Dr. Amory Burchard ist Redakteurin im Ressort Wissen des Tagesspiegels und schreibt hauptsächlich über Hochschulpolitik sowie Themen aus den Geistes- und Sozialwissenschaften
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Stand der Debatte
Angesichts der Herausforderung, zehntausende Flüchtlingskinder in die Schulen zu integrieren, steht das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Schulbereich wieder zur Debatte. Eine Forderung lautet: Das für die Flüchtlingsintegration, aber auch für andere große Aufgaben wie die Inklusion notwendige Milliardenprogramm müssten Bund und Ländern gemeinsam finanzieren. Wir fragen: Muss das Kooperationsverbot jetzt fallen? Oder gibt es Alternativen unterhalb einer Grundgesetzänderung?
von Johanna Wanka - Bundesministerin für Bildung und Forschung
CDU
Das deutsche Bildungssystem ist in der Lage, große Herausforderungen zu meistern - auch föderal, auch ohne Grundgesetzänderung, sagt Johanna Wanka (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung. Das hat Pisa gezeigt
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von Brunhild Kurth - Staatsministerin (CDU)
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
Das deutsche Bildungssystem braucht mehr Gerechtigkeit und mehr Vergleichbarkeit, sagt Brunhild Kurth (CDU), sächsische Staatsministerin für Kultus. Aber das sei auch ohne eine Abschaffung des Kooperationsverbots erreichbar, etwa mit den Bildungsstandards der KMK.
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Die Kosten für Inklusion und Flüchtlinge werden die Ländern nicht alleine stemmen können, sagt Robert Rauh, Berliner Geschichtslehrer und Initiator einer Petition gegen den Bildungsförderalismus.
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Die Integration der Flüchtlinge ist ebenso Ländersache wie die Schulbildung, sagt Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung, Forschung, Kunst, Kultur und Medien. Der Bund kann dabei helfen, braucht dafür aber nicht mehr Kompetenzen.
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von Özcan Mutlu - Mitglied des Bundestages
Bündnis 90/Die Grünen
Chancengerechtigkeit in der Bildung und die Integration aller Kinder - geflüchtet oder nicht - gelingt nur, wenn der Bund den Ländern finanziell helfen kann, sagt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
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Die Diskussion um das Kooperationsverbot erweckt den Eindruck einer Alibidebatte, sagt Heinz-Peter Meidinger, Bundesvorsitzender des Deutschen Philologenverbands (DPhV). Sie ermögliche es allen Beteiligten, sich um die eigentlichen Hausaufgabe zu drücken: mehr Geld für Bildung auf allen staatlichen Ebenen, Bund, Länder und Kommunen zur Verfügung zu stellen.
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von Ludwig Spaenle - Staatsminister
Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
Die Bildungshoheit muss bei den Ländern bleiben, aber ein Staatsvertrag könnte zu mehr Vergleichbarkeit bei den Abschlüssen und zu besserer Mobilität von Familien beitragen, sagt Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle.
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Bei der Neuordnung des Bund–Länder–Finanzausgleichs muss auch über eine Aufhebung des unsinnigen Kooperationsverbotes in der Bildungsförderung verhandelt werden, sagt Ernst Dieter Rossmann, Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion.
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