutlich aufgezeigt.

Kurzum: Es wäre wichtiger, die politische Energie, die derzeit in die voraussichtlich wieder ergebnislose Debatte um das Kooperationsverbot fließt, für die Bewältigung der konkreten vor uns liegenden Herausforderungen zu verwenden.

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