Die Ukraine zwischen West und Ost Putin verhindert die Rückkehr der Ukraine zu Russland

Bild von Jerzy J. Maćków
Politikwissenschaftler Mittel- und Osteuropa

Expertise:

Prof. Dr. Jerzy Maćków lehrt Vergleichende Politikwissenschaft (Mittel- und Osteuropa) an der Universität Regensburg. Von ihm erschien zuletzt "Die Ukraine-Krise ist eine Krise Europas" (Edition Fototapeta, März 2016).

Putins Angriff auf die Ukraine war für Russland ein fundamentaler strategischer Fehler. Übersteht die Ukraine den Krieg gestärkt, wird die imperiale russische Macht nachhaltig erschüttert. Je aggressiver die versuchte russische Einflussnahme, desto stärker wachsen die antirussischen Tendenzen in der Ukraine. Mit Unterstützung der EU könnte die ukrainische Abnabelung von Russland gelingen.

Die Stellung der Ukraine zwischen Russland und Europa ist historisch gewachsen: Riesige Territorien östlich und westlich des Dnjepr waren nach dem Untergang der Kiewer Rus‘ zunächst der Mongolenherrschaft unterworfen, um anschließend für Jahrhunderte ein Teil Litauens bzw. Polens  und – später – Moskaus, Russlands sowie der Sowjetunion zu sein. Die Polen brachten in die von ihnen „Ukraina“ genannten Länder den Einfluss der westlichen Welt. Deren Spuren haben Sankt Petersburg und Moskau mit außergewöhnlicher Brutalität zu tilgen versucht, um der politischen Welt Russlands – dort „russische Welt“ genannt – Platz zu machen.

Wegen der gewaltsamen Russifizierung und Sowjetisierung brauchte die Ukraine nach dem Zusammenbruch des Kommunismus mehrere Jahre, um eine dünne national-bürgerliche Schicht ihrer Gesellschaft herauszubilden. Diese Bürgerlichen erkannten, dass ihr Land vor einer dramatischen Wahl steht: entweder die Fortsetzung des korrupt-kriminellen Regimes russischer Prägung und die Integration in die russisch geführte Zollunion (künftig „Eurasische Union“) oder der Rechtsstaat und die moderne Volkswirtschaft samt der EU-Integration.

Russland hat seit jeher Bürgerbewegungen unterdrückt und kleingehalten, auch in der Ukraine

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

In Deutschland wird die Triebkraft der ukrainischen Proteste während der Orangenen Revolution 2014 und des Euromajdans 2013/2014 in der angeblich starken bürgerlichen Gesellschaft (Zivilgesellschaft) gesehen. Es ist eine sehr verkürzte Sichtweise, die die Spontanität der gesellschaftlichen Organisation der civil society gleichsetzt. Die westliche Reflexion über das Bürgerliche unterstreicht dagegen von jeher die ökonomische Selbstständigkeit des Bürgers und die Tatsache, dass er mit seinesgleichen freie Assoziationen zu bilden vermag. Aus dieser Perspektive betrachtet, muss die ukrainische bürgerliche Gesellschaft von heute rachitisch erscheinen. Ihre Unterentwicklung ist übrigens für den postsowjetischen Raum typisch, weil die russische Welt den Bürger nicht vorsieht. In der russischen Moderne war es deshalb immer so, dass sich die unterdrückten Bürgerlichen der aus ihrer Sicht günstigen historischen Momente – der Krisen, der Kriege, der gesellschaftlichen Unzufriedenheit – bedienten, um die russische politische Welt zu reformieren bzw. loszuwerden.

Sobald die junge ukrainische Bürgerschicht in Protesten politisch aktiv wurde, wiederholte sich dieses Muster. Dabei profitierten die Bürgerlichen von der Zusammenarbeit mit den oppositionellen Oligarchen, die es in der Ukraine – anders als in Russland unter Putin – gibt. Diese Oligarchen wiederum suchten in der jungen bürgerlichen Gesellschaft Verbündete, weil sie von der ertragreichen Zusammenarbeit mit der Politik, die von regierungsnahen Oligarchen dominiert wurde, ausgeschlossen blieben.

Durch ihre prowestliche Orientierung wurde die ukrainische Gesellschaft 2014 zum Vorposten der westlichen Welt in Europa

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Durch ihre bewusst prowestliche Orientierung wurde die ukrainische Zivilgesellschaft im Jahre 2014 zum östlichen Vorposten der westlichen Welt in Europa. Die Oligarchen gehören dagegen nach wie vor der russischen Welt an, selbst wenn sie aus dem Westen der Ukraine stammen (der „nur“ knapp 50 Jahre der russischen Welt hatte durchleben müssen) und oft sogar flüssig Ukrainisch sprechen. Sie wollen nämlich ihre privilegiert-parasitäre Stellung in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik beibehalten. Meistens verdanken sie zudem ihren Reichtum ihren "Soviet and Russian connections" (Julia Tymoschenko steht dafür exemplarisch). Insofern kann die Allianz der Bürgerlichen mit den Oligarchen nur dann der westlichen Transformation der Ukraine dienlich sein, wenn die Erstgenannten reicher und die Letztgenannten bürgerlicher, d.h. politisch nicht bevorzugt, werden.

Der russische Angriff auf die Ukraine im Winter/Frühling 2014 hat dem Land einen Krieg mit tausenden Toten und hunderttausenden Flüchtlingen gebracht. Für die Fortschritte der ukrainischen Transformation hat er sich jedoch als Segen erwiesen. Erstens schweißte er die Oligarchen und Bürgerlichen auf nationaler Basis zusammen, weil beide ihren Staat nicht verlieren wollten. Zweitens mobilisiert er die bis dato national oft indifferenten Volksmassen, weshalb aus Sowjetmenschen Ukrainer werden. Drittens bringt die russische Aggression den Westen als den Begleiter und Förderer der ukrainischen Reformen ins Spiel, der die eklatanten Völkerrechtsbrüche Russlands auch dann nicht akzeptieren kann, wenn Menschen ohne Verständnis für einfache Zusammenhänge, wie ehemalige Bundeskanzler und frühere Parteivorsitzende der ältesten deutschen Partei, dies –  zusammen mit Sahra Wagenknecht – anders sehen.

Der russische Angriff auf die Ukraine war für Russland ein Fehler, für die westl. Transformation der Ukraine hilfreich

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Vor diesem Hintergrund beging Putin mit seinem gewaltsamen ukrainischen Abenteuer einen Fehler von historischer Tragweite. Mit seinem hybriden Krieg zerstört er die russische Welt in der Ukraine. Russland ist einfach viel zu schwach, um aus diesem Krieg als Sieger hervorzugehen. Wenn auf  Einsatz von Atomwaffen verzichtet wird, ist der Kreml bloß dazu imstande, den Konflikt im Osten der Ukraine auf einem relativ kleinen Territorium „einzufrieren“. Der entscheidende Faktor bei frozen conflicts, die Zeit, spielt jedoch nicht für Russland. Sie spielt selbst dann für die Ukraine, wenn diese sich als unfähig erweist, sich zu verwestlichen.

Übersteht die Ukraine den Krieg, wird die imperiale russische Macht nachhaltig erschüttert

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Der russische Präsident führt sein Land zwar ungewollt, aber konsequent in eine existenzielle Krise. Die meisten Russländer glauben mittlerweile fest daran, was ihnen ihre Propaganda vorgaukelt, nämlich dass sie sich im Donbass gegen den Angriff der vom Westen unterstützten „ukrainischen Faschisten“ verteidigen würden. Da es jedoch diesen Angriff niemals gab, ist es nicht möglich, ihn abzuwehren. Es ist dagegen durchaus möglich, dass der ukrainische Staat den ihm aufgezwungenen Krieg gestärkt überstehen wird, was die imperiale Identität der Russländer und somit auch den russländischen Staat erschüttern müsste. Weder die EU noch irgendein Mitglied der Union sind imstande, auf die innere Entwicklung Russlands einen Einfluss auszuüben, der auch nur ansatzweise mit jenem vergleichbar wäre, den die Ukraine auf ihren großen Nachbar nimmt. Denn die imperiale russische Welt kann ohne die Ukraine nicht existieren. Indem die EU zur Ukraine steht, wird sie zum Geburtshelfer eines künftigen, vielleicht besseren Russlands. Obwohl es dieses erst nach Putin geben kann, ist es für die EU wichtig, darauf vorbereitet zu sein.

Indem die EU zur Ukraine steht, wird sie zum Geburtshelfer eines künftigen, vielleicht besseren Russlands - nach Putin

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Dabei haben die vergangenen zwei Jahre gezeigt, dass sich die Ukraine ohne den russischen Angriff wahrscheinlich längst wieder an den Kreml angelehnt hätte (ähnlich der Entwicklung unter dem Präsidenten Wiktor Janukowytsch, die bloß ein paar Jahre nach der Orangenen Revolution erfolgte). Bei allen Reformfortschritten, aller westlichen Kuratel und aller Reformrhetorik hat es die Ukraine nicht vermocht, ihr zutiefst in der russischen Welt verwurzeltes politisches und gesellschaftliches System loszuwerden.

Ohne den russischen Angriff hätte sich die Ukraine wahrscheinlich längst wieder an den Kreml angelehnt

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Wie vor dem Euromajdan stellen die Institutionen – Parlament, Parteien, Verbände, Gerichte usw. – bloß eine Fassade dar, hinter der korrupte und kriminelle Eliten (politische Führung einbegriffen) ihren Interessen nachgehen. Selten ist das ukrainische Reformfiasko so augenscheinlich geworden wie beim gescheiterten Misstrauensvotum gegen den Premierminister Arsenij Jazenjuk am 16. Februar d.J. Er behielt seinen Posten bei, obwohl seine Regierungskoalition nachweislich keine parlamentarische Mehrheit mehr hatte. Der Grund für das Abstimmungswunder ist einfach auszumachen: Die Oligarchen haben ihre Abgeordneten, die formell den Oppositionsfraktionen angehören, von der Abstimmung abgezogen.

Nur unter westlicher Besatzung hätte die Ukraine eine Chance, sich schnell von der russischen Welt zu befreien

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Fazit: Nur unter einer westlichen Besatzung hätte die Ukraine vielleicht eine Chance, sich schnell von der lähmenden Umarmung der russischen Welt zu befreien. Obwohl dies heutzutage nicht möglich erscheint, gibt es dennoch keinen Anlass, pessimistisch zu sein: Was nicht schnell gemacht werden kann, wird sowohl von alleine als auch mit der sicheren Unterstützung des russländischen Präsidenten langsam geschehen: Mit jedem Jahr seiner Aggression wird sich das antirussische Nationalgefühl auch der russischsprachigen Ukrainer weiterhin verfestigen, mit jedem Jahr der russländischen Wirtschaftssanktionen gegen die Ukraine wird die Umorientierung der ukrainischen Oligarchen auf die westlichen Märkte und Spielregeln unausweichlicher werden, mit jedem Jahr der wirtschaftlichen Entwicklung wird die bürgerliche Schicht der ukrainischen Gesellschaft stärker, mit jedem Jahr wird das nun endgültig in Kraft getretene Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU die schrittweise Anpassung an die westlichen Standards bewirken.

Je aggressiver die russische Einflussnahme, desto stärker wachsen langfristig antirussische Tendenzen in der Ukraine

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Was passiert jedoch, wenn Putin gegenüber der Ukraine versöhnliche Töne einschlägt und seine antiukrainische Politik ändert? Dafür ist es für ihn zu spät. Das macht die Sache jedoch nicht minder gefährlich.

--- Lesen Sie hier weitere Beiträge der Debatte Krise, Krieg und Korruption - Wohin steuert die Ukraine?

--- Hier finden Sie Analysen und Zusammenhänge zur deutschen Russlandpolitik.

Sie können an dieser Stelle derzeit keinen Kommentar schreiben.