Whistleblower Darum ist an der "Helden-Saga" nichts dran

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Freie Universität Berlin

Expertise:

Alexander Thiele ist Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der FU Berlin. In seinem unlängst erschienenen Buch "Verlustdemokratie" setzt er sich umfassend mit dem Zustand der deutschen Demokratie auseinander.

Die Politik muss beim Thema Whistleblowing endlich Farbe bekennen, sagt Prof. Alexander Thiele. Für ihn steht fest: Whistleblower als Helden zu feiern, sei falsch.

Im „Lux-Leaks“-Prozess ist das Urteil gesprochen: Bewährungsstrafen für die Whistleblower und ein Freispruch für den angeklagten Journalisten. Sven Giegold hat diesen Prozess schon vor Verkündung des Urteils als Skandal bezeichnet und eine europäische Regelung zum Schutz dieser „Helden“ der Gesellschaft eingefordert. In Prozess selbst sieht er gar die „Gerechtigkeit auf den Kopf gestellt“.

Nicht jeder Whistleblower ist automatisch ein Held.

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Zuzustimmen ist Giegold insoweit, als dass „Whistleblowing“ gegenwärtig tatsächlich mit erheblichen Rechtsunsicherheiten behaftet ist – und zwar für alle Beteiligten. Was den Inhalt einer damit notwendigen Regelung angeht, sieht es aber anders aus. Oder anders: Nicht jeder künftiger Whistleblower ist auch ein Held (ohne damit ein Urteil über die im Lux-Leaks-Betroffenen zu treffen).
Nicht weniger als vier unterschiedliche Interessen sind in diesem Zusammenhang in einen angemessenen Ausgleich bringen:

Da ist erstens der Whistleblower selbst. Dieser hat offenkundig ein großes Interesse daran, durch seine Veröffentlichungen keine erheblichen (finanziellen) Nachteile befürchten zu müssen oder gar kriminalisiert zu werden. Soweit der Whistleblower zu einer Aufklärung von Straftaten beiträgt, erscheint dieses Interesse im Grundsatz auch schutzwürdig. Mediale Aufmerksamkeit muss mit dieser Form der Aufklärung damit aber nicht automatisch verbunden sein.

Zweitens der Journalist. Investigativer Journalismus ist einer der Stützpfeiler der Demokratie, die Presse- und Rundfunkfreiheit daher zu recht grundrechtlich geschützt. Eingriffe in diese Schutzgüter sind nur unter engen Voraussetzungen und unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig. Eine Kriminalisierung von Journalisten, die entsprechende Papiere veröffentlichen ist damit in der Regel ebenso ausgeschlossen wie eine Verpflichtung zur Preisgabe ihrer Quellen – und zwar selbst dann, wenn sich der Whistleblower möglicherweise strafbar gemacht haben sollte. Das entbindet freilich nicht von einem verantwortungsbewussten Umgang des Journalisten mit der ihm zugespielten Information – eine Verantwortung, die daher auch gesetzlich eingefordert werden kann.

Durch haltlose Anschuldigungen kann der Ruf eines Unternehmens ruiniert werden.

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Drittens das betroffene Unternehmen. Natürlich kann dieses kein „Recht auf geheime Straftaten“ in den Ring werfen. Strafrechtlich relevantes Verhalten ist nicht schutzwürdig. Aber selbstverständlich stehen datenschutzrelevante Bestimmungen im Übrigen ebenso wie geschäftliche Informationen auch unter grundrechtlichem Schutz. Private Whistleblower sind aber an Grundrechte nicht gebunden. Was also, wenn die veröffentlichten Informationen über das strafrechtlich Relevante hinausgehen, wenn öffentlich also mehr bekannt wird, als zur Aufklärung nötig? Eine solche unverhältnismäßige Preisgabe von Daten wird man kaum als sonderlich sinnvoll ansehen können. Darüber hinaus ist aber gerade in steuerrechtlichen Konstellationen die strafrechtliche Bewertung keineswegs immer so eindeutig, wie sie zunächst scheinen mag. Was soll also geschehen, wenn das angeprangerte Verhalten von den zuständigen Behörden am Ende nicht als strafwürdig angesehen wird? Das Unternehmen dürfte gleichwohl erheblich geschädigt sein, sein Ruf möglicherweise auf Jahre ruiniert – mit erheblichen finanziellen Auswirkungen. Wer haftet dann? Der Whistleblower wird entsprechende finanzielle Möglichkeiten nicht haben. Also vielleicht der Staat, der sich vor den „Held des Gemeinwohls“ stellt?

Whistleblower als Helden zu feiern, fördert die Etablierung eines Denunziantentums.

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Als viertes schließlich das Gemeinwohl. Natürlich besteht ein öffentliches Interesse an der Aufklärung strafrechtlichen Verhaltens. Andererseits hat auch die Öffentlichkeit kein Interesse an einer Aufklärung um jeden Preis – es geht also stets um eine rechtsstaatlich eingehegte Aufklärung, die daher richtigerweise in die Hände einer professionellen Staatsanwaltschaft und unabhängiger Gerichte gelegt wird. Wird das Whistleblowing allzu pauschal als Heldentat gefeiert, droht die Gefahr der Etablierung eines weitgehenden Denunziantentums. Jedermann kann sich dann zum Helden allein dadurch aufschwingen, dass er andere strafrechtlichen Verhaltens bezichtigt. Das ist wohl kaum ein sinnvoller Weg, gerade da, wo eine vermeintliche Moral schnell mit rechtlichem Zwang verwechselt wird.

Die Politik zögert eine gesetzlich eindeutige Regelung absichtlich hinaus.

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Insgesamt erweist sich die Sache daher als sehr viel komplexer, als sie bei Giegold aufscheint. Einer Regelung bedarf es, über den genauen Inhalt wird man sich aber unter Berücksichtigung aller hier angesprochenen Interessen im demokratischen Diskurs Gedanken machen müssen. Das setzt eine überaus komplexe Abwägung voraus. Die Bundesregierung hat entsprechende Pläne in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Dass Vorschläge bisher leider ausgeblieben sind, mag auch an der allzu pauschalen Verklärung von Whistleblowern liegen, die aktuell vorherrscht und durch giegold’sche „Heldensagen“ zusätzlich befeuert wird. Ganz so einfach liegen die Dinge dann eben doch nicht, gleichwohl würde sich ein abwägender Vorschlag in diesem Sinne wohl keiner großen Beliebtheit erfreuen.

Abschließend noch eine Bemerkung zum Lux-Leaks-Prozess: Die Richter haben selbstverständlich nach der geltenden Rechtslage entschieden. Diese mag man nicht mehr für zeitgemäß halten. Für den Richter bleibt sie gleichwohl umfassend verbindlich. Andernfalls wäre die Gerechtigkeit tatsächlich „auf den Kopf gestellt“: Wenn wir die Richter dazu anhielten, vermeintlich schlechtes Recht einfach nicht anzuwenden.

 

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Dieser Beitrag ist Teil unserer Debatte zum Thema "LuxLeaks-Prozess: Soll Whistleblowing eine Straftat sein?"  auf Tagesspiegel Causa, dem Online-Debattenmagazin des Tagesspiegels. "Whistleblower müssen staatlichen Schutz genießen", fordert Grünenpolitiker Sven Giegold. Die ganze Debatte hier.

 

 

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