Islampolitik braucht das Grundgesetz Krise als Chance - Die deutsche Islampolitik braucht einen Neustart

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Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Volker Beck ist ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages und war dort rechtspolitischer, menschenrechtspolitischer und innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2013 ist er deren religionspolitischer und seit 2016 deren migrationspolitischer Sprecher.

Der deutschen Islampolitik fehlt es an einer klaren Linie. Das liegt auch an einem mangelnden Überblick über die organisatorische Landschaft des Islam in Deutschland. Um eine zukunftsorientierte Islampolitik zu verwirklichen, braucht es einen Neuanfang, der sich am Grundgesetz orientiert.

11 Jahre Deutsche Islam-Konferenz, 11 Jahre Diskussion, aber keine greifbaren Ergebnisse. In den Ländern gibt es einen Flickenteppich aus gesetzlichen Regelungen zum Kopftuch und  Religionsunterricht. Dazu kommen zahllose Verträge und eine regelrechte Gutachteritis zum Charakter der Islamverbände.

Die Politik agiert, als gäbe das Grundgesetz nicht einen klaren verfassungsrechtlichen Rahmen für die Religionspolitik vor. Folglich gibt es zwei widerstreitende Linien in der deutschen Islampolitik: Zum einen das Islambashing über symbolische Burka- und Kopftuchdebatten. Seit Neustem steht das leitkulturelle Händeschütteln hoch im Kurs. Eingefordert werden Unterwerfungsrituale mit feierlichen Bekenntnissen zu Selbstverständlichkeiten wie zur deutschen Verfassung und gegen Terrorismus. Zum anderen eine Politik des ostentativen Pragmatismus, der den politisierten religiösen Organisationen der Muslime blindlings die Eigenschaft und verfassungsrechtliche Rolle von Religionsgemeinschaften mit gleichen Rechten wie den Kirchen hinterherwerfen will.

Zwischen den beiden Linien schwanken politische Akteure je nach Trend und politischer Großwetterlage hin und her. Eine kohärente Islampolitik ist nicht auszumachen. Das schadet der Integration und ist unfair gegenüber organisierten wie unorganisierten Muslimen in Deutschland.

Der deutschen Islampolitik fehlt es an einer klaren Linie.

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Die politische Debatte krankt an Kenntnisarmut und Undifferenziertheit. Mit dem Recht auf Glaubensfreiheit springt die Politik nach Belieben um, obwohl es in unserer Verfassung, auf die die Muslime nach Vorstellung mancher Politiker am besten fünf Mal täglich schwören sollten, als Grundrecht ohne Gesetzesvorbehalt normiert ist. Das heißt, dass in dieses Recht nur zum Schutz tatsächlicher Grundrechtspositionen Anderer beschränkend eingegriffen werden darf. Jede übrige begrenzende Ausgestaltung ist dem Gesetzgeber durch die Verfassung verwehrt. Das schert in der politischen Debatte aber wenig.

Der Berliner Landesgesetzgeber zum Beispiel hat weltanschauliche Neutralität mit dem Verbannen der Religion aus dem öffentlichen Raum auf Kosten der Religionsfreiheit verwechselt: In Berlin wird durch das Neutralitätsgesetz für alle Beamten und Bediensteten nicht etwa nur das Tragen von „sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole[n]“  (Kreuz, Davidstern, Schahada) untersagt, es verbietet auch pauschal das Befolgen aller religiösen Bekleidungsvorschriften (Ordenstracht, Kopftuch, Kippa). Gesetzgeberisches Motiv war unverkennbar das Kopftuchverbot, der Rest sind Kollateralschäden des Gleichheitsgebots.

Das Berliner Neutralitätsgesetz war durch das Kopftuchverbot motiviert. 

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Islampolitik benötigt Klarheit

Obwohl das Bundesinnenministerium nun 11 Jahre mit den Verbänden an einem Tisch saß, kann die Bundesregierung nichts Relevantes über die Finanz- und Vermögensverhältnisse, die inneren Machtverhältnisse und die Einflussnahme der Türkei auf die Verbandsstrukturen, insbesondere der DITIB, sagen. Die Bundesregierung gibt sich ahnungslos oder schlimmer noch, man muss befürchten: sie ist es. Jeder regelmäßige Zeitungsleser kann da mehr wissen. Die Bundesregierung sollte es.

Die Bundesregierung muss sich einen Überblick über die islamischen Organisationen in Deutschland verschaffen.

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Ein Neustart in der Islampolitik muss mit einem zuverlässigen und nüchternen Überblick über die organisatorische Landschaft des Islam in Deutschland beginnen. Vielleicht brauchen wir hierfür als Dienstleister ein wissenschaftliches Institut, das für Staat und Zivilgesellschaft Informationen über Ausrichtung, Verbindungen und Struktur islamischer Organisationen aufbereitet. Wenn die Bundesregierung noch nicht einmal über die inneren Verhältnisse der DITIB Bescheid weiß, was weiß man über die Beziehungen der ATIB zu den Grauen Wölfen, der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland zu den Muslimbrüdern oder über anderen national zusammengesetzten Moschee-Vereinen zu ihren Herkunftsländern? Gesellschaftlicher Dialog kann nur gelingen, wenn man weiß, mit wem man es im Einzelnen zu tun hat. Hier kann nur Klarheit ein Fundament von Vertrauen, aber auch Grundlage notwendiger gesellschaftlicher Auseinandersetzung schaffen.

 

Der Islam braucht ein freies, theologisches Denken - aber keine Reformation

„Der Islam braucht eine Reformation“. In zahlreichen Zeitungsartikeln, Fernseh- und Radiosendungen wird dies von Muslimen wie Nicht-Muslimen gefordert. In einer Schrift der EKD zum Verhältnis von Reformation und Islam heißt es: „Es gibt eine Reihe muslimischer Theologen, die ein besonderes Interesse an den Erkenntnissen der Reformation haben, wie beispielsweise Mohammad Mojtahed Shabestari, Amin al-Huli und andere. Teilweise findet sich unter Muslimen auch die Überzeugung, dass Martin Luther die Religion zu ihrem Kern zurückgeführt habe.“  Ist das ein zutreffender Gedanke?

Ich meine: Nein. Ausgangspunkt der Reformation war der theologische Angriff auf die Heilsverwaltung und -verfügung durch den Klerus, bis hin zur Perversion des Ablasshandels. Luthers Antwort darauf war der theologische Entwurf des Priestertums aller Getauften und das Heil allein durch die Gnade Gottes. Der Islam aber braucht keinen Luther, sondern mündige selbstbewusste, demokratisch gesinnte Muslime. Er braucht die Zurückgewinnung des eigenen, freien theologischen und ethischen Denkens und Diskutierens – aber keine Reformation. Der Islam hat zum einen das Problem eines erstarrten Denkens und zum anderen in den mehrheitlich muslimischen Ländern häufig eine ungesunde Verbindung von staatlicher Ordnung und Religion. Das bedroht Rechte und Grundfreiheiten einer demokratischen Gesellschaft.

Der Islam braucht keine Reformation.

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Für Erneuerung hat der Islam aber seine eigenen Begriffe und Traditionen: Die muslimische Publizistin Irshad Manji fordert 2005 in ihrem Buch „The trouble with Islam today“ vielmehr eine Operation Idschtihād . Idschtihād ist ein Begriff der islamischen Rechtstheorie, der die Findung von Normen durch eigenständige Urteilsbemühung bezeichnet. Im elften oder zwölften Jahrhundert unserer Zeitrechnung erklärten immer mehr islamische Rechtsgelehrte die „Tore des Idschtihād“ für geschlossen. Manji fordert diese Tore wieder zu öffnen und die Veränderung der Welt im Lichte des Islam zu reflektieren. Das „Zeitalter der Erstarrung und Nachahmung“, Taqlīd, gilt es zu überwinden.

Der Islam muss eigenes, freies theologisches und ethisches Denken zurückgewinnen.

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Die Forderung nach einer Reformation des Islam ist eine kulturimperialistische Paternalisierung des religiösen Diskurses des Islam. Wir sollten als Zivilgesellschaft ethische und demokratische Forderungen an den religiösen Diskurs und die Haltung der Muslime richten. Doch wir müssen den Islam auch als eigene geistige religiöse Welt begreifen und annehmen und ihm einen eigenen Weg der ethischen Modernisierung zugestehen. Das ist auch eine Frage des Respekts.

Wir müssen den Islam als eigene geistige religiöse Welt begreifen und annehmen.

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Eine neue Islampolitik braucht einen Kompass: das Grundgesetz

Der Sinn von Religionspolitik ist Religionsfreiheit. Ihr Kompass ist deshalb das Grundgesetz mit Diskriminierungsschutz, Glaubensfreiheit und einem freiheitlichen Religionsverfassungsrecht. Dies bestimmt auch die Aufgaben der Islampolitik.

Das Grundgesetz sollte die Aufgaben der Islampolitik bestimmen.

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Der freiheitliche Verfassungsstaat muss die individuelle und kollektive Glaubensfreiheit der Muslime gewährleisten. Ihre Glaubenspraxis genießt den Schutz der Verfassung, soweit sie nicht die Rechte Dritter berührt. Die Glaubensfreiheit verlangt auch, dass Muslime ihr ganzes Leben an ihrem Glauben ausrichten können. Der Staat muss auch diese Muslime verteidigen. Wo Staatsziele und andere Rechtsgüter mit der von der Religionsfreiheit geschützten Ausübung des Glaubens kollidieren, geht es um praktische Konkordanz und nicht um höhere oder niedere Grundrechte, die sich gegenseitig erschlagen oder verdrängen.

Ihre religiöse Grundversorgung ist im Interesse unserer Grundrechte verwirklichenden Ordnung. In der Anstaltsseelsorge hat der Staat unmittelbar dafür Sorge zu tragen, dass sie ermöglicht wird – und dafür, dass sie nicht missbraucht wird.

Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass religiöse Grundversorgung ermöglicht wird.

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Das deutsche Religionsverfassungsrecht ist auf Kooperation von Staat und Religion angelegt. Der Staat bietet Religionsgemeinschaften, die die Mindestanforderungen an diesen Begriff erfüllen, vielfältige öffentliche Entfaltungs- und Beteiligungsmöglichkeiten an. Zum Schutz dieses religionsverfassungsrechtlichen Rahmens und der freiheitlichen staatlichen Ordnung muss der Staat bei der Anerkennung der Religionsgemeinschaften darauf achten, dass ihm kein Kuckucksei ins Nest gelegt wird. Der Staat muss bei alledem die verfassungsrechtlichen Grundlagen einer demokratischen Religionspolitik in der Praxis bewahren. So wie es keine Staatskirche gibt, kann es auch keinen Staatsislam geben. Der Staat darf sich nicht muslimische Gemeinschaften nach seinem Bild und Gleichnis schaffen. Aus dem Ausland staatlich gelenkte religiöse Vereine darf er aber auch nicht als Religionsgemeinschaften anerkennen. Eine bekenntnisförmige Neuorganisation der Muslime würde aus ihren Organisationen keine Kirchen, aber islamische Glaubensgemeinschaften in Deutschland machen. Damit würde der Islam in Deutschland tatsächlich ankommen. Das wird ein längerer Prozess sein, der Geduld und klare Ansagen benötigt.

Mit einer Neuorganisation der Muslime in islamische Glaubensgemeinschaften würde der Islam in Deutschland ankommen.

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Der Staat darf diejenigen nicht länger bestrafen, die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Religionsgemeinschaften erfüllen. Es muss Schluss damit sein, dass die Aleviten für die Defizite der islamischen Verbändelandschaft zahlen, wenn es um Vertragsabschlüsse wie in Niedersachsen oder um die Anerkennung als Religionsgemeinschaft für die Erteilung bekenntnisförmigen Religionsunterrichtes geht.

Die Politik fordert parteiübergreifend die Loslösung der DITIB vom türkischen Staat: Faktisch ist das nicht weniger als das Ende der bisherigen Konstruktion. Satzung, Finanzströme, Vermögens- wie Arbeitsverhältnisse - alles ist allein auf eine zentrale Steuerung des Vereins über Köln und die Religionsattachés der Konsulate durch Ankara ausgerichtet. Eine Loslösung von Ankara ist ohne den ausdrücklichen Willen der Türkei oder eine Revolte der deutschen DITIB-Basis nicht machbar.

Ein Hindernis, aber bei weitem nicht das Einzige, ist die Frage, wer künftig die Imame bezahlt. Der weltanschauliche Staat kann nicht den Aufbau und Unterhalt von Religionsgemeinschaften betreiben. Hier sind der Politik, Bund wie Ländern, weitgehend die Hände gebunden. Nur weniges könnte man dennoch tun. Beispielsweise könnten Religionslehrer an den staatlichen Schulen, die an deutschen Universitäten herangebildet werden, nebenberuflich auf Teilzeitbasis Moscheegemeinden als Imame dienen. Prüfen könnte man eine staatliche Stiftung, über die vorübergehende Unterstützung nach transparenten Kriterien geleistet wird. Aber am Ende müssen die Muslime auch in Deutschland verstehen: Die Finanzierung der eigenen Religion ist allein ihre Sache, nicht die ausländischer Staaten und nicht die Deutschlands.

Die Finanzierung der Muslime in Deutschland ist ihre eigene Sache, nicht die ausländischer Staaten oder Deutschlands.

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Für die Islampolitik gilt: Extra constitutionem nulla salus. Außerhalb des Religionsverfassungsrechtes ist kein demokratisches Heil für die Religionspolitk.

 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Eckhardt Kiwitt, Freising
    Religiöse Bekleidungsvorschriften und Neutralitätsgesetz

    Es gibt Bekleidungsvorschriften für Soldaten / Beamte / Richter im Dienst (Uniformzwang), aber auch Dienstbekleidung in anderen Bereichen, z.B. für Chirurgen und andere Mitarbeiter in Krankenhäusern, für die Freiwillige Feuerwehr, für THW u.A.
    Religiöse Bekleidungsvorschriften oder sonstige religiöse Gesetze stehen nicht darüber. Wie sich jemand in seiner Freizeit kleidet, ist jedem selbst überlassen.

    Nebenbei gilt auch der Artikel 140 GG, darin der Artikel 136 (1) WRV, der besagt, dass "die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt" werden, die Ausübung der Religionsfreiheit in Bezug auf die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten also keine rechtsetzende Wirkung hat.

    Die Gesetze eines despotischen religiösen Systems darf jeder für sich privat befolgen; die Rechtsordnung eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats sollte durch derlei religiöse Gesetze aber niemals unterminiert werden.

    Eckhardt Kiwitt, Freising