Muss das Kooperationsverbot fallen? Berechtigten Asylbewerbern und Schutzsuchenden die Chance zur Integration eröffnen

Bild von Michael Kretschmer
Mitglied des Bundestages CDU

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Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung, Forschung, Kunst, Kultur und Medien

Die Integration der Flüchtlinge ist ebenso Ländersache wie die Schulbildung, sagt Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung, Forschung, Kunst, Kultur und Medien. Der Bund kann dabei helfen, braucht dafür aber nicht mehr Kompetenzen.

Nach der großartigen humanitären Flüchtlingshilfe der ersten Wochen müssen wir jetzt den zweiten Schritt machen. Berechtigten Asylbewerbern und Schutzsuchenden soll unser Land die Chance zur Integration öffnen.  

Die Integration der Einwanderer und Flüchtlinge wird nur gelingen, wenn insbesondere Sprachförderung, Bildung und Ausbildung gestärkt werden. Eine gute Bildung erhöht die Chancen auf dem Arbeitsmarkt, ein Arbeitsplatz sichert das Einkommen und ermöglicht gesellschaftliche Teilnahme. 

Die im Kontext dieser Flüchtlingsdebatte erneut transportierte Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Kooperationsverbotes muss für die vielen tausend ehrenamtlichen Helfer als abgehobener Streit von Theoretikern empfunden werden. Während pensionierte Lehrerinnen und Lehrer ehrenamtlich Deutschkurse anbieten und Studierende nach der Vorlesung aus dem Hörsaal in Erstaufnahmeeinrichtungen zur Unterstützung von Flüchtlingen laufen, führt die SPD eine Zuständigkeitsdebatte. 

Jetzt ist der falsche Zeitpunkt, um über die Kompetenzverteilung im Bereich Schule zwischen Bund und Ländern zu streiten

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Gerade hat der Bund über die vollzogene Änderung des Art. 91b GG bereits größere Gestaltungsmöglichkeiten bei der Förderung von Forschung und Lehre an Universitäten und Hochschulen erhalten. Noch nie in der Geschichte hat der Bund so viel im Bildungs- und Wissenschaftsbereich investiert wie heute.

Die Bundesländer versperren sich einer Bundeskompetenz für die schulische Bildung

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Bei der Schule liegt die Sache anders. Vor allem weil die vergangenen Jahrzehnte keine Bewegung in diesem Punkt gebracht haben. Die Bundesländer versperren sich einer Bundeskompetenz für die schulische Bildung durch den Bund.

Wer Föderalismus ernst nimmt, muss akzeptieren, dass es unterschiedliche Kompetenzen zwischen Bund und Ländern gibt und, dass unterschiedliche politische Entscheidungen in den Ländern auch unterschiedliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen nach sich ziehen können. Dafür lassen sich diverse (positive und weniger positive) Beispiele finden: So ist die Integration in München und Berlin sehr unterschiedlich gelungen. Und dass ein Hauptschüler in Bayern ein höheres Bildungsniveau erzielt als ein Realschüler in Bremen, ist ebenfalls Realität.

Der Bund soll die Kommunen unterstützen, ihnen die Aufgabe aber nicht abnehmen: Integration kann nur vor Ort gelingen

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Notwendig ist aktuell ein beherztes Handeln: Bund, Länder und die kommunale Ebene, jeweils in ihrer Zuständigkeit aber in gemeinsamer Verantwortung. Dazu gehört, dass der Bund allein in diesem Jahr bislang 7,5 Milliarden Euro für diese Aufgabe bereitgestellt hat. Ein großer Teil davon geht an die Länder und Kommunen. 

Eine klar geregelte Zuständigkeit ist notwendig, um ein gutes Ergebnis zu erhalten. Denn: wenn alle zuständig sind, ist keiner zuständig. Integration kann nur vor Ort gelingen. Deshalb ist es richtig, dass der Bund die Kommunen finanziell unterstützt, ihnen die Aufgabe aber nicht abnimmt. 

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