Politik Krise, Krieg und Korruption - Wohin steuert die Ukraine?

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Moderatorin der Debatte Anna Sauerbrey Ressortleiterin Causa/Meinung

Expertise:

Dr. Anna Sauerbrey leitet das Ressort Causa/Meinung des Tagesspiegels.

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Stand der Debatte

07.04.2016. - Die Niederländer haben am 6. April in einem Volksentscheid gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestimmt. Es sei ihnen dabei um eine Abrechnung mit der EU gegangen, sagen viele. Nicht um die Ukraine - in der vor zwei Jahren auch wegen dieses Abkommens der Aufstand auf dem Maidan losbrach. Heute steckt das Land tief in der Krise, wie unter anderem der Chef der Heinrich Böll Stiftung, Ralf Fücks, zu berichten weiß, der das Land gerade bereiste. Er sieht aber auch Hoffnung. Aus Anlass des Volksentscheids lesen Sie hier die Debatte: Krise, Krieg und Korruption - Wohin steuert die Ukraine?

  • 3 Autoren
  • 20 Argumente
  • 30 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Ein Grundübel des politischen Systems ist die weit verbreitete Verquickung zwischen Politik und Business.

Ralf Fücks, Geschäftsführender Gesellschafter Zentrum Liberale Moderne

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1 von 20
Die ukrainische Zivilgesellschaft ist eine der dynamischsten in den post-sowjetischen Ländern.

Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

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2 von 20
Übersteht die Ukraine den Krieg, wird die imperiale russische Macht nachhaltig erschüttert

Jerzy J. Maćków, Politikwissenschaftler Mittel- und Osteuropa

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3 von 20
Je aggressiver die russische Einflussnahme, desto stärker wachsen langfristig antirussische Tendenzen in der Ukraine

Jerzy J. Maćków, Politikwissenschaftler Mittel- und Osteuropa

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4 von 20
Das korruptive System reicht bis in die Präsidialadministration und den "Block Poroschenko" im Parlament.

Ralf Fücks, Geschäftsführender Gesellschafter Zentrum Liberale Moderne

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5 von 20
Die EU muss vom passiven Geldgeber zu einem wesentlichen Akteur bei der Umsetzung von Reformen werden 

Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

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6 von 20
Die Kraft der Zivilgesellschaft in der Ukraine reicht nicht aus, um tatsächlich einen Systemwechsel herbeizuführen.

Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

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7 von 20
Indem die EU zur Ukraine steht, wird sie zum Geburtshelfer eines künftigen, vielleicht besseren Russlands - nach Putin

Jerzy J. Maćków, Politikwissenschaftler Mittel- und Osteuropa

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8 von 20
Russland hat seit jeher Bürgerbewegungen unterdrückt und kleingehalten, auch in der Ukraine

Jerzy J. Maćków, Politikwissenschaftler Mittel- und Osteuropa

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9 von 20
Es gibt reale Fortschritte in der Ukraine - zum Beispiel die Polizeireform.

Ralf Fücks, Geschäftsführender Gesellschafter Zentrum Liberale Moderne

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10 von 20
In der innerukrainischen Flüchtlingskrise sollte die EU mit Hilfszahlungen und Eingliederungsprogrammen helfen.

Ralf Fücks, Geschäftsführender Gesellschafter Zentrum Liberale Moderne

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11 von 20
Trotz einiger Erfolge, etwa bei der Strafverfolgung, mangelt es an der konsequenten Umsetzung der Reformgesetze.

Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

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12 von 20
Durch ihre prowestliche Orientierung wurde die ukrainische Gesellschaft 2014 zum Vorposten der westlichen Welt in Europa

Jerzy J. Maćków, Politikwissenschaftler Mittel- und Osteuropa

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13 von 20
Ohne den russischen Angriff hätte sich die Ukraine wahrscheinlich längst wieder an den Kreml angelehnt

Jerzy J. Maćków, Politikwissenschaftler Mittel- und Osteuropa

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14 von 20
Hoffnung macht in der Ukraine eine lebendige, selbstbewusste Zivilgesellschaft.

Ralf Fücks, Geschäftsführender Gesellschafter Zentrum Liberale Moderne

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15 von 20
EU und IWF müssen mit der Ukraine einen präzisen Reformfahrplan verhandeln, an den Finanzhilfen gekoppelt werden.

Ralf Fücks, Geschäftsführender Gesellschafter Zentrum Liberale Moderne

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16 von 20
Die Regionalwahlen im Herbst 2015 haben gezeigt: Die Oligarchen der ukrainischen Politik haben sich wieder konsolidiert.

Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

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17 von 20
Der russische Angriff auf die Ukraine war für Russland ein Fehler, für die westl. Transformation der Ukraine hilfreich

Jerzy J. Maćków, Politikwissenschaftler Mittel- und Osteuropa

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18 von 20
Nur unter westlicher Besatzung hätte die Ukraine eine Chance, sich schnell von der russischen Welt zu befreien

Jerzy J. Maćków, Politikwissenschaftler Mittel- und Osteuropa

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19 von 20
Poroschenko kann unter dem Druck der Zivilgesellschaft und internationaler Institutionen die Krise nicht mehr aussitzen.

Ralf Fücks, Geschäftsführender Gesellschafter Zentrum Liberale Moderne

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3 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Jerzy J. Maćków}

    Die Ukraine zwischen West und Ost :  Putin verhindert die Rückkehr der Ukraine zu Russland

    von Jerzy J. Maćków - Politikwissenschaftler Mittel- und Osteuropa

    Putins Angriff auf die Ukraine war für Russland ein fundamentaler strategischer Fehler. Übersteht die Ukraine den Krieg gestärkt, wird die imperiale russische Macht nachhaltig erschüttert. Je aggressiver die versuchte russische Einflussnahme, desto stärker wachsen die antirussischen Tendenzen in der Ukraine. Mit Unterstützung der EU könnte die ukrainische Abnabelung von Russland gelingen. mehr lesen

  2. Bild von Stefan Meister}

    Krise, Krieg und Korruption - Wohin steuert die Ukraine? :  Die EU muss in der Ukraine vom passiven Geldgeber zum Akteur werden

    von Stefan Meister - Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

    Die ukrainische Zivilgesellschaft ist eine der dynamischsten in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Dennoch: Ihre Kraft wird nicht reichen, um einen Systemwechsel zu stemmen. Dazu braucht es eine EU, die mehr tut, als nur Geld zu geben, sagt der DGAP-Osteuropa-Experte Stefan Meister. mehr lesen

  3. Bild von Ralf Fücks}

    Krise, Krieg und Korruption - Wohin steuert die Ukraine? :  Warum es Hoffnung für die Ukraine gibt

    von Ralf Fücks - Geschäftsführender Gesellschafter Zentrum Liberale Moderne

    Ralf Fücks ist durch die Ukraine gereist. Er erzählt von Politikern, die ihr Mandat zum Geschäft machen - aber auch von der Energie junger Verwaltungsreformer und Unternehmer und Punks an der Front. Ein Bericht über die Hoffnung in einem Land, das gerade nur mit Krieg, Krisen und Korruption Schlagzeilen macht. mehr lesen