Krise, Krieg und Korruption - Wohin steuert die Ukraine? Warum es Hoffnung für die Ukraine gibt

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Geschäftsführender Gesellschafter Zentrum Liberale Moderne

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Ralf Fücks ist Mitgründer und Geschäftsführender Gesellschafter des "Zentrum Liberale Moderne". Von 1996 bis 2017 war er Vorstand der Heinrich Böll-Stiftung, der politischen Stiftung der Grünen. Bis Mitte der 90er Jahre war er aktiver Politiker, zuletzt als Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz in Bremen. Ralf Fücks bereist regelmäßig die Ukraine und andere osteuropäische Länder.

Ralf Fücks ist durch die Ukraine gereist. Er erzählt von Politikern, die ihr Mandat zum Geschäft machen - aber auch von der Energie junger Verwaltungsreformer und Unternehmer und Punks an der Front. Ein Bericht über die Hoffnung in einem Land, das gerade nur mit Krieg, Krisen und Korruption Schlagzeilen macht.

14.02., Kiew, ein Gespräch mit Abgeordneten aus der interfraktionellen Gruppe der „Eurooptimisten“ zur innenpolitischen Lage. Präsident Poroschenko steht am Scheideweg. In einem beispiellosen Brandbrief  haben elf westliche Botschafter eine zügige Fortsetzung der Reformpolitik gefordert. Gleichzeitig drohte IWF-Chefin Christine Lagarde die finanzielle Unterstützung des Landes einzustellen, falls die überfälligen Strukturreformen nicht zügig angegangen werden.

Das korruptive System reicht bis in die Präsidialadministration und den "Block Poroschenko" im Parlament.

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Poroschenko kann unter dem Druck der Zivilgesellschaft und internationaler Institutionen die Krise nicht mehr aussitzen.

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Bislang lavierte Poroschenko zwischen Erneuerung und Restauration. Dirigenten und Nutznießer des korruptiven Systems finden sich bis in die Präsidialadministration und den „Block Poroschenko“ im Parlament. Dazu gehört die Besetzung von Schlüsselpositionen in Staatsunternehmen mit loyalen Parteigängern, die im Gegenzug für großzügige Spenden dieser Unternehmen sorgen.Unter dem doppelten Druck der Zivilgesellschaft und der internationalen Institutionen kann Poroschenko die Krise nicht länger aussitzen. Eine Rundumerneuerung der Regierung steht ins Haus. Nach dem Rückzug von zwei Fraktionen aus der Regierungskoalition ist offen, ob es gelingt, eine regierungsfähige Mehrheit in der Rada zusammenzuhalten. Die Flucht in Neuwahlen wäre allerdings fragwürdig, solange das jetzige Wahlrecht nicht geändert ist, das der Manipulation von Wahllisten durch finanzstarke Lobbys Tür und Tor öffnet. Statt zur Erneuerung der politischen Klasse würden sie wohl nur zur Umverteilung innerhalb des jetzigen Kartells führen und die Regierungsarbeit über Monate lähmen. Die Ukraine ist in einer multiplen Krise, mit der verglichen Deutschland als Insel der Seligen wirkt. Offiziell sind 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge von der Krim und (vor allem) aus der Ostukraine registriert. Die OSCE schätzt die tatsächliche Zahl auf knapp eine Million. Auch das wäre eine dramatische Größenordnung für ein Land, das wirtschaftlich am Boden liegt. Die Flüchtlinge haben alles zurückgelassen, was sie nicht mit sich tragen konnten. Sie erhalten nur minimale staatliche Unterstützung. Die wenigsten finden feste Jobs. Anfangs war die Solidarität mit den Flüchtlingen sehr hoch. Inzwischen wächst die Konkurrenz zwischen den einheimischen Armen und den Neuankömmlingen: es geht um knappe Wohnungen, Sozialleistungen, Jobs. Die Zentralregierung in Kiew ist mit der Situation überfordert.

Ein spezielles Problem ist die Vernachlässigung der östlichen Frontregionen durch „Kiew“: Gehälter für Krankenhauspersonal werden nicht oder nur unregelmäßig bezahlt, zerstörte Schulen, Straßen und Brücken nicht repariert,  die örtlichen Gemeinden mit den zahlreichen Flüchtlingen allein gelassen. Noch stärker gilt das für die verbliebene Bevölkerung in den besetzten Gebieten. Über das Ausmaß der humanitären Notlage dort kann man nur spekulieren.

Ein Grundübel des politischen Systems ist die weit verbreitete Verquickung zwischen Politik und Business.

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Ein Grundübel des politischen Systems ist die weit verbreitete Verquickung zwischen Politik und Business. Ein Großteil der Abgeordneten (die meisten kommen noch aus dem alten Regime) und auch ein Teil der Regierung nutzt ihr politisches Mandat als Mittel, um Geschäfte zu machen. Sie sind an Unternehmen beteiligt oder werden als Lobbyisten bezahlt, sie kassieren Provision für die Vermittlung öffentlicher Aufträge, sie platzieren Gefolgsleute in Staatsunternehmen und erwarten im Gegenzug Spenden für ihre Partei oder persönliche Gefälligkeiten. Parlamentsmandate und Ministerportfolios gelten als lukrative Pfründe. Parteien sind in erster Linie Seilschaften von Politikunternehmern.

Hoffnung macht in der Ukraine eine lebendige, selbstbewusste Zivilgesellschaft.

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Was für die Ukraine hoffnungsvoll stimmt, sind die lebendige, selbstbewusste Zivilgesellschaft und die kritische Medienlandschaft. Zwar werden die Privatsender in der Regel von Oligarchen kontrolliert, aber auch dort herrscht pluralistischer Wettbewerb. Das staatliche Fernsehen wurde im letzten Jahr in einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk umgewandelt, das dem direkten Regierungszugriff entzogen ist, und im Internet gibt es eine Vielzahl kritischer Stimmen. Auch im Parlament gibt es inzwischen eine neue Generation von Abgeordneten, die den Politikbetrieb aufmischen.

Es gibt reale Fortschritte in der Ukraine - zum Beispiel die Polizeireform.

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Die Ukraine ist in Bewegung – das ist die positive Nachricht hinter all den Krisenerscheinungen. Und es gibt reale Fortschritte, trotz aller Kritik. Ein Beispiel ist die Polizeireform. Das alte, noch aus der Sowjetunion stammende Milizsystem wurde inzwischen aufgelöst und in eine nationale Polizei umgewandelt. Nächste Großbaustellen sind der Zoll, die Steuerverwaltung, die Justiz, das Agrarministerium sowie die Besetzung der Staatsbetriebe mit unabhängigen Fachleuten statt mit Parteigängern der Regierung - und das in einem Wettlauf mit der ökonomischen Krise und einem andauernden Krieg auf kleiner Flamme in der Ostukraine. Man sollte es sich mit Kritik an der Ukraine nicht zu leicht machen. 17. Februar, Charkiv. Wer Gelegenheit dazu hat, sollte einmal nach Charkiv reisen – eine höchst lebendige Stadt an der Schnittstelle zwischen der russischen Welt und Europa. Architektonisch, ökonomisch, kulturell lagern sich viele historische Schichten übereinander. Russisch ist Alltagssprache. Der Bürgermeister, ein Machtmensch alter Schule mit vielfältigen Geschäftsverbindungen, hat zugleich den Ruf eines effizienten Machers.

Autoritätshörigkeit und die Erwartung, dass der Staat es richten soll, sind in der Ostukraine stärker verbreitet als in Kiew oder im Westen. Auch ist der Anteil der Menschen höher, die sich kulturell  eher an Russland als an Europa orientieren. Das heißt noch lange nicht, dass sie von einem Anschluss an Russland träumen. Sie wünschen sich aber offene Grenzen und gute Beziehungen. Die tatsächliche Entwicklung geht jedoch in die entgegengesetzte Richtung: der wirtschaftliche Austausch tendiert gegen Null, die politischen Fronten sind verhärtet.Folgt man dem politischen Experten der OSCE-Mission, besteht die entscheidende Kluft nicht zwischen westlich und östlich geprägten Milieus, sondern zwischen Bevölkerung und Machtelite, die Politik, Verwaltung und Wirtschaft kontrolliert. Im Gegensatz zu den alten Zeiten kann diese Oligarchie jedoch nicht mehr ungestört schalten und walten. Das heutige Charkiv zeichnet sich durch eine vielfältige, wache Zivilgesellschaft aus.

Serhij Zhadan, ein schmaler, energiegeladener Mann, ist Kopf der Punkband „Hunde im Kosmos“, Schriftsteller und Maidan-Aktivist, der unaufhörlich neue Ideen und Projekte ausbrütet. Er kam gerade von einer Tour mit seiner Band an der Frontlinie im Donbas zurück: Fünf Konzerte in drei Tagen, darunter zwei Auftritte für Soldaten der ukrainischen Armee direkt an der „Kontaktlinie“. Sein Publikum besteht vor allem aus jungen Leuten, auf den Fotos sind aber auch ältere Frauen zu sehen, die sich zum ersten Mal in ein Punkkonzert verirrt haben. Wenn Zhadan seinen Anti-Putin-Song anstimmt, erzählt er, sind die Reaktionen im Publikum durchaus gemischt.

Es sind erstaunliche Patrioten, denen man in der Kiew oder Charkiv begegnet – linke Umweltaktivisten, Rockmusiker, Dichter, Feministinnen, Menschenrechtler. Gemeinsam ist ihnen der Traum von einer demokratischen, freien Ukraine. Man ist ein wenig gerührt und beschämt, wenn sie von Europa sprechen. Die wahren europäischen Idealisten findet man heute in einem Land, mit dem viele Europäer nichts zu tun haben wollen.     

17/18. Februar, Odessa. Welch‘ eine schöne Stadt! Vor rund 200 Jahren von Architekten aus Frankreich, Deutschland, Russland und Italien erbaut, vereinigt Odessa den Charme einer historischen Altstadt mit der Lebhaftigkeit einer Hafen- und Handelsstadt. Selbst im Winter spürt man ihr südliches Flair. Odessa ist seit je eine multikulturelle Stadt mit zahlreichen „nationalen Minderheiten“ (so die offizielle Terminologie).

Eigeninitiative und Unternehmertum sind ausgeprägter als in der Ost- und Zentralukraine. Man wartet hier nicht auf Wohltaten von oben. Diese Haltung hat sich seit dem Euromaidan noch verstärkt, vor allem bei den Jungen. Ihr gesellschaftlicher Aktivismus  hat einen Ankerpunkt mitten in der Stadt: Der „Impact Hub“, eine Mischung aus Starbucks, Internet Workspace, Kulturzentrum und Projektwerkstatt. Es ist eine Freude, diesen selbstbewussten  jungen Leuten mit ihrem praktischen Idealismus zu begegnen. Für deutsche Ohren ist es erstaunlich, wie selbstverständlich sie sich als „ukrainische Patrioten“  bezeichnen. Der Versuch Putins, die Ukraine mit Gewalt wieder in den russischen Orbit zu zwingen, hat augenscheinlich eine neue patriotische Generation hervorgebracht. Für sie ist nationale Unabhängigkeit eine Chiffre für den Wunsch nach Freiheit und Anschluss an die europäische Moderne.

Hier, in Odessa, bekommt ein ehemaliger georgischer Präsident jetzt als Gouverneur seine zweite Chance. Saakaschwili hat einen Ruf als Reformer, der sein Land nach vorn gebracht hat, bevor ihm die Macht zu Kopfe stieg. Er hat in Georgien die Korruption weitgehend aus dem Alltag verdrängt, insofern war er in Odessa, das als Hochburg der Korruption gilt, der richtige Mann am richtigen Ort.

Vieles blieb bisher bei vollmundigen Ankündigungen, aber zehn Monate sind zu kurz für eine ernsthafte Leistungsbilanz, zumal die Regionalregierung in vielen Fragen von der Kiewer Zentrale abhängt, wo Saakaschwilis ungestillte Ambitionen auf keine große Gegenliebe stoßen. Seine Neigung, sich als starker Mann zu inszenieren, steht im Kontrast zu seinen sehr begrenzten Vollmachten. Immerhin attestieren unabhängige Köpfe aus der NGO-Szene, dass mit Saakaschwili ein neuer politischer Stil eingekehrt ist – es ist jetzt einfacher, an Informationen aus der Verwaltung heranzukommen, der Haushalt der Regionalverwaltung ist im Internet einsehbar, ebenso wie die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge.  

Wir treffen Mitarbeiterinnen aus dem inneren Zirkel der Regionalregierung (Oblast). Solomiia Bobrovska, zuständig für Dezentralisierung, ist  vielleicht Anfang  dreißig, ihre Kollegin Julia Maruschewska, die neue Leiterin der Zollverwaltung, noch in den Zwanzigern. Junge, im Westen ausgebildete, hoch engagierte Frauen sind das Gesicht des Reformteams, das im Auftrag des Gouverneurs die Verwaltung umkrempeln, die Korruption bekämpfen und die Wirtschaft modernisieren soll. Darunter sind georgische Experten, die schon praktische Erfahrungen gesammelt haben, Ukrainer, die in Amerika oder Westeuropa erfolgreich waren und jetzt im eigenen Land Hand anlegen wollen, ebenso wie Aktivistinnen aus der Zivilgesellschaft, die von der  Opposition gegen die Regierung in die Exekutive gewechselt sind. Innerhalb von wenigen Monaten wurde die Regionalverwaltung von 800 auf 400 Angestellte geschrumpft. Man schwankt zwischen Bewunderung und Zweifel, ob das Experiment gelingen kann, eine verkrustete Verwaltung durch eine Task Force von jungen Enthusiasten zu modernisieren. Im Regionalparlament, das von ehemaligen Janukowitsch-Anhängern dominiert wird, bläst ihnen der Wind ins Gesicht. Die Herausforderungen sind riesig.Als wir Kiew verließen, stand ich unter dem Eindruck der Intrigen, Partikularinteressen und Intransparenz der nationalen Politik. Odessa hat ein anderes Bild vermittelt – das einer jungen, professionellen und hoch engagierten Generation, die entschlossen ist, ihr Land zum Besseren zu verändern. Das wird länger dauern, als man es wünschen mag. Aber es grenzt schon an ein Wunder, dass die Ukraine es geschafft hat, sich trotz der militärischen Intervention und des massiven Propagandakriegs aus Russland, trotz wirtschaftlicher Krise und humanitärer Notlage, trotz des desolaten Zustands der staatlichen Institutionen zu behaupten und mehr noch: im Eiltempo Reformen auf vielen Gebieten einzuleiten.

Das ukrainische Experiment ist nicht nur von nationaler Bedeutung – es ist ein Schlüssel für die Zukunft des gesamten postsowjetischen Raums, nicht zuletzt für Russland selbst. Genau deshalb ist der demokratische Aufbruch der Ukraine den russischen Machthabern ein Dorn im Auge. Umgekehrt sollte die EU ein hohes Interesse am Erfolg dieses Experiments haben.

In der innerukrainischen Flüchtlingskrise sollte die EU mit Hilfszahlungen und Eingliederungsprogrammen helfen.

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Was tun? In der innerukrainischen Flüchtlingskrise könnte die EU Hilfszahlungen auf Flüchtlinge im ganzen Land ausweiten, spezielle Programme zur beruflichen Qualifizierung und Eingliederung auflegen, Gelder und Experten für psychosoziale Betreuung bereitstellen, Mikrokredite an Flüchtlinge vergeben, die sich selbständig machen wollen und den Wohnungsbau in den Ballungszentren fördern.

EU und IWF müssen mit der Ukraine einen präzisen Reformfahrplan verhandeln, an den Finanzhilfen gekoppelt werden.

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In der politischen Krise braucht es vor allem zwei Gegengifte: Zum einen ein System von Checks & Balances, vorneweg eine unabhängige Justiz. Die inneren Reformkräfte sind dabei dringend auf äußere Unterstützung angewiesen. EU und IWF müssen mit der ukrainischen Regierung einen präzisen Reformfahrplan verhandeln, an dessen Umsetzung die Finanzhilfen der internationalen Gemeinschaft gekoppelt werden. Ist das Bevormundung? Nein. Es ist das Angebot für einen Reformpakt, der die Ukraine auf ihrem mühsamen Weg zu einem modernen, europäischen Staat unterstützt. Europa muss endlich aus seiner Lethargie aufwachen und Verantwortung für seine östliche Nachbarschaft übernehmen. Weshalb ernennt der europäische Rat nicht einen erfahrenen Sonderbeauftragten für die Ukraine, der  kontinuierlich das Gespräch mit den politischen Eliten sucht und ein Paket aus finanziellen Hilfen und verbindlichen Reformen verhandelt?

Die ukrainische Gesellschaft ist bereit dafür.

---- Sie interessieren sich für Osteuropa? Lesen Sie auch den Beitrag des russischen Journalisten Maxim Trudolyubov: "Was der Kreml will" oder verfolgen Sie unsere Russlanddebatte.

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