Lobbywächter Transparenz funktioniert nur mit einem verbindlichen Lobbyregister

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.

Expertise:

Timo Lange ist Campaigner im Berliner Büro von Lobby Control. Er ist zuständig für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie für Transparenz- und Lobbyregulierung.

Ein Lobbywächter ohne Lobbyregister wäre wie ein König ohne Land. Deshalb fordert der Campaigner von Lobby Control einen verbindlichen Rahmen der Lobbykontrolle.

Dominik Meier hat recht: „Transparenz allein reicht nicht“, um die problematischen Auswüchse des Lobbyismus in den Griff zu bekommen. Aber ohne verbindliche und umfassende Transparenz geht es auch nicht. Meier, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung, schlägt vor, einen Interessenbeauftragten im Deutschen Bundestag einzurichten, einen "Lobbywächter". Es ist durchaus sinnvoll, eine unabhängige Stelle zu schaffen, die sich der Lobbyproblematik annimmt.

Ein Lobbywächter müsste auf einen gesetzlichen Rahmen zurückgreifen können, der verbindliche Regeln für alle schafft

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Ein internationales Vorbild: In Kanada arbeitet Karen E. Shepard als „Kommissarin für Lobbying“. Als unabhängige Parlamentsbeauftragte setzt sie die Bestimmungen des dortigen Lobbyismus-Gesetzes durch. Sie verfügt über eigene Untersuchungskompetenzen und kann Sanktionen verhängen. Vor allem aber führt sie das Lobbyregister, in das sich alle verpflichtend eintragen müssen, die professionell auf politische Entscheidungen einwirken wollen. Shepard kann also auf einen klaren gesetzlichen Rahmen zurückgreifen, der die Grenze zwischen Erlaubtem und Unerlaubtem definiert und verbindliche Regeln für alle schafft. Das hat in der Tat Vorbildcharakter.

Die Einführung eines Lobbywächters ist richtig - als komplementärer Schritt nach der Einführung des Lobbyregisters

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Insofern wäre die Einführung eines Lobbywächters zwar richtig - aber es wäre der zweite Schritt vor dem ersten. Transparenz reicht nicht, doch sie ist unabdingbar für jede wirksame Lobbykontrolle. Ein Lobbywächter ohne Lobbyregister wäre ein König ohne Land: ein Amt ohne die Voraussetzung, die für seine ernsthafte Ausübung notwendig ist. Wir brauchen Transparenz nicht nur im Einzelfall und im Nachhinein, sondern proaktiv und umfassend. Die Öffentlichkeit muss wissen, wer in wessen Auftrag mit welchen Zielen und welchem Budget versucht, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Dieses Ziel kann ein Lobbywächter allein nicht erreichen. Er könnte nur punktuell und mit zeitlicher Verzögerung tätig werden. Das sieht Meier letztlich nicht anders - auch er spricht sich für ein verbindliches Lobbyregister aus. Nur hält er die Widerstände in der Politik gegen ein Register für zu groß. Meier schreibt, man müsse sich dieser Realität stellen. Doch was ist die Realität? Ein Lobbyregister wird nicht mehr nur von Zivilgesellschaft und Politikwissenschaftlern gefordert, sondern von immer mehr Lobbyisten - und einer politischen Mehrheit: Das haben die Reaktionen der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen von SPD, Grünen und Linken auf den Vorschlag gezeigt. Demnach verhält es sich genau andersherum, als von Meier angenommen: Die zögernde Minderheit im Bundestag muss endlich den Weg zu einem verpflichtenden Lobbyregister frei machen.

Der Bundestag steht in der Bringschuld, ein modernes, verpflichtendes Lobbyregister zu schaffen

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Wir können die Politik nicht aus der Verantwortung entlassen, mit der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters den entscheidenden Schritt zu gehen. In einem zweiten Schritt einen Lobbywächter einzurichten, dem Kontrolle und Durchsetzung obliegen: Das ist eine gute Idee, die wir voll unterstützen.

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