Bayern wählt Ein Testlauf für die Europawahl 

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Katharina Schulze sitzt seit 2013 für Bündnis 90/Die Grünen im bayrischen Landtag. Seit 2017 ist sie eine der beiden Vorsitzenden der Fraktion. Bei der Landtagswahl in Bayern im Oktober 2018 ist sie Spitzenkandidatin.

Bei der Landtagswahl in Bayern im Oktober geht es nicht nur um die Mandate, sondern auch um die Zukunft Europas. In der EU stehen sich zwei diametral unterschiedliche Politikansätze gegenüber. Verliert die CSU deutlich an Stimmen, wäre das für die Nationalisten in ganz Europa ein wichtiges Signal.

Im Juli trafen sich in Innsbruck die Innenminister der EU-Staaten. Eigentlich eine Routine-Sitzung, aber der von Horst Seehofer eskalierte Machtkampf mit der Bundeskanzlerin tauchte das Treffen in ein ganz besonderes Licht. Denn die Inszenierung verdeutlichte den politischen Konflikt, der Europa durchzieht. Seehofer zeigte sich Seite an Seite mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini von der Lega Nord, der durch Provokationen wie das Erfassen der Sinti und Roma auffällt und durch seine Weigerung, italienische Häfen für die Seenotrettung zu öffnen. Und er lobte die Gespräche mit dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der im Januar allen Ernstes vorschlug, man müsse Flüchtlinge in Lagern „konzentrieren“. Es ist Aufgabe des deutschen Innenministers mit demokratisch gewählten Amtsinhabern anderer EU-Staaten zusammenzuarbeiten, ob sie nun politisch genehm sind oder nicht. Seehofers Kalkül ist ein anderes: Er sucht aus taktischen Motiven diese Nähe, weil er sich einen Vorteil davon verspricht. Das hat viel mit der anstehenden Landtagswahl in Bayern zu tun. Aber der Reihe nach.

In Europa stehen sich Befürworter einer liberalen Demokratie mit den Skeptikern der europäischen Einigung gegenüber.

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In Europa stehen sich zwei diametral unterschiedliche Politikansätze gegenüber. Eine Richtung, die für die liberale Demokratie steht, für einen von universellen Grund- und Menschenrechten geprägten Rechtsstaat, für multilaterale Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, insbesondere in Form der europäischen Integration und für offene Binnengrenzen in der EU. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die eine vorpolitische Volksgemeinschaft als konstitutiv ansehen, die einen kulturell homogenen Staat anstreben, der europäischen Einigung skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen und bereit sind, rechtsstaatliche Prinzipien und die Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Medien zu beschneiden.

Stellen nationalautoritäre Parteien die Regierung, ist der Umbau in Richtung eines autoritären Landes sichtbar.

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Es gibt in allen Staaten der EU Parteien und politische Kräfte, die sich zu diesen beiden Lagern zugehörig fühlen. In den ostmitteleuropäischen Staaten und in Österreich stellen die nationalautoritären Parteien die Regierungen. Je nachdem, wie lange sie bereits regieren, ist der Umbau des liberalen und freiheitlichen Rechtsstaats in Richtung eines autoritären Landes fortgeschritten. Am weitesten wohl im Ungarn des Viktor Orban, wo es kaum noch unabhängige Medien gibt und Wissenschaftler*innen und Kulturschaffende in ihrer Freiheit eingeschränkt sind. Genau jener Viktor Orban ist Stammgast bei der CSU. Man pflegt eine enge Partnerschaft und trifft sich regelmäßig. Und es ist leider nicht so, dass die CSU den prekären Zustand der ungarischen Demokratie auf die Tagesordnung setzt – nein, es geht vor allem um die Frage, wie man Geflüchteten wirkungsvoll den Zutritt nach Europa verwehrt.

Das rückwärtsgewandte und demokratiefeindliche Denken der AfD hat in Teilen der CSU wichtige Brüder im Geiste.

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Es gibt eine autoritäre, nationalistische Welle, die Europa anscheinend von Ost nach West durchläuft. An zwei Stellen konnte sie in letzter Zeit erfolgreich gebrochen werden: Als der Grüne Alexander van der Bellen gegen seinen Herausforderer von der rechtsnationalen FPÖ zum Bundespräsidenten von Österreich gewählt wurde. Und als Frankreich Emanuel Macron zum französischen Staatspräsidenten bestimmte und den Front National sehr klar in die Schranken wies. In Deutschland ist die rechtsnationale AfD zu schwach, um direkt nach der Macht zu greifen. Aber das autoritäre, rückwärtsgewandte und demokratiefeindliche Denken, das diese Partei vertritt, hat in Teilen der CSU wichtige Brüder im Geiste. So kommt zur Abschlusskundgebung der CSU im Landtagswahlkampf im Oktober nicht etwa Angela Merkel, sondern der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der in einer Koalition mit der FPÖ regiert. Die liberal-konservativen Kräfte innerhalb der CSU schweigen oder äußern sich höchstens in Person von einigen Altvorderen wie Alois Glück oder Theo Waigel. Es ist nicht ausgemacht, ob sich die autoritären Hardliner durchsetzen und die letzte Brandmauer gegenüber nationalistischen und faschistischen Kräften fällt. Oder ob die CSU wieder auf den Weg der Vernunft und des liberalen und demokratischen Rechtsstaats findet.

Schneidet die CSU bei der Wahl deutlich besser ab als erwartet, sieht sie sich womöglich in ihrem Rechtskurs bestätigt.

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Eine Vorentscheidung fällt am 14. Oktober bei der bayerischen Landtagswahl. Eine CSU, die deutlich besser abschneidet als es die derzeitigen Umfragen nahelegen, wird sich in ihrer Koketterie mit rechtsnationalen Positionen bestätigt sehen. Der Ruf „Merkel muss weg“ wird dann wieder laut aus der Bayerischen Staatskanzlei tönen, verbunden mit der Forderung, die CDU möge dem Kurs der Bundeskanzlerin abschwören. Eine CSU, die massiv verliert, wird sich neu orientieren müssen – und hoffentlich den naheliegenden Schluss ziehen, dass der Rechtskurs eben nicht zur Mehrheit, sondern ins Abseits führt.

Eine starke CSU, die sich in ihrem autoritären und nationalistischen Kurs bestätigt sieht, ist für Kurz, Strache, Orban und Salvini ein viel wertvollerer Partner als es die AfD es jemals sein könnte. Denn damit haben sie einen Zugang ins Zentrum der Macht in Deutschland, nicht nur zu einer Protestpartei. Und in Moskau würde sich ein zufriedener Wladimir Putin lächelnd in seinen Schreibtischstuhl zurücklehnen.

Verliert die CSU, gilt das Gegenteil. Sie geht dann geschwächt aus der Wahl hervor und muss für sie unliebsame Kompromisse eingehen, um wenigstens einen Teil der Macht in Bayern zu behalten. Für die Autoritären und Nationalisten in ganz Europa wäre das eine empfindliche Niederlage.

Bei Bayern-Wahl geht es nicht nur um Mandate, sondern um liberal, pro-europäisch gegen autoritär, europafeindlich.

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Die bayerische Landtagswahl entscheidet zuerst über die nächste Regierung in Bayern. Aber sie ist auch ein Testlauf für die Europawahl im kommenden Jahr. Denn es geht nicht nur um Mandate im Landtag, es geht auch um demokratisch, liberal, pro-europäisch gegen autoritär, europafeindlich und nationalistisch. Das sollten sich alle klar machen – in Bayern und darüber hinaus.

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