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Politik Lobbywächter

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Moderatorin der Debatte Leonie Langer Redaktion

Expertise:

Leonie Langer ist Journalistin. Für den Tagesspiegel recherchiert sie Hintergründe für den Newsletter "Checkpoint" und sie ist Teil des "Tagesspiegel Causa"-Teams.

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Stand der Debatte

Der Politikberater Dominik Meier fordert einen Lobbywächter für den Deutschen Bundestag. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen, Interessenvertreter und Transparenz-NGOs antworten auf seinen Vorschlag.

  • 9 Autoren
  • 39 Argumente
  • 183 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Ein Lobbywächter müsste auf einen gesetzlichen Rahmen zurückgreifen können, der verbindliche Regeln für alle schafft

Timo Lange, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.

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Der Bundestag steht in der Bringschuld, ein modernes, verpflichtendes Lobbyregister zu schaffen

Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bündnis 90/Die Grünen

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Der Lobbywächter sollte unabhängig und daher kein Abgeordneter sein

Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken Die Linke

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3 von 39
Vertrauen kann man nicht durch eine staatliche Institution verordnen, sondern es muss verdient werden

Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD SPD

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4 von 39
Zur Transparenz gehört auch die Offenlegung von Nebeneinkünften bei Abgeordneten

Michael Wedell, Leiter Politik und Außenbeziehungen METRO GROUP Metro Group

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Der Interessenbeauftragte ist keine Alternative zum verpflichtenden Lobbyregister, sondern eine Ergänzung

Dominik Meier, Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. (degepol)

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Die Instrumente der Interessenvertretung werden durch Internet, Youtube und Co immer vielfältiger.

Michael Wedell, Leiter Politik und Außenbeziehungen METRO GROUP Metro Group

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7 von 39
Vertrauen kann man nicht durch eine staatliche Institution verordnen

Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD SPD

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Mehr Chancengleichheit im Lobbyismus: Alle Interessengruppen brauchen die gleichen Zugangsmöglichkeiten 

Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bündnis 90/Die Grünen

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Wir brauchen mehr Transparenz im Bundestag

Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken Die Linke

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10 von 39
Ein Interessenbeauftragter könnte das geringe Vertrauen durch erhöhte Transparenz wieder vergrößern

Günter Bentele, Professor für Öffentlichkeitsarbeit/PR Uni Leipzig und Vorsitzen Deutscher Rat für Public Relations (DRPR)

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11 von 39
Statt Transparenz und Lobbyregister befördert der Ältestenrat um Präsident Lammert einen neuen Graumarkt.

Michael Wedell, Leiter Politik und Außenbeziehungen METRO GROUP Metro Group

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Das Streichen Bundestags-Hausausweise für Lobbyisten zeugt vom Vertrauensentzug der Politik gegenüber der Wirtschaft.

Michael Wedell, Leiter Politik und Außenbeziehungen METRO GROUP Metro Group

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13 von 39
Transparenz allein reicht nicht, das Vertrauen der Bürger in demokratische Willensbildung muss wieder gestärkt werden

Dominik Meier, Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. (degepol)

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14 von 39
Lobbying in einer modernen Demokratie benötigt Transparenz und klare verbindliche Verhaltensregeln

Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bündnis 90/Die Grünen

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15 von 39
Die Arbeit des Interessenbeauftragten muss auf Prinzipien der Ethik und Redlichkeit der Interessenvertretung basieren

Dominik Meier, Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. (degepol)

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16 von 39
Mit der Neuregelung ist ein transparentes Lobbyregister in weite Ferne gerückt.

Michael Wedell, Leiter Politik und Außenbeziehungen METRO GROUP Metro Group

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17 von 39
Lobbying ist eine legitime Form von politischer Interessenvertretung

Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bündnis 90/Die Grünen

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18 von 39
Vertrauen ist die Basis für verantwortliche Interessenvertretung

Michael Wedell, Leiter Politik und Außenbeziehungen METRO GROUP Metro Group

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19 von 39
Nach wie vor brauchen wir ein Lobbyregister, dessen Erstellung und Umsetzung bei der Politik liegen muss.

Michael Wedell, Leiter Politik und Außenbeziehungen METRO GROUP Metro Group

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20 von 39
Die Einführung eines Lobbywächters ist richtig - als komplementärer Schritt nach der Einführung des Lobbyregisters

Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken Die Linke

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Um unabhängig arbeiten zu können, muss der Interessenbeauftragte verfassungsrechtlich beim Bundestag angesiedelt sein

Dominik Meier, Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. (degepol)

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22 von 39
Der Interessenbeauftragte ist nicht allein Wächter über Lobbyisten, sondern Wahrer der demokratischen Willensbildung

Dominik Meier, Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. (degepol)

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23 von 39
Ein Interessenbeauftragter sollte sich nur mit der Zulässigkeit von Form und Methode der Interessenvertretung befassen.

Dominik Meier, Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. (degepol)

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Wir brauchen ein Lobbyregister im Bundestag und keinen Interessenbeauftragten

Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD SPD

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Ein Interessenbeauftragter sollte Lobbying adressatenbezogen betrachten und nicht zwischen Absendern unterscheiden

Dominik Meier, Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. (degepol)

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Mit der öffentlichen Verbändeliste des Bundestagspräsidenten existiert seit 1972 bereits eine Lobbyübersicht

Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer CDU

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Es ist besser, der Unabhängigkeit des Abgeordneten zu vertrauen, statt einen Lobbywächter zu installieren

Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer CDU

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28 von 39
Die Schutzfunktion, die ein Lobbybeauftragter innehätte, haben in Deutschland längst die Medien inne.

Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer CDU

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29 von 39
Die Lobbywächter-Forderung blendet parlamentarische Abläufe und die existierende Transparenz im Deutschen Bundestag aus

Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer CDU

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9 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Michael Wedell}
    Metro Group

    Lobbywächter ​Durch Neuregelung im Bundestag rückt Lobbyregister in weite Ferne

    von Michael Wedell - Leiter Politik und Außenbeziehungen METRO GROUP Metro Group

    Am 11. Februar hat der Ältestenrat des Bundestages eine neue Regelung zur Vergabe der Hausausweise beschlossen: Für Lobbyisten werden sie gestrichen. Das zeugt vom Vertrauensentzug der Politik gegenüber der Wirtschaft und lässt ein transparentes Lobbyregister in weite Ferne rücken. Stattdessen befördert die Entscheidung des Ältestenrates um Präsident Lammert einen neuen Graumarkt.  mehr lesen

  2. Bild von Dominik Meier}
    Tim Flavor

    Lobbywächter Wir brauchen einen Lobbywächter!

    von Dominik Meier - Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. (degepol)

    Um verlorenes Vertrauen der Bürger in Interessenvertretung und Politik wiederzugewinnen, fordern Deutschlands Politikberater einen Interessenbeauftragten im Bundestag. mehr lesen

  3. Bild von Michael Wedell}
    Metro Group

    Lobbywächter Eine glaubwürdige Interessenvertretung braucht Transparenz

    von Michael Wedell - Leiter Politik und Außenbeziehungen METRO GROUP Metro Group

    Gut wäre eine unabhängige Clearingstelle, die Fehltritte in der Interessenvertretung aufklärt, sagt der Verantwortliche für die globale Interessenvertretung der Metro Group. mehr lesen

  4. Bild von Günter Bentele}
    Kai-Uwe Heinrich

    Lobbywächter Lobbying braucht klare Regeln und Formen

    von Günter Bentele - Professor für Öffentlichkeitsarbeit/PR Uni Leipzig und Vorsitzen Deutscher Rat für Public Relations (DRPR)

    Lobbying muss raus aus der Schmuddelecke. Dabei könnten ein Lobbyregister und ein Interessenbeauftragter im Bundestag helfen, sagt PR-Experte Günter Bentele. mehr lesen

  5. Bild von Britta Haßelmann}
    Studio Kohlmeier

    Lobbywächter Ohne Lobbyregister bleibt das Misstrauen

    von Britta Haßelmann - Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bündnis 90/Die Grünen

    Einen Lobbywächter im Bundestag einzusetzen funktioniert nur mit klar definierten Lobbyregeln, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. mehr lesen

  6. Bild von Timo Lange}

    Lobbywächter Transparenz funktioniert nur mit einem verbindlichen Lobbyregister

    von Timo Lange - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.

    Ein Lobbywächter ohne Lobbyregister wäre wie ein König ohne Land. Deshalb fordert der Campaigner von Lobby Control einen verbindlichen Rahmen der Lobbykontrolle. mehr lesen

  7. Bild von Petra Sitte}

    Lobbywächter Nur Lobbyregister und Lobbywächter zusammen schaffen Transparenz

    von Petra Sitte - Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken Die Linke

    Die Linken befürworten einen Lobbywächter - Voraussetzung muss aber ein Lobbyregister sein, so deren Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte. mehr lesen

  8. Bild von Christine Lambrecht}
    Jens Kalaene, dpa

    Lobbywächter Lobbyregister ja! Lobbywächter wozu?

    von Christine Lambrecht - Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD SPD

    Interessenvertreter sollten selbst dafür sorgen, das Vertrauen in ihren Berufsstand herzustellen, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD. ​ mehr lesen

  9. Bild von Michael Grosse-Brömer}

    Lobbywächter Wo bleibt das Vertrauen in die Abgeordneten?

    von Michael Grosse-Brömer - Parlamentarischer Geschäftsführer CDU

    Die Forderung nach einem Lobbywächter ist falsch, denn es gibt bereits ausreichend Transparenz, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU. mehr lesen