Lobbywächter Ohne Lobbyregister bleibt das Misstrauen

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Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Britta Haßelmann ist seit 2013 Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Die Diplom-Sozialarbeiterin ist zudem kommunalpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion sowie Mitglied im Vermittlungsausschuss

Einen Lobbywächter im Bundestag einzusetzen funktioniert nur mit klar definierten Lobbyregeln, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen.

Lobbying ist eine legitime Form von politischer Interessenvertretung

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Die Organisation von Interessen gehört zur Demokratie. Lobbyismus muss nicht per se anrüchig sein. Wenn aber die Durchsetzung von Interessen mit illegitimen Vorteilen einhergeht, wird ein fairer Umgang bei der Wahrnehmung von Interessen unmöglich. Schon der Anschein von Korruption zerstört Vertrauen in die Politik.

Mehr Chancengleichheit im Lobbyismus: Alle Interessengruppen brauchen die gleichen Zugangsmöglichkeiten 

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Es gilt daher den bösen Schein, der auf Lobbyismus liegt, zu vermeiden und mehr Chancengleichheit zu eröffnen. Allen Interessengruppen sind gleiche Zugangsmöglichkeiten einzuräumen. Deshalb begrüße ich das Engagement von Politikberatern wie Dominik Meier, mehr Licht ins Dunkel der Lobbytätigkeit zubringen. Sein Vorschlag, einen „Lobbywächter“ im Bundestag zu etablieren, wird jedoch nicht funktionieren, solange Lobbytätigkeit intransparent ist und nicht nach klar definierten Regeln erfolgt.

Lobbying in einer modernen Demokratie benötigt Transparenz und klare verbindliche Verhaltensregeln

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Lobbytätigkeit ist heute nicht einmal gesetzlich definiert, geschweige denn ein Verhaltenskodex gesetzlich fixiert. Der „Lobbywächter“ würde in einer rechtlichen Grauzone im Trüben fischen müssen. Ein gut gemeinter Vorschlag, der aber ohne klare Regeln und Transparenz zum Scheitern verurteilt ist.

Der Bundestag steht in der Bringschuld, ein modernes, verpflichtendes Lobbyregister zu schaffen

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Leider stoßen wir Grüne mit unserem Bemühen, ein Lobbyregister und einen sanktionsbewehrten Verhaltenskodex zu etablieren, auf den Widerstand der CDU/CSU. So lange die große Koalition hier keinen Willen zeigt, wird es auch in Zukunft viel (berechtigtes) Misstrauen gegenüber Lobbytätigkeit geben.

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