Deutschland als europäische Führungsmacht Da waren es schon zwei

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Politologin Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Expertise:

Dr. Jana Puglierin ist seit Dezember 2015 Programmleiterin des Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen. Seit September 2013 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin im Berliner Forum Zukunft der DGAP.

Um die USA als Führungskraft der westlichen Welt abzulösen, fehlt es Deutschland insbesondere militärisch an Potenzial. Erst der europäische Rahmen ermöglicht es Merkel, international erfolgreiche Führung auszuüben - mit Partnern, allen voran Frankreich.

„Da war es nur noch eine“, schrieb die New York Times einige Tage nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den Vereinigten Staaten – und erklärte die deutsche Kanzlerin flugs zur letzten Verteidigerin des liberalen Westens. Und obwohl Angela Merkel selbst die Idee, sie könne fortan die Anführerin der freien Welt sein, als „grotesk und geradezu absurd“ zurückwies, zeigt sie doch, wie groß die Erwartungshaltung an Deutschland tatsächlich ist: Auf den Schultern der Bundesrepublik scheint nicht mehr nur die Zukunft Europas zu lasten, sondern die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung liberaler Werte und einer regelbasierten internationalen Weltordnung samt dazugehöriger Institutionen.

Auf Deutschland lastet die Hauptverantwortung für die Aufrecherhaltung liberaler Werte und Institutionen. 

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Für die Bundesregierung ist dies keine gute Nachricht. Es fehlt Berlin schlicht an Macht, Willen und Mitteln, um in die Fußstapfen der USA zu treten. Die zunehmende Überhöhung der deutschen Rolle in Europa und über den Atlantik hinaus reflektiert weniger das tatsächlich gewachsene Machtpotenzial Berlins. Vielmehr lassen die Schwäche der anderen großen europäischen Staaten und das hohe Maß an Verunsicherung, die das Weiße Haus produziert, die Bundesrepublik besonders stark und stabil erscheinen.

Es fehlt Deutschland an Macht, Willen und Mitteln, um in die Fußstapfen der USA zu treten.

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Sicher, im Vergleich zu Großbritannien, Italien, Spanien oder selbst Emmanuel Macrons Frankreich ist die Bundesrepublik der politische Stabilitätsanker und das wirtschaftliche Kraftzentrum Europas – mit weitem Abstand. Trotzdem konnte Berlin dieses Machtpotenzial beispielsweise in der Flüchtlingskrise nicht nutzen, um andere Staaten von dem eigenen Ansatz zu überzeugen. Im Gegenteil: Die europäische Schuldenkrise und die Flüchtlingskrise haben gezeigt, dass nicht alle Mitgliedstaaten der Überzeugung sind, dass Berlin für die EU den Schlüssel zur Lösung ihrer Probleme in den Händen hält. Vielmehr sehen einige europäische Partner – insbesondere im Süden und Osten der EU – im wachsenden Einfluss Berlins einen Teil des Problems.

Die Schwächen der anderen großen europäischen Staaten lassen Deutschland besonders stark und stabil erscheinen. 

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Darüber hinaus bleiben Deutschland und Europa auf absehbare Zeit von den USA sicherheitspolitisch abhängig – auch dann, wenn die europäische „Sicherheits- und Verteidigungsunion“ in den letzten 10 Monaten mehr Fortschritte gemacht hat als in den 10 Jahren davor. So lange die Bundeswehr mit Besenstilen ins Manöver zieht, kann sie die liberale internationale Weltordnung primär mit Geld und guten Worten erhalten – was ihr ohnehin viel mehr entgegen kommt. Dass dies nicht immer reicht, um Mächte abzuschrecken, die Regeln und Grenzen mit Gewalt verändern wollen, hat die jüngste Vergangenheit gleich mehrfach bewiesen. Zwar herrscht überparteilicher Konsens zwischen den etablierten Parteien, dass wir Deutschen „mehr Verantwortung übernehmen“ (Joachim Gauck) müssen. Über das „wie“  ist man sich indes nicht einig, das kann man im Wahlkampf bei der Diskussion um das 2%-Ziel für Verteidigungsausgaben schön beobachten.

Deutschland und Europa bleiben auf absehbare Zeit von den USA sicherheitspolitisch abhängig.

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Kein Zweifel: Die Bundesrepublik hat sich seit Gaucks berühmt gewordener Münchner Rede außenpolitisch enorm entwickelt. Den Worten sind Taten gefolgt. Dies jedoch nicht, weil Berlin seine neuen Rolle tatsächlich aktiv gesucht hat. Als Gauck in München sprach, ging es in der Debatte noch um einige wenige zusätzliche deutsche Soldaten für die EU Trainingsmission in Mali oder den Einsatz des MedEvac-Airbusses in der Zentralafrikanischen Republik, der selbstverständlich keine deutschen Verletzten transportieren sollte – während die Franzosen in beiden Ländern die Terroristen bekämpften.

Die neue deutsche Außenpolitik ist als Reaktion auf die außenpolitischen Krisen der letzten Jahre entstanden  – Krim-Annexion, Zerfall des Nahen Ostens, Terroranschläge von Paris. Sie ist weniger der Ausdruck deutschen Gestaltungswillens, als vielmehr der Erkenntnis geschuldet, dass Deutschland es nicht hauptsächlich anderen überlassen kann, die liberale internationale Ordnung zu verteidigen, von der es selbst über die Maßen profitiert.

Deutschland profitiert selbst über die Maßen von der liberalen internationalen Ordnung. 

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Im Kanzleramt gibt es bislang keine Ambitionen, und ganz sicher nicht die notwendigen Ressourcen dafür, die USA als Anführer der freien Welt abzulösen. Merkels Aussage im Truderinger Bierzelt, dass „wir Europäer … unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen“ müssen, sollte auch nicht so verstanden werden.

Allerdings hat das Jahr 2016 mit „TrumpundBrexit“ den Deutschen überdeutlich vor Augen geführt, wie fragil das System ist, das unsere Prosperität „made in Germany“ erst ermöglicht. In dieser Situation hat die Kanzlerin die klare strategische Entscheidung getroffen, eine starke und unabhängigere EU zu 27 zur absoluten Priorität zu machen. Denn erst der europäische Ordnungsrahmen erlaubt es Berlin, sowohl innerhalb der Union als auch nach außen erfolgreiche Führung auszuüben; idealerweise nicht unilateral, sondern im Verbund.

Erst die Europäische Union erlaubt es Deutschland, innerhalb und außerhalb der EU erfolgreiche Führung auszuüben

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Angela Merkel ist in den letzten Jahren in allen europäischen Fragen zur unumgänglichen und anerkannten Ansprechpartnerin geworden. Das macht sie nicht zur Anführerin der freien Welt, aber Deutschland zur Führungsmacht in Europa, das jetzt in einem selbstbewussteren und vor allem proeuropäischen Frankreich einen starken Partner auf der internationalen Bühne hat. Da waren es dann schon zwei.

5 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Beatrix Isensee
    Ich bin ein bisschen irritiert von den Ausführungen,Wozu soll
    man einen Artikel verfassen ,wenn für die Fragestellung jede Grundlage fehlt. Merkel als weltweite Führungsperson zu deklarieren ,ist wohl eher dem Wahlkampf geschuldet. Es
    wäre interessanter mal zu reflektieren , welches Europa da
    eigentlich zitiert wird: das Europa der sozialen und wirtschaft-
    lichen Imbalanz, oder die Eu ,deren Mitglieder gerne an
    Out of aerea Einsätzen der USA teilnehmen,sehr willig sogar.
    Die Eu ,die durch ihre Mitglieder in NATO Doppelfunktion in
    militärische Einsätze verwickelt sind, die alles andere als
    friedliche Ausgängezeigen?.Deutsche Exporte auf Euroebne
    fördern in Europa die wirtschaftliche Imbalanc.Die internatio-
    nalen Gremien ,wie UNO ,sind politisch gewollt ausgetrocknet und werden finanziell an der kurzen Leine geführ durch die
    "Führungsnation" USA..Das was an internationaler Führung in den letzten 15 Jahren vorgeführt wurde , hat die Welt weder
    friedlicher noch besser gemacht.Der Kontinent Europa, zu
    dem nebenbei auch Russland gehört , braucht noch viel Aufmerksamkeit um Lebensbedingungen anzugleichen,bei Wahrung der besten sozialen Standarts
    1. von Reinhard Selke
      Antwort auf den Beitrag von Beatrix Isensee 02.07.2017, 17:16:41
      Diese Kritik ist dem eigentlichen Artikel inhaltlich weit überlegen.
      Ich gratuliere.
  2. von Beat Leutwyler
    Man muss davon ausgehen, dass die Autorin sogar davon überzeugt ist, was sie schreibt.

    Tatsache bleibt, dass Merkels Deutschland 4 offene Flanken politisiert hat. Im Norden mit GB, im Osten mit RUS, im Westen mit den USA und im Süden mit dem Euro. Ganz zu schweigen von den Massenzuwanderungen die von Afrika erwartet werden müssen.

    Zudem bringt es Deutschland innenpolitisch nicht fertig, ein sicheres Rentensystem aufzubauen. Geschweige denn einen fairen Arbeitsmarkt, der arbeitenden Menschen ein würdiges Einkommen garantiert. Nur die Engelsgeduld der Menschen hat sozialpolitische Verwerfungen bisher aufgehalten.

    Mein Fazit:
    Deutschland hat selbst Jahrzehnte nach dem Krieg seinen Platz in der Welt noch nicht gefunden und hat auch weiterhin keine Ahnung auf welcher Seite es stehen soll.

    Das einzigartige politische System erlaubt auch nicht eine kontrollierte Verbesserung herbeizuführen. Italiens Renzi wurde vom Volk gestürzt, als er versucht hat eine Art Bundeskanzleramt zu schaffen.

    Das Traurigste aber, doch noch viele Medien reiten obrigkeitshörig ohne die Sache zu benennen oder gar zu hinterfragen, dem Stream hinterher.
  3. von Frank Fidorra
    Der Artikel setzt einige Prämissen voraus, die zumindest in Frage zu stellen sind.

    Beispielsweise, dass wir (Europa) zuerst eine militärische Macht darstellen müssen, um unter den Großen ernsthaft mitspielen zu können. Dabei ist in Zeiten der Guerillia-Kriege und des Terrors eine militärische Macht allein womglich nicht ausschlaggebend. Dazu kommt, das haben Afghanistan und Irak gezeigt, ist der milutärische Erfolg nur ein kleiner, allererster Schritt. Entscheidend ist, was danach kommt. Und da sehen die USA m.E. sehr, sehr schlecht aus. Die EU könnte hier also eine Lücke füllen, ein Alleinstellungsmerkmal herausarbeiten, das darin bestünde, konstruktive Hilfe beim Neuazfbau einer Zivilgesellschaft zu leisten. Solche Maßnahmen wären vermutlich wirksamer gegen die Ausbreitung des IS, als permanente Luftschläge, nachdem der IS wieder mal ein politisches Vakuum besetzt, das der Westen hinterlassen hat.

    Eine weitere Prämisse ist, dass die Welt eine Führung braucht, also einen Primus, der allen zeigt wo es lang geht. Ist das so? Oder braucht die Welt nicht eher Moderatoren, Ausgleicher verschiedener Interessen? Auch auf diesem Gebiet hätte insbesondere Deutschland die größere Expertise vorzuweisen, als im Durchsetzen eines Führungsanspruchs.

    Und schließlich die These, Deutschland profitiere insebesondere von der globalen Welt- und Wirtschaftsordnung. Zugegeben, auf den ersten Blick sieht es so aus. Allerdings verlaufen die Fronten inzwischen anders, nicht mehr zwischen Deutschland und dem Rest der Welt, sondern zwischen Extrem-Reich und Prekär-Arm. Zwischen global agierenden Unternehmen und lokal gebundenen einfachen Menschen. Arme Menschen in den USA zählen genauso zu den Opfern, wie die in Deutschland oder Rumänien. Und auch in Afrika gibt es wenige superreiche Politiker und Unternehmer, die ganze Nationen ausbluten. Diese Probleme kann Deutschland allein nicht lösen und selbst die EU ist dazu nicht in der Lage, vom fehlenden Willen mal ganz zu schweigen.
  4. von Franz Fuchser
    Es ist Hybris, einem militärisch ohnmächtigen Staat die Hauptverantwortung für die weltweite Einhaltung westlich geprägter Regeln zuzuschreiben. Die Schwergewichte in der Welt sind noch die USA und China, in einigen Jahrzehnten wird die Reihenfolge umgekehrt sein.

    Wenn Deutschland bei den Weltmächten mitreden will, muss es nicht unbedingt, wie heute die USA, überall militärisch mitmischen. Aber es müsste selbst unangreifbar sein, seine europäischen Verbündeten vor Ambitionen Dritter schützen und in einem Großbritannien vergleichbaren Maße weltweit punktuell eingreifen können, um seine Interessen zu behaupten. Es brauchte also Atomwaffen, Atom-U-Boote und Flugzeugträger. Heer und Luftwaffe müssten eine angemessene Größe, Bewaffnung und Einsatzbereitschaft aufweisen. All das hat Deutschland nicht, und es spricht viel dafür, dass eine Mehrheit der Deutschen nach wie vor militärische Enthaltsamkeit höher schätzt als internationalen Einfluss.

    Ein staatlicher Zusammenschluss mit Frankreich könnte das außenpolitisch-militärische Problem lösen, allerdings wohl nur um den Preis heftigster innenpolitischer Konflikte aufgrund unterschiedlicher kultureller Prägung und daraus folgender Präferenzen. Die Differenzen fingen mit dem Atomstrom an, gingen über die föderale oder zentrale Staatsorganisation über das gewünschte Maß an Sparsamkeit oder Verschuldung bis hin zu Arbeitsrecht und Sprache. Die Lösung könnte darin bestehen, die politische Organisation der Schweiz zu übernehmen. Dort funktioniert ein aus einem deutschen und einem französischen Teil bestehendes Staatswesen auf der Grundlage von direkter Demokratie auf allen Ebenen und strengster Subsidiarität.

    Als sicherheitspolitischer Kostgänger der Vereinigten Staaten von Amerika wird Deutschland dauerhaft keine anderen Werte als diese in der Welt geltend machen können. Allein innerhalb einer in pazifistischem Grundkonsens lebenden Europäischen Union kann Deutschland durch seine Wirtschaftskraft regelprägend wirken.