Kommt der Brexit - und wenn ja, was dann? Warum die Briten so hoch pokern

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Chefökonom Centre for European Reform

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Christian Odendahl ist Chefökonom des Centre for European Reform, einer unter anderem von großen deutschen, britischen und amerikanischen Unternehmen finanzierten Denkfabrik mit Schwerpunkt auf Europäischen und Transatlantischen Themen und Sitz in London.

Nicht nur für Europa, auch für die Briten selbst steht bei einem Brexit viel auf dem Spiel. Warum die Briten so hoch pokern - und warum es Grund für Hoffnung gibt erklärt der Chefökonom des Centre for European Reform, einer in London ansässigen proeuropäischen Denkfabrik.

Die Verhandlungen zwischen dem britischen Premierminister David Cameron und der EU um ein Reformpaket gehen in die letzte Runde, ein erster Entwurf liegt nun auf dem Tisch. Bis spätestens Ende 2017 (vermutlich aber noch diesen Sommer) werden die Briten zu den Urnen gebeten: soll das Land EU-Mitglied bleiben? Die Umfragen deuten einen Verbleib an – bei allerdings 40% noch Unentschlossenen. Es ist also keineswegs sicher, dass Großbritannien in der EU bleibt.

Wirtschaftlich wäre der Austritt für die Briten ein Eigentor. Nicht-europäische Investoren würden abwandern.

Wirtschaftlich und politisch wäre ein Austritt aus der EU für die Briten ein Eigentor. Die ökonomischen Verflechtungen der Briten mit der EU sind so stark, dass ein Austritt ohne Zugang zu den EU-Märkten der Wirtschaft schwer schaden würde. Banken und Investoren aus dem nichteuropäischen Ausland, für die das Vereinigte Königreich bisher der Brückenkopf in den europäischen Markt war, würden sich zum Teil anderswo umschauen. Zwar könnten die Briten die Einwanderung aus der EU einschränken – ca. 330.000 netto pro Jahr, die Hälte davon aus der EU – aber das hat nachweislich negative Folgen für die Wirtschaft und den Staatshaushalt. Auch die „Überregulierung“ aus Brüssel hat eher geringe Folgen für die Briten: weder Produkt- noch Arbeitsmärkte sind in Großbritannien stärker reguliert als beispielsweise in Canada oder Australien.

Ein Austritt, bei dem die Briten Zugang zum gemeinsamen europäischen Markt behalten – nach dem Modell Norwegens, zum Beispiel – würde bedeuten, die Briten verließen nur formell die EU, müssten weiterhin die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und EU-Regulierungen akzeptieren, hätten aber in Brüssel nichts mehr zu sagen. Norwegen bekommt EU-Entscheidungen schließlich per Fax – für die Briten ein politisch unhaltbarer Status. Eine weitreichende Freihandelszone zwischen der EU und Großbritannien ist das beste, auf das wirtschaftlich beide Seiten hoffen könnten. Doch je tiefer der Zugang zum gemeinsamen Markt (und damit je geringer die negativen Folgen für die britische Wirtschaft), je stärker werden die anderen Europäer von Großbritannien Gegenleistungen erwarten, wie von Norwegen oder der Schweiz auch.

Großbritanniens außenpolitisches Gewicht hängt auch an der Mitgliedschaft in der EU.

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Politisch wäre Großbritannien aus dem Netzwerk EU ausgeschlossen. London ist aufgrund seiner globalen Offenheit für viele Hauptstädte außerhalb Europas ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Partner in der EU. Allerdings hängt diese Rolle an der Mitgliedschaft in der EU – denn die EU hat auch außenpolitisch an Gewicht gewonnen, siehe die Sanktionen gegen Russland. Für die EU wiederum fehlte mit dem Vereinigten Königreich außenpolitische Erfahrung, der globale Blick, eine der zwei großen Militärmächte und ein permanentes UN-Sicherheitsratsmitglied.

Ein Brexit würde der schottischen Unabhängigkeitsbewegung neue Impulse verleihen.

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Die schottische Regionalregierung, mit ihrem Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014 knapp gescheitert, würde einen EU-Austritt nicht so einfach auf sich sitzen lassen. Zwar hat der gefallene Ölpreis die finanziellen Aussichten einer Unabhängigkeit ruiniert, aber der Wille in der EU zu bleiben, könnte größer sein. Cameron riskiert also nicht nur die wirtschaftliche und politische Zukunft seines Landes, sondern die Einheit des Landes selbst.

Die Gründe für Camerons Brexit-Risiko sind vor allem innenpolitisch: Er muss die Konservativen zusammenhalten.

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Und so fragen sich nicht wenige auf dem Kontinent, was die Briten geritten hat, ein solches Risiko einzugehen. Dafür gibt es drei maßgebliche Gründe. Zum einen musste Cameron seine Konservativen, tief gespalten in der Europafrage, zusammenhalten. Wie sein entfernter Vorgänger, der Labourpremier Harold Wilson 1975, wählte Cameron den Weg eines Referndums: erst Verhandlungen über das britische EU-Verhältnis, die zwar keine großen Änderungen bringen wie sich jetzt zeigt, aber ausreichen um sich als Premier für eine Mitgliedschaft in der EU stark zu machen; und dann einen Volksentscheid, um mit einem hoffentlich positiven Ergebnis das Thema zu begraben.

Die als hoch empfundene Zuwanderung nach Großbritannien ist eine wichtige Ursache der Brexit-Debatte.

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Der zweite Grund ist die Zuwanderung, die ein Großteil der Bevölkerung ablehnt. Die Briten nehmen die EU mittlerweile als Synonym für unkontrollierte Einwanderung wahr. Zwar ist der Anteil der Bevölkerung, die nicht in Großbritannien geboren wurden, mit 12.5% kaum höher als in Deutschland oder Frankreich; allerdings verstärkt Einwanderung die ohnehin bestehenden Probleme des Landes stärker als anderswo. So hat die Wohnraumknappheit, insbesondere im Großraum London, Ausmaße angenommen, die deutsche Städte hoffentlich nie erleben werden. Auch sind die öffentlichen Gesundheitsdienste und Schulen, nach umstrittenen Haushaltskürzungen im Zuge der Finanzkrise, überfordert. Nicht zuletzt ist Großbritannien zwar sehr erfolgreich bei der Integration von Nichtbriten, im Arbeitsmarkt und in der Bildung. Allerdings gibt es eine abgehängte britische Schicht, die zudem seit Jahren fallende Reallöhne hinnehmen musste. Gemein ist diesen Problemen, dass Einwanderer daran schuldlos sind, sie ihnen politisch aber leicht in die Schuhe geschoben werden können.

Drittens haben sich die Briten von der EU entfremdet (oder anders herum), obwohl die Briten zeitweise die besseren und klügeren Europäer waren. Die von London mit betriebene EU-Osterweiterung in 2004 war ein großer geopolitischer Erfolg der EU. Im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich ließ Großbritannien Einwanderer aus den neuen EU-Mitgliedsländer direkt auf der Insel arbeiten. Die Folge war, dass sich die Einwanderung abrupt (und stärker als erwartet) erhöhte. Großbritannien beteiligte sich auch nicht am Euro, der – wie von vielen in London vorhergesagt – als missratenes politisches Integrationsprojekt scheiterte. Die Unfähigkeit der Eurozone, ihre Probleme zu lösen, hat nicht nur die britische Wirtschaft stark beschädigt, sondern die Briten auch endgültig an Europa (ver)zweifeln lassen.

Die EU tut gut daran, der britischen Regierung, die definitiv in der EU bleiben möchte, entgegen zu kommen.

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Mit Großbritannien verlöre die EU eines ihrer wichtigsten Mitglieder. Der Brexit würde die EU schwächen, just in einer Zeit, in der Europa vor größten Herausforderungen steht. Die EU tut gut daran, der britischen Regierung, die definitv in der EU bleiben möchte, in der Verhandlungen entgegen zu kommen. Denn nicht alles in diesen Verhandlungen ist Rosienenpickerei. Die weitere Vollendung des Binnenmarktes bei Dienstleistungen – ein zutiefst europäisches Projekt – steht ebenso auf der britischen Agenda wie eine Neujustierung des Verhältnisses zwischen Euro- und nicht-Euroländern.

Warum besteht trotz allem Grund für Optimismus? Bei einem so wettfreudigen Volk wie den Briten sind die Quoten der Wettbüros ein guter Gradmesser: Wetten auf einen Austritt erzielen dort mehr als das Doppelte des Einsatzes – auf einen Verbleib gerade mal 40 Pennies auf das Pfund. Und auch der Blick auf die weitere Zukunft verspricht Besserung: bei den unter 35-jährigen Briten liegt die Zustimmung zur EU bei 70%.

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