Krise, Krieg und Korruption - Wohin steuert die Ukraine? Die EU muss in der Ukraine vom passiven Geldgeber zum Akteur werden

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Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

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Dr. Stefan Meister ist Programmleiter Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Die ukrainische Zivilgesellschaft ist eine der dynamischsten in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Dennoch: Ihre Kraft wird nicht reichen, um einen Systemwechsel zu stemmen. Dazu braucht es eine EU, die mehr tut, als nur Geld zu geben, sagt der DGAP-Osteuropa-Experte Stefan Meister.

Dmytro Shymkiv, als Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung verantwortlich für Reformen, bemerkte einmal auf einem Podium, dass Reformen in der Ukraine bisher nur unter zwei Bedingungen erfolgreich waren: wenn Parallelstrukturen geschaffen wurden, die die alten irgendwann ersetzen - oder wenn neue Strukturen entstehen, wo vorher keine bestanden haben. Damit wird das Dilemma der ukrainischen Reformer deutlich. Das System selbst ist so korrupt, dass nur Personen von außen oder Parallelstrukturen zu Veränderungen führen können. Aber ist das wirklich das richtige Rezept für nachhaltigen Wandel?

Leuchttürme der ukrainischen Reformen wie die ukrainisch-amerikanische Finanzministerin Natalie Jaresko oder der aus Litauen stammende und inzwischen zurückgetretenen Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius frustrieren zunehmend in diesem System, da der erhoffte Systemwechsel nicht erfolgt und sie Einzelkämpfern bleiben. Abromavicius erklärte seinen Rücktritt Anfang Februar 2016 damit, dass andere wichtige Regierungspersonen seine Reformen blockiert haben und er nicht ausreichend Rückendeckung vom Präsidenten und Premier erhalten hat.

Trotz einiger Erfolge, etwa bei der Strafverfolgung, mangelt es an der konsequenten Umsetzung der Reformgesetze.

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Präsident Proschenko, der Selbst als "Mini-Oligarch" gilt, hat bisher noch immer nicht sein Versprechen eingelöst, seine Unternehmen zu verkaufen, um so mit gutem Vorbild voranzugehen. Premier Jazeniuk, der als großer Reformer angetreten war, feierte in sozialen Netzwerken seine erste Million US-Dollar im Amt. Während Präsident Poroschenko nach dem Rücktritt des Wirtschaftsministers den Premierminister demonstrativ zum Rücktritt aufforderte, haben dann seine loyalsten Parteigenossen gegen die Absetzung von Arsenij Jazeniuk gestimmt, um verlustreiche Neuwahlen zu verhindern. Der Fisch stink vom Kopf.

Trotz einer ganzen Reihe von Reformerfolgen insbesondere ein Gesetz über die öffentliche Strafverfolgung sowie die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für Anti-Korruptionsbehörden mangelt es an der konsequenten Umsetzung dieser Gesetze. Hauptgrund für dieses Versagen, ist der fehlende politische Wille der Exekutive, die immer wieder korrupte Beamte schützt. Korruptionsskandale werden zwar von den pluralistischen Medien aufgedeckt, jedoch oft hat das keine strafrechtlichen Konsequenzen. Premier und Präsident schützen diese Personen.

Die Regionalwahlen im Herbst 2015 haben gezeigt: Die Oligarchen der ukrainischen Politik haben sich wieder konsolidiert.

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Ralf Füchs hat in seinem Artikel sehr richtig bemerkt, dass die enge Verknüpfung von Politik und Business ein Grundübel ukrainischer Politik ist, dass die bisherige Regierung nicht nur nicht abgeschafft hat, sondern verkörpert. Die Regionalwahlen im Herbst 2015 haben gezeigt, wie Oligarchen mit ihren Parteien in Regionen über die Wahl ihrer Vertreter, die lokalen und regionalen Körperschaften dominieren. Zwar hat es eine Umverteilung zwischen Wirtschaftsakteuren seit dem Maidan 2013/14 gegeben, jedoch zeigt diese Wahl, dass sich die Oligarchen in der ukrainischen Politik wieder konsolidiert haben.

Die ukrainische Zivilgesellschaft ist eine der dynamischsten in den post-sowjetischen Ländern.

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Ralf Füchs Optimismus basiert auf der Begegnung mit der Zivilgesellschaft in den Regionen. Die ukrainische Zivilgesellschaft ist eine der dynamischsten in den post-sowjetischen Ländern. Sie hält diesen Staat in seiner tiefsten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise seit zwei Jahren am Leben. Sie hat maßgeblich zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit der ukrainischen Armee im Kampf gegen von Russland organisierten und ausgestatten Separatisten im Osten des Landes beigetragen. Viele junge Menschen, die an EU-Universitäten studiert haben, sind in ihr Land zurückkehren, um etwas zu verändern. Auch sie arbeiten für eine neue Ukraine, die ihren Vorstellungen entspricht, aber nichts mit der ukrainischen Realität zu tun hat.

Die Kraft der Zivilgesellschaft in der Ukraine reicht nicht aus, um tatsächlich einen Systemwechsel herbeizuführen.

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Trotz aller Erfolge und Begeisterung macht sich zunehmend Frustration breit, da die Kraft der Zivilgesellschaft bisher nicht ausreicht, um tatsächlich einen Systemwechsel herbeizuführen. Auch sie ist eine Parallelwelt in diesem System, die gegen die Beharrungskräfte des alten Regimes nur begrenzt etwas ausrichten kann. Laut einer Umfragen des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie von Dezember 2015, sagen 60% der Befragten, dass sich die Ukraine in die falsche Richtung bewegt. Die Hauptgründe für diese Unzufriedenheit sind, dass der Krieg im Donbas weitergeht (73%), die wirtschaftliche Situation (69%) sowie die weiterhin hohe Korruption (57%). Die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko liegt in Umfragen im Moment gleichauf mit Präsident Poroschenko bei 13% Zustimmung, während Premier Jazenjuks Partei auf ein Prozent kommt.

Der mit Abstand beliebteste Politiker ist der ehemalige Präsident von Georgien und Gouverneur von Odessa Mikhail Saakaschwili mit ca. 20%. Dieser hat durch medienwirksame Auftritte und einige radikale Reformen enorme Beliebtheit erlangt. Gleichzeitig ist bekannt, dass er zwar die kleine Korruption in Georgien erfolgreich bekämpft hat, aber bei den großen Fällen eher mitmischte. In Georgien wird ihm die Veruntreuung von Staatsgeldern zu privaten Zwecken vorgeworfen. Das Saakashvili so populär ist, hat vor allem damit zu tun, dass er kein Ukrainer ist. Solange jedoch kein substantieller Wille bei den ukrainischen Eliten besteht, dieses System grundlegend zu verändern, wird der begonnen Reformprozess stecken bleiben.

Die EU muss vom passiven Geldgeber zu einem wesentlichen Akteur bei der Umsetzung von Reformen werden 

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Eine Verschlechterung der sozialen und ökonomischen Situation in der Ukraine und damit deren Destabilisierung ist nicht im Interesse der EU. Brüssel muss seine Rolle neu definieren und von einem eher passiven Geldgeber zu einem wesentlichen Akteur bei der Umsetzung von Reformen werden. Die ukrainische Zivilgesellschaft wünscht sich eine aktivere Rolle der EU. Nur in dem sie von außen gestärkt wird, kann sie diese System verändern. Druck von innen und von außen ist Voraussetzung für einen Wandlungsprozess. Alles andere würde zum Erhalt von Parallelstrukturen führen, womit das korrupte ukrainische System sehr gut leben könnte.

---  Der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, ist im Februar 2016 durch die Ukraine gereist und hat hier seine verhalten optimistisch stimmenden Eindrücke geschildert. Der Text von Stefan Meister ist der erste in einer Reihe von Repliken zur Lage der Ukraine.

--- Die Redaktion empfiehlt außerdem: "Was der Kreml will". Der russische Journalist, Meinungschef der unabhängigen russischen Tageszeitung "Vedomosti" über die Motive der russischen Außenpolitik - und ein Land vor der Wende.

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