Valentin Feneberg ist Mitarbeiter von Tagesspiegel Causa.
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Stand der Debatte
Im Mai hat Emmanuel Macron die französischen Präsidentschaftswahlen gewonnen – unter anderem mit einem klaren Bekenntnis zu Europa. Ende September legte Macron konkrete Vorschläge zur Reform der EU vor, die sich von den Themen Sicherheit, Migration und Bildung bis hin zur Forderung nach einem Finanzminister für die Eurozone mit eigenem Budget erstrecken. Auf Causa diskutieren wir Macrons Reformvorhaben, deren Bedeutung für die deutsch-französischen Beziehungen und die Regierungsbildung in Deutschland.
Um Europa wieder handlungsfähiger zu machen, muss die Achse Paris-Berlin gestärkt werden. Wie das gehen soll? Drei Initiativen, die Bundestag und Nationalversammlung gemeinsam entworfen haben
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Es gibt keinen echten Widerspruch zwischen einem Europa der Nationen und einem vereinten, souveränen Europa - jedenfalls nicht, wenn Deutschland und Frankreich bei neuen Initiativen einige Grundsätze beachten.
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von Joachim Lang - Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
Nicht die nationale Abschottung, sondern nur Europa kann echte Souveränität gewährleisten. Diese Souveränität wird vor allem durch einen starken Binnenmarkt und eine handlungsfähige Außenwirtschaftspolitik erreicht.
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Macrons Vorschläge zu einer Reform der EU entsprechen weitgehend denen der FDP. Das gilt vor allem für die Sicherheitspolitik, aber auch für den Bürokratieabbau. Ein gemeinsames Budget für die Eurozone lehnt die FDP ab. Damit ist sie allerdings nicht allein – weder in Deutschland noch in Europa.
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