Warum Großbritannien in der EU bleiben sollte "Es wird keine Sonderregelung für die Briten geben"

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Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit Auswärtiges Amt

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Jürgen Hardt (CDU) ist Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt und Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Das "Leave"-Lager fürchtet den Souveränitätsverlust und rät den Briten zum EU-Austritt. Dabei würde Großbritannien gerade in dem Fall seine Macht und Gestaltungsfreiheit auf globaler Ebene verlieren. 

„The EU makes Britain even greater”. Mit diesem Gedanken, den der amerikanische Präsident Barack Obama an den Anfang seines Leitartikels im "Daily Telegraph" Anfang April stellte, lässt sich der Kontext, in dem sich heute die Diskussion um ein britisches Ausscheiden aus der Europäischen Union vollzieht, bestens beschreiben: Was heißt staatliche Souveränität in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts? Welche Rolle können Nationalstaaten zwischen einer Vielzahl von nichtstaatlichen Akteuren, Regionalorganisationen und Bündnissen heute einnehmen? 

Die Gegner der EU fürchten den Souveränitätsverlust

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Die Gegner der EU, nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Frankreich oder hier in Deutschland haben Angst vor einem Souveränitätsverlust. Sie verkennen dabei jedoch, dass der Verzicht auf die Übertragung von Souveränität an supranationale Strukturen nicht automatisch bedeutet, dass die nationale Ebene stark und souverän bleibt. Im Gegenteil: Die globalisierte Welt erfordert Allianzen, um eigene Ideale und Interessen wirksam durchsetzen zu können. Was in der Sicherheitspolitik common sense ist, nämlich dass Landesverteidigung nur im Bündnis wirksam möglich ist, gilt zunehmend auch für andere Politikfelder. 

Nationale Souveränität ist in der Isolation wirkungslos

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Nationale Souveränität wird wirkungslos, wenn nicht neue Formen der gemeinsamen Interessenwahrnehmung gefunden werden. Formate, um Gemeinsamkeiten auszuloten, Interessensgegensätze zu überwinden, dabei unterschiedliche kulturelle und politische Traditionen zu achten (und manchmal auch zu ertragen), gemeinsame Entscheidungen zu treffen und so eine möglichst große Zahl von win-win-Situationen zu erzeugen. Dass sich darüber auch die Völker Schritt für Schritt näher kommen, ist ein zusätzliches Geschenk. So funktioniert im Kern die EU jenseits aller Romantik. 

In den letzten Jahren, in denen die Krisen – von der Griechenlandkrise bis zur Flüchtlingskrise – die europäischen Gipfeltreffen bestimmten, ist der Eindruck eines Kontrollverlustes entstanden. In Wirklichkeit ist es die Komplexität und Geschwindigkeit der Ereignisse, die uns besonders fordert. Keine der Krisen hätten Nationalstaaten besser bewältigen können als die Europäische Union. Die Gestaltungsmöglichkeiten der europäischen Staaten und auch Großbritanniens sind durch eine Mitgliedschaft in der EU größer geworden. 

Dies gilt auch für unsere Zukunftsprojekte: Es ist viel aussichtsreicher, in der Union der 28 mit 500 Millionen Bürgern und 25 Prozent der Wirtschaftskraft der Erde ein gutes Handelsabkommen zu verhandeln und durchzusetzen, als nur als Nationalstaat mit kaum einem Zehntel dieses Gewichts.

Es wird keine Sonderrechte für Großbritannien geben

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Auch die Gegner eines Verbleibs von Großbritannien in der EU wollen schließlich nicht die bestehenden Bindungen komplett abbrechen, denn sie wissen, dass der europäische Binnenmarkt für die britische Wirtschaft, Wohlstand und Arbeitsplätze essentiell ist. Doch was bedeutet dies im Falle eines britischen Austritts? Die Brexit-Befürworter sprechen dabei immer von der „Norwegen-Lösung“. So attraktiv das vielleicht klingen mag, heißt das letztendlich nichts anderes, als dass sich das Vereinigte Königreich aus ökonomischer Vernunft auch zukünftig an einem gesamteuropäischen Regelwerk orientieren würde, ohne jedoch bei seiner Ausarbeitung und Fortentwicklung beteiligt zu sein. Wie im Fall von Norwegen oder der Schweiz gäbe es keinen britischen EU-Kommissar mehr in Brüssel, keine britischen Beamte, Abgeordnete oder Regierungsvertreter im Rat mit Mitspracherechten und Gestaltungsmöglichkeiten. 

Die EU braucht Großbritannien als starken Partner

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Ich mache keinen Hehl daraus, dass dies auch für Deutschland in jeder Hinsicht bedauerlich wäre, da Großbritannien in der Vergangenheit für eine starke Europäische Union wichtige Beiträge geleistet hat. Und gerade heute könnte die große Stunde des Vereinigten Königreichs in Europa schlagen: Erstmals unternimmt die EU einen ernstzunehmenden Anlauf, der wirtschaftlichen Stärke des Kontinents auch eine entsprechende außenpolitische Handlungsfähigkeit an die Seite zu stellen. 

In wenigen Tagen wird die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, ihren Entwurf der "EU Global Strategy", der neuen außen- und sicherheitspolitischen Strategie der EU vorlegen. Doch was ist eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik ohne den auf diesem Feld besonders starken Partner Großbritannien? Bei der Frage der Russland-Sanktionen, aber auch der Erweiterungspolitik hat das Land sich in der Vergangenheit sehr konstruktiv eingebracht. Mit seiner diplomatischen Tradition hat Großbritannien der EU nach Außen größere Schlagkraft verliehen – und vergessen wir nicht, dass es kein geringerer als Winston Churchill war, der die Idee der Europäischen Einigung mit großem Weitblick bereits 1946 in Zürich vorskizziert hat.

Trotz aller guten Argumente für einen Verbleib Großbritanniens in der EU bleibt der Ausgang des Referendums offen. Dabei bin ich beunruhigt, dass sich der ein oder andere Wähler von taktischen Überlegungen leiten lassen wird: Gibt es bei einem „Leave“ Nachverhandlungen mit der EU und dann einen besseren Kompromiss – „a better deal“ –, als ihn Cameron im Februar ausgehandelt hat? Dies ist eine trügerische Erwartung, denn es ist fernab jeder Realität, dass sich 27 Mitglieder der EU einstimmig zwingen lassen, nach einem „Leave“ mit einem neuen Angebot auf Großbritannien zuzugehen. Und wie verhalten sich jene Schotten, die mit ihrem Wunsch nach einem Austritt aus dem Vereinigten Königreich jüngst gescheitert sind, aber erwarten, dass ein Nein zu Europa das Thema eines unabhängigen Schottland wieder auf die Tagesordnung setzt?

- Was der Brexit für Großbritannien bedeutet? Zunächst ein paar Straßenfeste - und dann wirtschaftlichen Aufschwung, sagt Alan Skep, Gründer von Ukip, der Anti-EU-Partei.

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