Jahrestag des Élysée-Vertrags Wie ein souveränes Europa gelingen kann

Bild von Thierry Chopin und Martin Koopmann
Fondation Robert Schuman / Stiftung Genshagen

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Thierry Chopin ist Studiendirektor an der Pariser Fondation Robert Schuman. Martin Koopmann ist Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Stiftung Genshagen.

Es gibt keinen echten Widerspruch zwischen einem Europa der Nationen und einem vereinten, souveränen Europa - jedenfalls nicht, wenn Deutschland und Frankreich bei neuen Initiativen einige Grundsätze beachten.

Das deutsch-französische Verhältnis steht vor einem Neustart. In Frankreich wartet ein ungeduldiger Präsident darauf, dass in Deutschland eine handlungsfähige Regierung gebildet wird. Zugleich werden dringend Antworten auf die Fragen der europäischen Bürger nach der Zukunft des europäischen Einigungsprojekts gesucht.

Im Wesentlichen geht es dabei um drei Punkte: Welches sind, erstens, die Errungenschaften und Ziele, die die Europäer miteinander teilen und die auch in Zukunft gemeinschaftlich getragen und vorangebracht werden müssen? Die Erneuerung und Weiterentwicklung der europäischen Integration betrifft alle 27 Mitgliedstaaten. Wie aber können, zweitens, die Notwendigkeit zur Geschlossenheit der EU-27 und die unvermeidbare vertiefte Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten in kleineren Gruppen miteinander in Einklang gebracht werden? Und wie steht es, drittens, um die doppelte Herausforderung von Effizienz und Legitimität, mit der sich die Europäische Union konfrontiert sieht? Nur wenn die EU hierauf Antworten findet, wird es ihr gelingen, das Vertrauen und die Unterstützung der Bürger zurückzugewinnen.

Frankreichs Präsident Macron hat seinen europäischen Partnern weitreichende Vorschläge gemacht. Um auf elementare Herausforderungen wie Terrorismus, Massenzuwanderung und die drastisch verschlechterte Sicherheitslage in Europas südlicher und östlicher Nachbarschaft reagieren zu können, muss die EU nach innen wie nach außen eine wirkliche politische Ambition entwickeln. Der Zusammenhalt in der Union und ihr gemeinschaftliches Handeln müssen gestärkt werden, um unsere gemeinsamen Werte und Interessen besser zur Geltung zu bringen – sowohl in wirtschaftlichen als auch in geopolitischen Zusammenhängen.

Die EU und die Nationalstaaten haben dieselbe Daseinsberechtigung.

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Das von Macron geforderte „souveräne Europa“ soll all dies leisten – ohne jedoch einen föderalen europäischen Staat zu schaffen. Ein souveränes Europa stärkt die öffentliche Handlungsfähigkeit und Effizienz insgesamt, auf europäischer und nationaler Ebene. Die Europäische Union und die europäischen Staaten haben, in unserem gemeinsamen liberal-demokratischen System, dieselbe Daseinsberechtigung: Sie garantieren die physische, wirtschaftliche und soziale Sicherheit ihrer Bürger, während sie zugleich deren größtmögliche individuelle Freiheit gewährleisten.

Keiner der Macron-Vorschläge stellt für Deutschland eine unüberwindbare Hürde dar.

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Keiner der Macron-Vorschläge stellt für Deutschland eine unüberwindbare Hürde dar. Natürlich ist eine „Neugründung“ der EU, wie von Macron gefordert, kurz- und mittelfristig ausgeschlossen. Sie bedürfte einer Vertragsänderung einschließlich Ratifizierungen – ein Risiko, das angesichts der europakritischen Stimmung in vielen EU-Ländern zu hoch wäre. Gleichwohl haben konkrete Projekte wie die Stärkung des Schengen-Regimes oder der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen des gerade geschlossenen Pesco-Übereinkommens oder auch die Bekämpfung des Terrorismus hohes Konsenspotenzial, auch wenn unterschiedliche politische Kulturen und Traditionen nach wie vor einen starken Willen zum Kompromiss in den Mitgliedstaaten voraussetzen.

Doch darf der französische Präsident die komplizierte politische Lage in Deutschland nicht unterschätzen. Selbst wenn es erneut zu einer großen Koalition kommen sollte, wird sich Deutschland mit den französischen Ideen zur Stärkung der Eurozone und möglichen Finanztransfers, die mit einem Eurozonenbudget verbunden wären, mehr als schwer tun. Außerdem wird sich Deutschland weiterhin für einen besseren Zusammenhalt unter allen Mitgliedstaaten der EU-27 einsetzen, bevor es sich auf eine EU der zwei Geschwindigkeiten einlässt. Diese Konflikte müssen zwischen Paris und Berlin geklärt werden, damit der Neustart der deutsch-französischen Beziehungen eine solide Grundlage bekommt.

Ein Grundsatz sollte sein: Neue politische Initiativen in der EU müssen zunächst im Rahmen der EU-27 unternommen werden.

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Daher muss eine wirksame deutsch-französische Europapolitik einige Grundsätze beachten. Jede neue politische Initiative in der EU muss zunächst im Rahmen der EU-27 unternommen werden. Scheitert ein Projekt auf dieser Ebene, sollte ein Konsens mit einer größtmöglichen Gruppe von EU-Partnern angestrebt werden. Die Eurozone wäre dabei nur eine von mehreren Optionen. Der EU-Vertrag sieht die Möglichkeit einer verstärkten Kooperation von mindestens neun Mitgliedstaaten vor. Bei besonders ambitionierten Vorhaben (wie etwa dem ersten Schengen-Abkommen von 1985) kann es schließlich notwendig sein, dass auch eine kleinere Gruppe von Mitgliedstaaten das Risiko eingeht, zunächst alleine zu handeln und den Mehrwert von enger Zusammenarbeit und Integration zu demonstrieren.

Das Mittel der differenzierten Integration kann ein Risiko darstellen, wenn es falsch eingesetzt wird: exzessive Aufgliederung des Integrationsprozesses, übermäßige institutionelle Komplexität, Verhärtung der Positionen von Mitgliedstaaten, die eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit nicht mitmachen. Natürlich wird in Europa viel von der deutsch-französischen Zusammenarbeit abhängen. Dennoch: Wenn Paris und Berlin gemeinsam die europäische Integration voranbringen wollen, werden sie ihre Partner, die je nach betroffenem Politikfeld variieren können, so eng wie möglich einbinden müssen.

Für ein „souveränes Europa“ müssen also Vorkehrungen getroffen werden um sicherzustellen, dass die differenzierte Integration ein offener Prozess ist mit transparenten Teilnahmebedingungen (wie im Fall der Eurozone). Auf dieser Grundlage kann eine effiziente und legitime Union geschaffen werden, die die Souveränität der Mitgliedstaaten respektiert und zugleich den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entspricht, ohne das historische Projekt des vereinten Europa aufzugeben.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Hans Luzius Schmid
    "Es gibt keinen echten Widerspruch zwischen einem Europa der Nationen und einem vereinten, souveränen Europa"! -

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