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Politik Muss das Kooperationsverbot fallen?

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Moderatorin der Debatte Amory Burchard Redakteurin

Expertise:

Dr. Amory Burchard ist Redakteurin im Ressort Wissen des Tagesspiegels und schreibt hauptsächlich über Hochschulpolitik sowie Themen aus den Geistes- und Sozialwissenschaften

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Stand der Debatte

Angesichts der Herausforderung, zehntausende Flüchtlingskinder in die Schulen zu integrieren, steht das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Schulbereich wieder zur Debatte. Eine Forderung lautet: Das für die Flüchtlingsintegration, aber auch für andere große Aufgaben wie die Inklusion notwendige Milliardenprogramm müssten Bund und Ländern gemeinsam finanzieren. Wir fragen: Muss das Kooperationsverbot jetzt fallen? Oder gibt es Alternativen unterhalb einer Grundgesetzänderung?

  • 8 Autoren
  • 31 Argumente
  • 108 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Der Bund muss Verantwortung übernehmen, damit alle Bundesländer die Integration von geflüchteten Kindern meistern

Özcan Mutlu, Mitglied des Bundestages Bündnis 90/Die Grünen

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Mit dem Zustrom von Flüchtlingen bürdet der Bund den Ländern Aufgaben auf, dafür ist finanzielle Entlastung notwendig

Ludwig Spaenle, Staatsminister Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

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Mit den Kooperationsmöglichkeiten im Hochschulbereich sind Bund und Länder mittlerweile mehr als zufrieden

Ernst Dieter Rossmann, Mitglied des Bundestages SPD

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Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollte das Kooperationsverbot im Bildungsbereich abgeschafft werden

Ernst Dieter Rossmann, Mitglied des Bundestages SPD

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Wer verhindern will, dass sich dauerhaft soziale Ghettos bilden, muss in Bildung investieren.

Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung CDU

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Sinnvoll wäre es, wenn die Länder sich untereinander besser koordinieren würden.

Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung CDU

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Bei so großen Aufgaben wie Inklusion und Flüchtlingsintegration dürfen Bund und Ländern nicht in Abgrenzung verharren

Ernst Dieter Rossmann, Mitglied des Bundestages SPD

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Gelöst werden muss das Grundproblem, dass Bund und Länder nicht genug in Hochschulen und Schulen investieren

Heinz-Peter Meidinger, Präsident des deutschen Lehrerverbandes

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Das föderale System funktioniert: Auch ohne Grundgesetzänderung haben sich nach Pisa die Leistungen verbessert.

Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung CDU

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Finanziell werden die Bundesländer Inklusion und Flüchtlinge nicht allein stemmen können

Robert Rauh, Lehrer Barnim-Gymnasium

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Der Bund soll die Kommunen unterstützen, ihnen die Aufgabe aber nicht abnehmen: Integration kann nur vor Ort gelingen

Michael Kretschmer, Mitglied des Bundestages CDU

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Der Bund unterstützt die Länder in den nächsten Jahren mit Milliarden, etwa zur Betreuung minderjähriger Flüchtlinge.

Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung CDU

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Die Flüchtlingskrise bietet die Chance, endlich das Kooperationsverbot aufzuheben

Robert Rauh, Lehrer Barnim-Gymnasium

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Bildungsungerechtigkeit ist ein eklatantes Problem. Durch das Kooperationsverbot wird die Kleinstaaterei manifestiert

Özcan Mutlu, Mitglied des Bundestages Bündnis 90/Die Grünen

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Die Länder sollen keine Kompetenzen abgeben. Es sollen gemeinsame Maßnahmen von Bund und Ländern ermöglicht werden

Özcan Mutlu, Mitglied des Bundestages Bündnis 90/Die Grünen

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Praktischen Hilfen für die Schulen bei der Flüchtlingsintegration steht das Kooperationsverbot nicht im Weg

Brunhild Kurth, Staatsministerin (CDU) Sächsisches Staatsministerium für Kultus

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Die schulischen Rahmenbedingungen sollten bundesweit vereinheitlicht werden

Robert Rauh, Lehrer Barnim-Gymnasium

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In den Ländern ist der Weg zu den Entscheidungsträgern kurz, deshalb muss die Bildungsverantwortung dort liegen

Ludwig Spaenle, Staatsminister Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

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Wir brauchen mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem, die erreichen wir aber auch mit dem Kooperationsverbot

Brunhild Kurth, Staatsministerin (CDU) Sächsisches Staatsministerium für Kultus

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Mit einem Staatsvertrag könnten Schulabschlüsse vergleichbarer und Nachteile bei Umzügen reduziert werden

Ludwig Spaenle, Staatsminister Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

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Fällt das Kooperationsverbot in der Schulbildung, bleibt die Bildungshoheit auch in Zukunft bei den Ländern

Ernst Dieter Rossmann, Mitglied des Bundestages SPD

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Der Bildungsförderalismus gibt den Ländern die Freiheit, sich in der Bildung eigenständig zu entwickeln

Brunhild Kurth, Staatsministerin (CDU) Sächsisches Staatsministerium für Kultus

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Die Bundesländer versperren sich einer Bundeskompetenz für die schulische Bildung

Michael Kretschmer, Mitglied des Bundestages CDU

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Die Verantwortung der Länder für die Schulen hat sich bewährt, sie garantieren eine qualitätvolle schulische Bildung

Ludwig Spaenle, Staatsminister Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

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Der Bildungsföderalismus hat sich überlebt und gehört abgeschafft

Robert Rauh, Lehrer Barnim-Gymnasium

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Es gibt in Wahrheit kein Kooperationsverbot, schon 2008 wurde eine Bund-Länder-Qualifizierungsinitiative beschlossen.

Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung CDU

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Weil einzelne Länder ihre Aufgaben in der Bildung nicht schultern können, muss die Zahl der Länder verringert werden

Heinz-Peter Meidinger, Präsident des deutschen Lehrerverbandes

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Jetzt ist der falsche Zeitpunkt, um über die Kompetenzverteilung im Bereich Schule zwischen Bund und Ländern zu streiten

Michael Kretschmer, Mitglied des Bundestages CDU

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Es hat trotz des Kooperationsverbots immer Wege und Umwege gegeben, Mittel für Bildungsprojekte bereitzustellen

Heinz-Peter Meidinger, Präsident des deutschen Lehrerverbandes

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Die Kultusministerkonferenz sorgt erfolgreich für mehr Einheitlichkeit und Gerechtigkeit, etwa mit den Bildungsstandards

Brunhild Kurth, Staatsministerin (CDU) Sächsisches Staatsministerium für Kultus

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Durch die Grundsatzdebatte über das Kooperationsverbot geraten Probleme wie die Flüchtlingsintegration aus dem Blick

Heinz-Peter Meidinger, Präsident des deutschen Lehrerverbandes

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8 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Johanna Wanka}

    Muss das Kooperationsverbot fallen? In Wahrheit gibt es kein Kooperationsverbot

    von Johanna Wanka - Bundesministerin für Bildung und Forschung CDU

    Das deutsche Bildungssystem ist in der Lage, große Herausforderungen zu meistern - auch föderal, auch ohne Grundgesetzänderung, sagt Johanna Wanka (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung. Das hat Pisa gezeigt mehr lesen

  2. Bild von Brunhild Kurth}

    Muss das Kooperationsverbot fallen? Mehr Gerechtigkeit schaffen - am Bildungsföderalismus festhalten

    von Brunhild Kurth - Staatsministerin (CDU) Sächsisches Staatsministerium für Kultus

    Das deutsche Bildungssystem braucht mehr Gerechtigkeit und mehr Vergleichbarkeit, sagt Brunhild Kurth (CDU), sächsische Staatsministerin für Kultus. Aber das sei auch ohne eine Abschaffung des Kooperationsverbots erreichbar, etwa mit den Bildungsstandards der KMK. mehr lesen

  3. Bild von Robert Rauh}

    Muss das Kooperationsverbot fallen? Die Flüchtlingskrise bietet die Chance, nicht nur das Kooperationsverbot aufzuheben

    von Robert Rauh - Lehrer Barnim-Gymnasium

    Die Kosten für Inklusion und Flüchtlinge werden die Ländern nicht alleine stemmen können, sagt Robert Rauh, Berliner Geschichtslehrer und Initiator einer Petition gegen den Bildungsförderalismus. mehr lesen

  4. Bild von Michael Kretschmer}

    Muss das Kooperationsverbot fallen? Berechtigten Asylbewerbern und Schutzsuchenden die Chance zur Integration eröffnen

    von Michael Kretschmer - Mitglied des Bundestages CDU

    Die Integration der Flüchtlinge ist ebenso Ländersache wie die Schulbildung, sagt Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung, Forschung, Kunst, Kultur und Medien. Der Bund kann dabei helfen, braucht dafür aber nicht mehr Kompetenzen. mehr lesen

  5. Bild von Özcan Mutlu}

    Muss das Kooperationsverbot fallen? Kooperationsverbot abschaffen - jetzt!

    von Özcan Mutlu - Mitglied des Bundestages Bündnis 90/Die Grünen

    Chancengerechtigkeit in der Bildung und die Integration aller Kinder - geflüchtet oder nicht - gelingt nur, wenn der Bund den Ländern finanziell helfen kann, sagt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. mehr lesen

  6. Bild von Heinz-Peter Meidinger}

    Muss das Kooperationsverbot fallen? Die Bildung braucht keine neue Debatte, sondern mehr Geld

    von Heinz-Peter Meidinger - Präsident des deutschen Lehrerverbandes

    Die Diskussion um das Kooperationsverbot erweckt den Eindruck einer Alibidebatte, sagt Heinz-Peter Meidinger, Bundesvorsitzender des Deutschen Philologenverbands (DPhV). Sie ermögliche es allen Beteiligten, sich um die eigentlichen Hausaufgabe zu drücken: mehr Geld für Bildung auf allen staatlichen Ebenen, Bund, Länder und Kommunen zur Verfügung zu stellen. mehr lesen

  7. Bild von Ludwig Spaenle}

    Muss das Kooperationsverbot fallen? Nur die Länder garantieren gute Schulen

    von Ludwig Spaenle - Staatsminister Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

    Die Bildungshoheit muss bei den Ländern bleiben, aber ein Staatsvertrag könnte zu mehr Vergleichbarkeit bei den Abschlüssen und zu besserer Mobilität von Familien beitragen, sagt Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle. mehr lesen

  8. Bild von Ernst Dieter Rossmann}

    Muss das Kooperationsverbot fallen? Der verfassungsrechtliche Irrtum des Kooperationsverbots muss beseitigt werden

    von Ernst Dieter Rossmann - Mitglied des Bundestages SPD

    Bei der Neuordnung des Bund–Länder–Finanzausgleichs muss auch über eine Aufhebung des unsinnigen Kooperationsverbotes in der Bildungsförderung verhandelt werden, sagt Ernst Dieter Rossmann, Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion. mehr lesen