Lobbywächter Wo bleibt das Vertrauen in die Abgeordneten?

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Parlamentarischer Geschäftsführer CDU

Expertise:

Michael Grosse-Brömer ist seit 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Forderung nach einem Lobbywächter ist falsch, denn es gibt bereits ausreichend Transparenz, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU.

Die Lobbywächter-Forderung blendet parlamentarische Abläufe und die existierende Transparenz im Deutschen Bundestag aus

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Die Union hält die Forderung nach einem Lobbywächter für falsch, denn sie blendet parlamentarische Abläufe und die bereits existierende Transparenz im Deutschen Bundestag aus.

Lobbying ist eine legitime Form von politischer Interessenvertretung

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Nur wenn Politiker verschiedene Interessen kennen, können sie notwendige Abwägungsprozesse durchführen und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen. Letztlich entbindet den Abgeordneten niemand davon, seine verfassungsrechtlich festgelegte, unabhängige Arbeit zu tun. Den Bundestag als ein Sammelsurium gewissenloser Gestalten zu porträtieren, die sich willig in die Hände bestechungsbereiter Lobbyisten begeben, ist ebenso abwegig wie vorurteilsbehaftet.

Mit der öffentlichen Verbändeliste des Bundestagspräsidenten existiert seit 1972 bereits eine Lobbyübersicht

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Der Bundestagspräsident führt seit 1972 eine öffentliche Verbändeliste, sodass eine entsprechende Lobbyübersicht ohnehin besteht. Sie ist im Internet einsehbar. Selbstbewusste und unabhängige Abgeordnete sind die beste Garantie gegen Manipulationsvorwürfe.

Es ist besser, der Unabhängigkeit des Abgeordneten zu vertrauen, statt einen Lobbywächter zu installieren

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Die Schutzfunktion, die ein Lobbybeauftragter innehätte, haben in Deutschland längst die Medien inne.

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Unzulässige Einflussnahme auf die Politik wird dort regelmäßig thematisiert, wenn sie denn stattfindet. Und schließlich spricht auch die verfassungsrechtlich geschützte Freiheit des Mandats gegen eine staatliche Überwachungsinstanz.

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