Wieso mehr Technokratie die Demokratie retten kann "Der Populismus ist nicht das Hauptproblem der Demokratie"

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Politologe und Autor

Expertise:

Parag Khanna ist Senior Research Fellow am Centre on Asia and Globalisation des Lee Kuan Yew School of Public Policy an der National University of Singapore. Er ist außerdem geschäftsführender Partner eines auf geostrategische Fragen spezialisierten Beratungsunternehmen sowie Mitgründer und Geschäftsführer einer Agentur für Content Branding. Khanna ist ein Bestsellerautor und schreibt regelmäßig Artikel und Berichte für international renommierten Medien. Aktuell ist er CNN Global Contributor. Er ist derzeit Richard von Weizsäcker Fellow an der Robert Bosch Academy in Berlin.

Die Demokratie braucht ein Update, um weiterhin effektives Regieren garantieren zu können. Im Interview erklärt Autor Parag Khanna, wieso es mehr Technokratie braucht, wo die Grenzen des Wählerwillens liegen und weshalb die Gefahr des Populismus oft überschätzt wird.

Herr Khanna, sie warnen davor, dass die Demokratie sich in ihrer aktuellen Form selber schwächt und somit Populisten den Weg ebnet. Die Lösung, suggerieren Sie mit Ihrem Buchtitel, sei „jenseits der Demokratie“ zu suchen. Wo genau?
Verstehen Sie mich nicht falsch, die Demokratie sollte nicht abgeschafft werden. Damit sie aber eine Zukunft hat, muss sie evolvieren und sich an unsere heutigen Realitäten und vor allem Möglichkeiten anpassen. Das heißt zum Beispiel den technologischen Fortschritt und die vernetzte Welt für sich nutzen und sich auf die populistischen Strömungen einstellen, anstatt die Augen davor zu verschließen. Die Demokratie braucht ein Update.

Nach der Bundestagswahl ist die rechtsextreme AfD als drittstärkste Kraft im Bundestag vertreten. Ist ihr Erfolg Ausdruck einer kaputten Demokratie? 
Es gibt keine Pauschalantwort auf die Frage, wie stark der Populismus die Demokratie bedroht. Das hängt von der jeweiligen Demokratie ab. Für die kanadische Demokratie ist der Populismus keine so große Gefahr, wie für die deutsche oder die amerikanische. Und sozialdemokratische Regierungsformen, wie in Frankreich und Deutschland, gehen deutlich besser mit dem Populismus um, als die betroffenen angelsächsischen Länder. Der Populismus ist auch nicht das Hauptproblem der Demokratie

Was dann?
Die wirkliche Herausforderung ist die Komplexität der Politik und ihrer Strukturen. Der Populismus ist ein Symptom, das kommt und geht. Alle populistischen Regimes, die je gewählt worden sind, haben auf kurz oder lang versagt. Die Komplexität aber bleibt. 

Ihnen zufolge, liegt die Lösung des Problems in einer „direkten Technokratie“– einem Mix aus der Schweiz und Singapur. Wieso diese beiden Länder?
Die Schweiz gilt wegen ihrer vielen Volksentscheiden als Urdemokratie, ist aber weitaus technokratischer als man denkt. Singapur hingegen ist viel demokratischer als man glaubt. Die Regierung steht dank technologischer Möglichkeiten im ständigen Austausch mit der Bevölkerung und gestaltet darauf basierend ihre Politik. Der Erfolg beider Länder gibt Ihnen recht. Andere können noch viel davon lernen.

Der Populismus ist nur ein Symptom. Die Komplexität der Politik ist das eigentliche Problem 

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Die „direkte Technokratie“ oder „Infostaat“ soll Ihnen zufolge, wie ein Unternehmen funktionieren und sich eher am „Kunden“ als an Ideologie orientieren. Wieso ist Ideologie ein schlechter Maßstab?
Ich bin nicht per se gegen Ideologie, wenn sie Inhalte hat und sich den Herausforderungen anpasst. Es gibt ja auch eine Ideologie, die sich direkt am Kunden, also dem Bürger, orientiert: der Utilitarismus. Die Ideologie verknüpft eine Idee mit einer philosophischen Tradition. Das ist nicht immer der beste Maßstab für die politische Entscheidungsfindung. Es gibt andere Kriterien wie Logik, Pragmatismus oder objektive Wahrheiten, die die Regierenden leiten sollten. Das Ziel jeder Regierung sollte die Stärkung des Allgemeinwohls sein. Falsche Ideologien stehen dem im Weg. 

In einer Demokratie ist die Wahl das mächtigste Mittel der politischen Einflussnahme und Kommunikation für die Bevölkerung. Sie argumentieren in Ihrem Buch, dass das zu kurz greift. Wieso?
Wahlen sind enorm wichtig. In einer „direkten Technokratie“, die ich im Buch skizziere, gäbe es sogar eine Wahlpflicht.  Aber sie finden nur alle vier bis fünf Jahre statt, was oft zu einem verzerrten Bild führt. Eine kluge Regierung mit einem starken Öffentlichen Dienst sollte stattdessen im ständigen Austausch mit ihren Bürgern stehen. Der technologische Wandel hat die Demoskopie deutlich vereinfacht. Aufgabe der Politik sollte es sein, die Wünsche und Ansichten der Wähler stärker in Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen. Es geht ja auch um die Rechenschaftspflicht der Politik gegenüber der Bevölkerung. Es gibt meist eine große Divergenz zwischen dem, was das Volk am Wahltag entscheidet und dem, was schlussendlich davon umgesetzt wird. Außerdem stimmt man bei der Wahl für ein gebündeltes Paket an Angeboten, das heißt aber nicht, dass man im Einzeln mit allem eiverstanden ist, was die gewählte Partei vorschlägt, sondern dass die Schnittmenge einfach am größten war. Nach der Wahl ist es deshalb wichtig, den Dialog weiterzuführen und ihn zur Basis des politischen Handelns zu machen. Wahlen allein sind noch kein Beweis für eine funktionierende Demokratie. 

Wahlen sind nur Momentaufnahmen und führen oft zu einem verzerrten Bild

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Würde die ständige Befragung der Bürger auch dazu dienen den Rechtspopulisten, die der Politik falsche Interessenvertretung vorwerfen, den Wind aus den Segeln nehmen?
Auf jeden Fall. Es kommt natürlich zuerst auf die Koalitionspolitik an, aber wenn die Agenda der Populisten teilweise aufgenommen wird, dann büßen Populisten in der Regel sofort an Anziehungskraft ein. In Deutschland zum Beispiel würde eine stringentere Einwanderungspolitik dies sofort erzielen. Die Integrationspolitik müsste besser mit den Gemeinden koordiniert werden, damit sie nicht den Beigeschmack bekommt, auferlegt zu sein. Auf Bundesebene kommt es darauf an Sicherheit zu bewahren, wo Einwanderer aufgenommen werden, damit die öffentliche Unterstützung für die Politik nicht sinkt. Ein vertiefter Austausch mit den Bürgern ist immer angesagt und führt zu vernünftigerer Politik. 

Sollte das Einschätzungsvermögen der Regierung nicht aber wichtiger sein als das Bauchgefühl der Bevölkerung? Gerade wenn es dort starke populistische Tendenzen gibt. Eine mehrjährige Amtszeit bietet zumindest ein Mindestmaß an Autonomie.
Populismus ist ein Problem, aber spiegelt meistens nicht die Haltung der Mehrheit wider. Beim Thema Immigration gibt es sehr viele unterschiedliche Perspektiven, aber die Deutschen sind nicht mehrheitlich gegen Migration. Die Details, also welche Art und wieviel Migration ein Land braucht, liegen außerhalb des Kompetenzrahmens der Bevölkerung. Das müssen natürlich Experten entscheiden. Es kommt auf den Austausch an, deshalb ist die „direkte Technokratie“ die beste Staatsform für unser Zeitalter.

Die Details einer politischen Frage, müssen von Experten entschieden werden

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Oft gibt es enorme Unterschiede zwischen dem, was Technokraten für sinnvoll halten und den Vorstellungen der Wähler. Wäre eine „direkte Technokratie“ aufgrund dieser Konflikte kein Widerspruch in sich?
Natürlich würde es zu Konflikten kommen, aber am Ende wollen sowohl die Technokraten als auch die Bürger das Beste für ihr Land. Nehmen wir die USA: alle wollen bessere medizinische Versorgung und Infrastruktur. Beide Seiten arbeiten auf dasselbe Ziel hin. 

Wählen aber andere Wege und Mittel.
Das Problem ist, dass trotz einer Übereinstimmung nichts passieren würde, weil oft die Kapazitäten für eine pragmatische und handlungsfähige Politik fehlen. Es gibt eine direkte, kausale Linie zwischen dem Abbau des Öffentlichen Dienstes in den USA und Großbritannien und Trump und Brexit. In beiden Ländern wurde der Staatsapparat in den 1980er-Jahren massiv dezimiert. Dabei ist der Öffentliche Dienst das Rückgrat einer leistungsfähigen Demokratie. Es ist nicht unbedingt entscheidend, wer das Staatsoberhaupt ist, sondern wie mächtig, fähig und unabhängig der Staatsdienst ist.

Der Öffentliche Dienst ist das Rückgrat einer leistungsfähigen Demokratie

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Ist das Scheitern der Freihandelsabkommen TTIP und CETA kein Musterbeispiel dafür, dass die Politik der Technokraten oft am Willen der Bürger zerschellt?
Genau wie beim Brexit liegt das Problem mit Freihandelsabkommen an einem Mangel an Information seitens der Bürger. Technokraten sollten ihre Expertise mit den Wählern teilen, damit diese eine informierte statt emotionale Wahl treffen. Wenn die Wähler am Ende nicht überzeugt sind oder der eingeschlagene Kurs sich als der falsche entpuppt, müssen die Verantwortlichen natürlich Rechenschaft ablegen. Aber es ist wichtig, dass es unabhängige Behörden gibt, die sich langfristig um die Projekte kümmern. Nehmen Sie zum Beispiel Infrastruktur: Politiker kommen und gehen. Am Ende lassen sie eine halbfertige Straße zurück, das will niemand. Deshalb braucht es die Konstante, die die Technokratie bietet. 

Ähnelt der Technokrat letztendlich nicht Tocquevilles sanftem Despoten, der im Hintergrund die Fäden zieht, ohne dass seine Macht zu offensichtlich wird?
Ganz und gar nicht. Es gibt ja weiterhin demokratische Rechenschaft und der Technokrat soll ja nur beraten, nicht regieren. Sie erstellen Szenarien für die eigentlichen Entscheidungsträger. Es hilft natürlich wenn diese auch Ahnung vom Regieren haben, aber in Amerika erleben wir gerade, dass das keine Voraussetzung ist. Obama war übrigens auch nicht besonders gut im Regieren. Er war Juraprofessor und später Senator. Senatoren regieren nicht, sie repräsentieren. Das Regieren ist eigentlich das Endergebnis vieler Prozesse. Daran sind viele Stimmen beteiligt. Regieren darf nicht der Herrschaft der Ideologie zum Opfer fallen. 

Viele Entscheidungsträger sind nicht besonders gut im Regieren

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Sie plädieren dafür Regierungschefs durch ein Gremium von gleichberechtigten Stimmen, nach Vorbild des Schweizer Bundesrats, zu ersetzen. Würde das den politischen Entscheidungsprozess nicht enorm verlangsamen? Gerade wenn das Gremium auch noch ständig die Bevölkerung konsultieren muss.
Ganz im Gegenteil: Wenn ein mehrparteiliches Gremium in Rücksprache mit der Bevölkerung eine Entscheidung trifft, dann ist sie legitimiert und droht nicht so schnell in Frage gestellt zu werden.  

Aber bis man zu dieser Entscheidung gelangt, braucht es Zeit, die es in der Politik nicht immer gibt. 
Die Statistik zeigt, dass die Schweiz, Singapur oder China keinesfalls langsam entscheiden. Und ein starkes Regierungsoberhaupt ist nicht gleichbedeutend mit effizientem Regieren. Macron will jetzt den Arbeitsmarkt reformieren – das versucht Frankreich aber schon seit über 30 Jahren. Und es ist auch ungewiss, ob es jetzt klappt.

Die Politik lebt vom Dissens und der Emotionalität. Wie soll ausgerechnet eine Technokratie die Bürger zu mehr Partizipation ermutigen?
Ich schlage keine reine Technokratie vor, sondern eine technokratische Demokratie und auch in einer solchen würde es weiterhin Debatten und Diskussionen geben. In Singapur werden die Bürger ständig und zu allem befragt – Qualität der Schulen, Straßen, Medien und natürlich die Arbeit des Staates. Das Feedback wird dann von der Politik in konkretes Handeln umgesetzt. So sollte Demokratie funktionieren. 

Wie durchführbar ist die „direkte Demokratie“ in einem Land wie Deutschland?
Kleine Staaten haben den Vorteil, dass sie Innovationen schneller implementieren können. Die Entscheidungswege sind einfach deutlich kürzer. Das Gute am Infostaat ist, dass er sich auf technologische Innovationen stützt, die ohne Mehrkosten skalierbar sind. Bei Großstaaten sehe ich Deutschland und Japan an erster Stelle. Beide Staaten besitzen über gute Infrastruktur, transparente Regimes und ein hohes Wohlstandsniveau. Deutschland ist bereits zu weiten Teilen technokratisch. Der Öffentliche Dienst ist vergleichsweise stark und Projekte werden langfristig angelegt und von Experten durchgeführt. Darauf kann man aufbauen.

Das Gespräch führte Max Tholl

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