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Politik Macrons Vorschläge zur EU-Reform

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Moderator der Debatte Valentin Feneberg

Expertise:

Valentin Feneberg ist Mitarbeiter von Tagesspiegel Causa.

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Stand der Debatte

Im Mai hat Emmanuel Macron die französischen Präsidentschaftswahlen gewonnen – unter anderem mit einem klaren Bekenntnis zu Europa. Ende September legte Macron konkrete Vorschläge zur Reform der EU vor, die sich von den Themen Sicherheit, Migration und Bildung bis hin zur Forderung nach einem Finanzminister für die Eurozone mit eigenem Budget erstrecken. Auf Causa diskutieren wir Macrons Reformvorhaben, deren Bedeutung für die deutsch-französischen Beziehungen und die Regierungsbildung in Deutschland.

  • 4 Autoren
  • 22 Argumente
  • 113 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Die Union ist nicht bereit, eine kontroverse Debatte über die Reformen der EU und der Eurozone zu führen.

Konstantin Kuhle, Mitglied des Deutschen Bundestages FDP

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Die verstärkte Zusammenarbeit wird nicht auf Kosten anderer EU-Mitglieder stattfinden

Rüdiger Kruse und Franck Riester, Abgeordnete aus Bundestag und französischer Nationalversammlung

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Macron hat den Souveränitätsbegriff wieder in den Mittelpunkt der europäischen Debatte gestellt.

Joachim Lang, Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.

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Wir brauchen eine europäische Innovationsagentur

Rüdiger Kruse und Franck Riester, Abgeordnete aus Bundestag und französischer Nationalversammlung

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Auch bei Bürokratieabbau und Bildungspolitik stimmt die FDP den Vorschlägen Macrons zu.

Konstantin Kuhle, Mitglied des Deutschen Bundestages FDP

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 Lösungen zur Cybersicherheit in der EU müssen zusammen mit der Industrie gefunden werden.

Joachim Lang, Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.

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Ein Grundsatz sollte sein: Neue politische Initiativen in der EU müssen zunächst im Rahmen der EU-27 unternommen werden.

Thierry Chopin und Martin Koopmann, Fondation Robert Schuman / Stiftung Genshagen

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Wir brauchen einen deutsch-französischen Binnenmarkt mit vereinheitlichten Regeln

Rüdiger Kruse und Franck Riester, Abgeordnete aus Bundestag und französischer Nationalversammlung

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Durch einen starken Binnenmarkt  und eine handlungsfähige Außenwirtschaftspolitik kann Europa souveräner werden.

Joachim Lang, Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.

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Die EU und die Nationalstaaten haben dieselbe Daseinsberechtigung.

Thierry Chopin und Martin Koopmann, Fondation Robert Schuman / Stiftung Genshagen

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Das abgekühlte Verhältnis zwischen Berlin und Paris beschädigte das europäische Projekt

Rüdiger Kruse und Franck Riester, Abgeordnete aus Bundestag und französischer Nationalversammlung

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Ein neuer Élysée-Vertrag bringt neuen Elan für den europäischen Aufbau

Rüdiger Kruse und Franck Riester, Abgeordnete aus Bundestag und französischer Nationalversammlung

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 Wir sind für gemeinsame Kulturzentren, die die europäische Soft Power verstärken    

Rüdiger Kruse und Franck Riester, Abgeordnete aus Bundestag und französischer Nationalversammlung

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Keiner der Macron-Vorschläge stellt für Deutschland eine unüberwindbare Hürde dar.

Thierry Chopin und Martin Koopmann, Fondation Robert Schuman / Stiftung Genshagen

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Ein gemeinsames Budget für die Eurozone, wie es Macron vorschlägt, lehnt die FDP ab.

Konstantin Kuhle, Mitglied des Deutschen Bundestages FDP

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Vor allem in Sicherheits- und Migrationsfragen herrscht große Einigkeit zwischen Macron und der FDP.

Konstantin Kuhle, Mitglied des Deutschen Bundestages FDP

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4 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Rüdiger Kruse und Franck Riester}

    Jahrestag des Élysée-Vertrags Europa braucht mehr Elan

    von Rüdiger Kruse und Franck Riester - Abgeordnete aus Bundestag und französischer Nationalversammlung

    Um Europa wieder handlungsfähiger zu machen, muss die Achse Paris-Berlin gestärkt werden. Wie das gehen soll? Drei Initiativen, die Bundestag und Nationalversammlung gemeinsam entworfen haben mehr lesen

  2. Bild von Thierry Chopin und Martin Koopmann}

    Jahrestag des Élysée-Vertrags Wie ein souveränes Europa gelingen kann

    von Thierry Chopin und Martin Koopmann - Fondation Robert Schuman / Stiftung Genshagen

    Es gibt keinen echten Widerspruch zwischen einem Europa der Nationen und einem vereinten, souveränen Europa - jedenfalls nicht, wenn Deutschland und Frankreich bei neuen Initiativen einige Grundsätze beachten. mehr lesen

  3. Bild von Joachim Lang}
    Christian Kruppa

    Der Blick der Wirtschaft Mehr europäische Souveränität durch Wirtschafts- und Finanzpolitik

    von Joachim Lang - Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.

    Nicht die nationale Abschottung, sondern nur Europa kann echte Souveränität gewährleisten. Diese Souveränität wird vor allem durch einen starken Binnenmarkt und eine handlungsfähige Außenwirtschaftspolitik erreicht. mehr lesen

  4. Bild von Konstantin Kuhle}
    Konstantin Kuhle

    Macron und die EU Die FDP stellt sich einer Reform der EU nicht entgegen

    von Konstantin Kuhle - Mitglied des Deutschen Bundestages FDP

    Macrons Vorschläge zu einer Reform der EU entsprechen weitgehend denen der FDP. Das gilt vor allem für die Sicherheitspolitik, aber auch für den Bürokratieabbau. Ein gemeinsames Budget für die Eurozone lehnt die FDP ab. Damit ist sie allerdings nicht allein – weder in Deutschland noch in Europa. mehr lesen