Landtagswahl in Bayern Nach der Krise ist vor der Krise

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Direktorin Akademie für Politische Bildung Tutzing

Expertise:

Prof. Dr. Ursula Münch ist Direktorin der Akademie für Politische Bildung. Seit 1999 ist sie Professorin für Politikwissenschaft (Innenpolitik und Vergleichende Regierungslehre) an der Universität der Bundeswehr München.

Der Konflikt zwischen CDU und CSU steht symbolisch für die Spaltung der Gesellschaft in Verlierer und Gewinner von Globalisierung und Digitalisierung. Löst man ihn nicht, ist das Parteiensystem Deutschlands in Gefahr.

Spätestens seit Donnerstagabend der vergangenen Woche drängt sich die Frage nach dem „wozu?“ endgültig auf: Wozu hat die CSU - durchaus unter Beteiligung der Bundeskanzlerin - eigentlich eine massive Regierungskrise riskiert, wenn man sich nun doch mit der großkoalitionären Einigung vom 5. Juli zufrieden gibt? Dass die Lücke zwischen der Forderung nach einer substantiellen Politikänderung und dem tatsächlich Erreichten so groß ist und gleichzeitig ein öffentlich vernehmbares Murren der CSU ausbleibt, deutet darauf hin, dass die Protagonisten des Streits erkannt haben, wie sehr sie sich verspekuliert haben.

Bei der Regierungskrise wollte die CSU endlich ihre Glaubwürdigkeit in der Flüchtlingspolitik zurück erlangen.

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Diese Diagnose führt mitten hinein in die Suche nach den Ursachen der Regierungskrise. Neben den zentralen inhaltlichen Differenzen zwischen der CSU und der Bundeskanzlerin zum einen über die Verantwortung für die sogenannte Flüchtlingskrise von 2015/2016 und zum anderen darüber, ob Deutschland eher auf nationale oder auf europäische Lösungen setzen soll, spielten auch persönliche Verletzungen eine Rolle: Dass die Bundeskanzlerin ihrem Bundesinnenminister untersagte, seinen „Masterplan Migration“ in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit zu präsentieren und ihm damit die Möglichkeit nahm, seine Durchsetzungsfähigkeit noch vor Ablauf der ersten 100 Tage im Amt zu demonstrieren, war aus CSU-Sicht ebenso ein Affront wie das kurze Zeit darauf erfolgte „Wedeln“ (Horst Seehofer) der Kanzlerin mit der Richtlinienkompetenz. Hinzu kommt aber noch etwas anderes: Der CSU ging es in der Auseinandersetzung vor allem darum, endlich ihre Glaubwürdigkeit in der Flüchtlingspolitik wieder zu erlangen. Die Führungsriege der CSU führt den Stimmenverlust bei der Bundestagswahl 2017, bei der die CSU in Bayern nur 38,8 Prozent der Zweitstimmen im Vergleich zu 49,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 erreichte, ausschließlich darauf zurück, dass weite Teile ihrer Stammwählerschaft der CSU etwas nicht verziehen haben: Nämlich die Unterstützung der erneuten Kandidatur Angela Merkels ungeachtet der Tatsache, dass die CSU selbst der Kanzlerin seit September 2015 wiederholt die Verletzung von Recht und Ordnung vorgeworfen hatte.

Verliert die CSU die Wahl in Bayern, könnte das der Anfang vom Ende des Alleinstellungsmerkmals der Regionalpartei sein.

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In dieser Wahrnehmung gibt es nur einen Fehler, der noch schwerer wiegen würde: Seine Wiederholung im Vorfeld der Landtagswahl am 14. Oktober 2018. Denn wenn diese Wahl für die CSU verloren ginge - und bereits die Notwendigkeit zur Koalitionsbildung wird der Kategorie des Scheiterns zugeordnet -, würde womöglich der Anfang vom Ende des Alleinstellungsmerkmals dieser Regionalpartei eingeleitet. Schließlich beruhen die Stellung der CSU in Bayern und ihre Wirkmächtigkeit in der bundesdeutschen Politik darauf, dass sie gegenüber der bayerischen Wählerschaft glaubhaft machen kann, die einzige Partei in Bayern zu sein, die ihre Politik in Bayern ohne Rücksichtnahme auf eine Bundespartei verfolgen kann.

Es herrscht eine neue Konfliktlinie in der Gesellschaft, zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung. 

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Doch selbst die CSU bleibt von den Veränderungen in der Gesellschaft, die sich auch auf die Parteienlandschaft auswirken, nicht unberührt: Die Parteienforschung beobachtet das Auftreten einer neuen Konfliktlinie, die nicht nur alle westlichen Gesellschaften derzeit prägt, sondern auch Sprengkraft in bestehende Parteien hineinträgt, allen voran in die Union, die SPD aber auch die Linke. Sehr plakativ ausgedrückt: Diese Trennung verläuft zwischen den Modernisierungsbegünstigten, die sich von der Europäisierung, der Globalisierung oder auch der Digitalisierung eher Vorteile versprechen und sich auch schon deshalb offen gegenüber Migration zeigen können, weil sie die Konkurrenz durch Migranten nicht fürchten müssen. Die von dem britischen Autor David Goodhart in seinem Buch „The Road to Somewhere“ als „anywheres“ bezeichnete Schicht ist gekennzeichnet durch ihre akademische Ausbildung, das Leben in urbanen Zentren sowie eine Lebenseinstellung, die ihre Mitglieder wohl als verantwortungsbewusstes Erfolgsstreben umschreiben würden. Diese Schicht unterscheidet sich nicht nur in ihrer Lebensführung, sondern auch in ihrer gesellschaftspolitischen Grundeinstellung von denjenigen, die räumlich stärker gebunden sind und ihren eigenen sozioökonomischen Status als verwundbar wahrnehmen. Dieser eher materialistisch eingestellte Teil der Bevölkerung, den Goodhart als die „somewheres“ bezeichnet, ist stärker ortsgebunden und sicherheitsorientiert und befürchtet, die eigene Qualifikation werde mit den neuen Anforderungen, die sich aus Europäisierung, Globalisierung und Digitalisierung ergeben, ebenso wenig mithalten können wie ihr Einkommen mit der Entwicklung der städtischen Mieten.

Durch den Konflikt in der Gesellschaft fürchtet die CSU, dass eine Neuausrichtung der AfD die Wähler in die Arme treibt.

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 Auch wenn die Uhren in Bayern womöglich „anders“ gehen als im Rest der Republik: Die Existenz dieser neuen Konfliktlinie ist auch in einem Freistaat wahrzunehmen, der den Heimatbezug zum weiß-blauen Markenzeichen gemacht hat und in dem die Devise „Mia san mia“ nicht nur das Vereinsmotto eines „Global Players“ ist, sondern als gewollter Ausdruck bayerischer Mentalität auch Regierungspolitik kennzeichnet. Die früheren Wahlerfolge von CDU und CSU wie auch ihr Selbstverständnis als Volksparteien beruhten darauf, dass sich die Schwesterparteien für die Belange der ursprünglich aufstiegsorientierten Schicht aus Handwerkern, Facharbeitern, Landwirten und Angestellten mit mittleren Bildungsabschlüssen einsetzten. Und während die CSU nach wie vor für sich reklamiert, die Interessen dieser „kleinen Leute“ besser zu vertreten als jede andere Partei und bei Wahlen das Motto „Näher am Menschen“ plakatiert, sieht sie die Anpassung der CDU an das Lebensgefühl der „anywheres“ mit Sorge. Die CSU befürchtet, dass diese Neuausrichtung die Wähler aus der Gruppe der „somewheres“ womöglich in die Arme der AfD treibt.

Die CSU will das Wagnis, der politischen Öffnung der CDU, durch ihre Doppelrolle als Regionalpartei nicht eingehen.

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Mehr als die milieumäßig und programmatisch anpassungsfähigere CDU steht die CSU also vor einer gewaltigen Herausforderung: Die Öffnung der CDU, die sich nicht allein in der Flüchtlingspolitik der Jahre 2015/2016, sondern auch in der Aussetzung der Wehrpflicht, einer zunehmend frauenpolitisch akzentuierten Familienpolitik, der Energiewende sowie der „Ehe für alle“ niederschlägt, kommt zwar bei Wählerinnen und Wählern aus der Gruppe der „anywheres“ gut an. Aber offensichtlich ist auch: Die Konkurrenz mit Bündnis 90/Die Grünen wie auch der FDP um die Wählerschaft in diesem Segment ist groß. Dass die CSU dieses Wagnis einer stärkeren Öffnung nicht einzugehen bereit ist, hat auch mit ihrer Doppelrolle als Regionalpartei von bundes- und europapolitischer Wirkkraft zu tun. Die CSU muss sich an ihrer Wählerschaft im Freistaat Bayern ausrichten, die ungeachtet der gesellschaftlichen und ökonomischen Modernisierung des Landes strukturell der Gruppe der „somewheres“ näher steht als den „anywheres“. Hinzu kommt: Anders als die Bundes-CDU mit ihren 15 Landesverbänden kann die CSU nicht darauf setzen, Schwächen in einem Land bundespolitisch durch Erfolge in einem anderen Land auszugleichen. Die CSU muss und kann sich nur in Bayern bewähren. Und deshalb treibt die Sorge, dieses Bollwerk Bayern zu verlieren, sie in einer Weise um, dass die Partei - sehr kurzsichtig - sogar bereit gewesen wäre, die Fraktionsgemeinschaft und damit die Koalition im Bund aufs Spiel zu setzen.

Durch die neue Konfliktlinie, die das Parteiensystem verändern könnte, entstand der Konflikt zwischen CDU und CSU.

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Der jüngste und bislang schwerste Konflikt zwischen der CDU und der CSU ist also nicht nur zurückzuführen auf erstens die inhaltlichen Konflikte in der Asylpolitik und die divergierende Einschätzung, wie das europäische Friedensprojekt in die Zukunft geführt werden kann. Und er hat zweitens auch nicht nur mit der Sorge der CSU zu tun, bei der anstehenden Landtagswahl angesichts der Unterstützung für die Politik der Kanzlerin erneut sprach- und wehrlos vor dem Wahlversprechen der AfD zu stehen, diese halte, was die CSU verspreche. Vielmehr spielt drittens auch die parteiensystemverändernde Wirkmacht dieser neuen Konfliktlinie eine Rolle. Und zwar noch weit über die Amtszeiten der Protagonisten der Regierungskrise 2018 hinaus.

 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Jan Engelstädter
    Die letzte Abstimmungsfrage "Durch die neue Konfliktlinie..." widerspricht in ihrer monokausalen Formulierung dem Text der Autorin, die drei Gründe für den Konflikt statt des einen in der Frage aufzählt.