Multilaterales Handeln  Die deutsche Stärke liegt in der Kooperationsbereitschaft 

Bild von Takashi Inoguchi
Politikwissenschaftler J.F. Oberlin University

Expertise:

Takashi Inoguchi ist Professor für Politikwissenschaft an der J.F.Oberlin University, Tokyo. Er erhielt seinen Doktortitel vom Massachusetts Institute of Technology und ist emeritierter Professor der University of Tokyo. Er veröffentlichte u.a. die Werke "American Democracy Promotion", "The Changing International Context of the Japanese Political Economy" und "The Sage Handbook of Asian Foreign Policy". Er ist Direktor der Asia Barometer Survey.

Angela Merkel hat ihre Führungsqualitäten schon oft unter Beweis gestellt. Doch Deutschland hinkt sowohl militärisch als auch mit seiner technischen und finanziellen Expertise hinterher. Deshalb sollte Merkel auf die langjährige Erfahrung mit multilateraler Kooperation setzen und diese ausbauen. 

Im Jahre 1995 hielt Angela Merkel, damals deutsche Umweltministerin, eine Rede über die Umwelt an der United Nations University in Tokyo, bei der ich sie an das Publikum vorstellen durfte. Fachexperten, Professoren und Politiker aus aller Welt setzen sich bei dem Forum der "Vereinten Nationen im 21. Jahrhundert" mit den sich andeutenden Aufgaben des neuen Jahrhunderts auseinander.

Es ist kein Zufall, dass Merkel sich sowohl im Jahr 1995 als auch zuletzt im Jahr 2017 zur Umwelt geäußert hat. Ihre letzte Stellungnahme folgte unmittelbar auf Donald Trumps Ankündigung seines Austritts aus dem Pariser Klimaabkommen. Es muss für sie unerträglich sein, mit anzusehen, wie die Vereinigten Staaten stumpfsinnig US-geleitete internationale Institutionen verlassen, eine nach der anderen, wie ein Fußballspieler, der seine eigenen Tore zählt. Sie kündigte an, dass sie sich nun über globale Initiativen und Führung Gedanken machen müsse, wenn die Vereinigten Staaten ihre negative Einstellung gegenüber multilateraler Verträge beibehalte (wie etwa Freihandels- und Klimaabkommen, oder auch Übereinkommen zu kollektiver Sicherheit, Migration, Flüchtlingen und Menschenrechten).

Die Frage ist nun: Ist Merkel bereit für eine Führungsrolle? Einige Eigenschaften, die ihre Führungsfähigkeit an den Tag legen, sprechen dafür:. Sie ist sparsam, Ordnung liegt ihr am Herzen. Ihre Lebensweise würde eine Freude à la Marie Kondo verbreiten. In Zeiten von geringem wirtschaftlichem Wachstum passt die Person Merkel also perfekt.

In Zeiten von geringem wirtschaftlichem Wachstum ist Merkel sehr gut als Anführerin geeignet. 

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Ihre Führungsrolle hat sie immer wieder unter Beweis gestellt. Am bemerkenswertesten war ihre Entscheidung gegen Kernenergie nach der Fukushima Atomkatastrophe im Jahre 2011. In der WIN/Gallup International Befragung zum Thema Atomenergie, die im Frühjahr und Sommer 2011 in etwa fünfzig Ländern durchgeführt wurde, lässt sich ein großer Unterschied zwischen den Einstellungen der wohlhabendsten 10% der Teilnehmer und der gebildetsten 10% erkennen. Die vermögendsten Teilnehmer zeigten sich der Atomenergie überwiegend zugeneigt, wobei die besser ausgebildeten Teilnehmer diese Art der Energiebeschaffung mit deutlicher Mehrheit ablehnten. Trotz der ursprünglichen gesellschaftlichen Spaltung zum Thema Kernkraft verzeichnete Angela Merkel einen klaren Erfolg in dieser Frage.

Merkels Austritt aus der Kernkraft stellt ihre Führungsqualitäten unter Beweis. 

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Ihre Führungsqualität zeigt sich außerdem in ihrem Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. Geflüchtete, viele von ihnen vertrieben durch den Bürgerkrieg in Syrien, sind in Scharen insbesondere nach Deutschland gekommen. Das ist zumindest in Teilen auch auf Angela Merkels Willkommensbotschaft zurückzuführen, die für die letzte Migrationswelle sicherlich eine erstaunliche Gnade darstellte. Ihre Entschlossenheit, sich an ihr Wort zu halten, ist durch und durch bewundernswert.

Merkels Entschlossenheit in der Flüchtlingspolitik ist bewundernswert.

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Doch könnte Merkel die führende Rolle der freien Welt übernehmen? Abgesehen von Führungsstil und Willensstärke lassen sich drei Grundsteine globaler Führungskraft ausmachen: (1) militärische Stärke, (2) technologisches, wirtschaftliches und finanzielles Können und (3) multilaterale Netzwerke.

Deutschland und/oder der Europäische Union fehlt es an militärischer Stärke, um sich als globale Führungskräfte behaupten zu können. Die Liberalisierung und Demokratisierung in Mitteleuropa nach Ende des kalten Krieges haben es der Europäischen Union und der NATO ermöglicht, sich auf die Ukraine und die Krim, die Russland lange als eigenes Territorium angesehen hat, auszuweiten. Doch der Widerstand Russlands in diesem Tauziehen um Macht ist stark: er reicht durch die russische militärischen Intervention in Syrien bis in den Nahen Osten und zeigt sich auch in der starken russischen Opposition gegen den NATO-Beitritt von Montenegro.

Russland schwächt das militärische Handlungsvermögen der EU. 

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Mit ihren Atomraketen und –bomben sind die USA und Russland den anderen Nuklearmächten haushoch überlegen. Wenn Großbritannien und Frankreich zu den fünf UN Sicherheitsratskräften gezählt werden, könnten Nordkorea oder der Iran mit ihren Atomwaffen in den nächsten 20 Jahren auch einen P5-ähnlichen Status erreichen. Das atomfreie Deutschland kann in diesem Gebiet jedoch nicht mithalten.

Deutschland kann mit den anderen Nuklearmächten nicht mithalten.

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Im Hinblick auf technische, wirtschaftliche und finanzielle Expertise hinkt Deutschland als eigenständige Macht ebenfalls hinterher. Ein deutsches Europa wäre ideal, doch ein europäisiertes Deutschland ist wahrscheinlicher. Denn die Kluft zwischen Arm und Reich in der EU wächst weiterhin mit zunehmender Geschwindigkeit. Deutschland mag ein demokratisches Europa an zweiter Stelle neben den USA betrachten und China außer Acht lassen. Mittelfristig wird Deutschland jedoch dem demokratische Asien (Indien, Indonesien und Japan, um die drei treibenden Nationen zu nennen) mit seinen 1.7 Milliarden Einwohnern sowie einem konstant steigenden Bruttosozialprodukt Achtung schenken müssen. Afrika sollte mit seinen 1.2 Milliarden Einwohnern und einem langsam steigenden Bruttosozialprodukt auch nicht außer Acht gelassen werden.

Deutschland fehlt es an technischer, wirtschaftlicher und finanzieller Expertise.

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Wie steht Deutschland im Hinblick auf multilaterale Netzwerke und Verträge da? Deutschland hat ein ausgeprägtes Bewusstsein für globale Gemeinschaftsgüter (wie z.B. freier Handel und Klimawandel). Außerdem hat Nordwesteuropa (z.B. Schweden und Deutschland) seit 1945 eine exemplarische Tradition rascher Schließung und Ratifizierung multilateraler Verträge aufzuweisen und hat sich daran gewöhnt, in gemeinsamen Vereinbarungen zusammenzufinden. Diese deutsche Stärke kann nicht genug hervorgehoben werden, denn sie birgt das Potential, Schwächen in den anderen Bereichen wieder auszugleichen.

Deutschlands Dichte an multilateralen Netzwerken und Verträgen kann Schwächen in anderen Bereichen ausgleichen. 

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Letztendlich spielen auch globale Visionen und Strategien eine wichtige Rolle, um Deutschland als einen seriösen Kandidaten für die Führung der westlichen Welt in Betracht zu ziehen. Abgesehen von multilateralen Verträgen und gemeinsamen Erklärungen haben die meisten Kandidaten keine effektiven Handlungspläne an den Tag gelegt. Die USA und China mögen ihre Visionen und Strategien verlauten lassen, doch diese werden vornehmlich von ihren nationalen Eigenschaften geleitet. Die Visionen von Donald Trump und Xi Jinping müssen viele Hürden überwinden, wenn sie liberale Weltordnung entweder ersetzen oder verstärken möchten. Schlimmer noch, für manche Experten wie Graham Allison ist die Thucydides Falle äußerst wahrscheinlich: Die USA und China seien auf dem Weg dahin, einen katastrophalen Krieg zu beginnen, so wie auch die wachsende militärische Stärke Athens damals Sparta in Schrecken versetzte und zum Krieg führte.

Kooperation mit regionalen und globalen Partnern ist ein ausschlaggebender Bestandteil globaler Führung.

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G. John Ikenberry hat kürzlich für eine Mischung aus Ersatz und Verstärkung geworben, um den heutigen Herausforderungen der globalen Politikführung zu begegnen. Er adressierte dabei zwei Führungspersonen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und den japanischen Premierminister Shino Abe. Diese beiden Führungskräfte können durch multilaterale Verträge und gemeinsame Erklärungen mit ihren jeweiligen regionalen Partnern, wie etwa dem nördlichen Westeuropa oder Nordostasien, gleichgesinnte Nachbarn zur Kooperation motivieren. Sie sollten jedoch auch mit den USA, China und anderen selbsternannten Kandidaten für globale Führung zusammenarbeiten.

Aus dem Englischen übersetzt von Antonia Zimmermann. 

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