Kommt der Brexit - und würde die EU ihn verkraften? Ein Deal mit Cameron? So nicht

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Präsident des Europäischen Parlaments SPD

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Martin Schulz (SPD) ist Präsident des Europäischen Parlaments.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, erklärt: Wir sind mit Großbritannien besser dran als ohne. Doch vieles in dem nun vorliegenden "Deal" wird das Parlament nicht mittragen.

Das Endspiel ist angepfiffen. Großbritannien und die 27 anderen EU-Länder gehen jetzt in die letzte Verhandlungsrunde vor dem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Auf den Fluren in Brüssel mehren sich die Stimmen, die sagen, man soll Reisende nicht aufhalten; schon gar nicht die oft fordernd auftretenden und anstrengenden Briten mit ihren Sonderwünschen. Ich bin überzeugt: Die EU ist mit Großbritannien stärker als ohne. Angesichts der aktuellen Krisen in unserer Nachbarschaft, dem brutalen Krieg in Syrien und dem andauernden Konflikt in der Ukraine, einem aggressiv auftretenden Russland und einem aufsteigenden China, sind wir mit dem außenpolitischen Schwergewicht Großbritannien einfach besser dran. Auch nach innen sind die Briten eine treibende Kraft für mehr Wettbewerbsfähigkeit, offene Märkte und freien Handel. Deshalb kämpfe ich für einen fairen Kompromiss, um den Verbleib Großbritanniens in der EU zu sichern – aber nicht um jeden Preis.

Wir sind besser dran mit Großbritannien. Aber nicht um jeden Preis.

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Wenn Premierminister Cameron fordert, die EU solle demokratischer, transparenter und weniger bürokratisch werden, dann stimme ich ihm voll und ganz zu. Das fordere ich schon lange. Und ich glaube, die große Mehrheit der Menschen in Europa teilt diese Ziele. Deshalb: Alle Vorschläge, die Europa verbessern und stärken, unterstütze ich. Aber Forderungen, die populistisch auf die innenpolitische Debatte schielend vorgebracht werden, ungeachtet des Schadens, den sie der Gemeinschaft zufügen würden, stoßen auf meinen energischen Widerstand.

Tiefe Einschnitte in die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird das Europäische Parlament nicht einfach durchwinken.

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Bei den Reformvorschlägen steckt der Teufel im Detail. Etwa bei der „Notbremse“. Wenn EU-Bürger die Freizügigkeit missbrauchen, um sich Sozialleistungen in einem anderen Land zu erschleichen anstatt sich dort einen Job zu suchen, dann muss dem natürlich ein Riegel vorgeschoben werden. Aber tiefe Einschnitte in die Arbeitnehmerfreizügigkeit vorzunehmen, um ein Problem zu lösen, das zwar dramatisch geschildert wird, bislang aber noch nicht belegt ist, wird das Europaparlament nicht einfach durchwinken. EU-Bürger tragen schließlich mehr zum britischen Haushalt bei als sie aus ihm erhalten.

Der Vorschlag der nun zu den Sozialleistungen vorliegt, widerspricht dem Prinzip der Gleichbehandlung.

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Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, sähe in der Praxis so aus: Eine in London arbeitende Deutsche wird von einer Reihe von Sozialleistungen ausgeschlossen, die ihr britischer Kollege ganz selbstverständlich erhält. Steuern zahlen beide. Gleichzeitig wäre ein in Deutschland arbeitender Brite seinem spanischen Kollegen rechtlich gleichgestellt, und beide würden dieselben Sozialleistungen erhalten wie ihre deutschen Kollegen. Das widerspricht dem Prinzip der Gleichbehandlung – ein Prinzip, das natürlich auch für Briten gelten muss.

Einem De-facto-Vetorecht über die Eurozonenpolitik für jeden Regierungschef im Rat wird sich das Parlament widersetzen.

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Für Premierminister Camerons Forderung, dass britische Personen und Firmen als Nicht-Euromitglieder keine Nachteile erleiden dürfen, habe ich großes Verständnis. Aber etwaige Neuregelungen dürfen umgekehrt auch nicht jene übervorteilen, die Mitglied der Eurozone sind. Einem De-facto-Vetorecht über die Eurozonenpolitik für jeden Regierungschef im Europäischen Rat wird sich das Europaparlament deshalb widersetzen. Denn damit riskieren wir die Lähmung der Eurozone.

Erfahrungsgemäß wird in Referenden über alles Mögliche abgestimmt, nur nicht über den Gegenstand des Referendums. Laut Meinungsumfragen wird ein Drittel der britischen Wähler auf jeden Fall für den Brexit stimmen. Ein weiteres Drittel will auf jeden Fall in der EU bleiben. Entscheidend wird deshalb das Votum der bislang Unentschiedenen sein. 

Das Ja-Lager hat überzeugende Argumente gegen einen Austritt vorzubringen: Das Risiko eines zweiten schottischen Referendums, in dessen Folge Großbritannien auseinanderbrechen könnte. Der Schaden für den Finanzplatz London, dessen Attraktivität nicht zuletzt aus der Zugehörigkeit zum Binnenmarkt erwächst. Das unklare Bild, das die Brexitverfechter über die Post-Referendumszeit zeichnen. Die Verhandlungen über einen Austritt würden sich wohl über Jahre hinziehen. Und mit welchem Ziel sollten sie geführt werden? Um weiterhin Zugang zum Binnenmarkt anzustreben, etwa nach dem Vorbild der Schweiz, und gleichzeitig Zahlungen zum EU-Haushalt zu leisten und EU-Regeln zu befolgen, auf deren Ausgestaltung man als Nichtmitglied jedoch keinen Einfluss hat? Oder ganz raus aus dem Binnenmarkt, mit dem Großbritannien heute die Hälfte seines Handels abwickelt?

Wir brauchen eine Reformagenda, die Europa wirklich demokratischer, transparenter und weniger bürokratisch macht.

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Die Bleiben-Kampagne hat gute Argumente: die EU-Mitgliedschaft ist gut für Jobs und Wohlstand. Das sind rationale Argumente. Zu kurz kommt dabei das Bauchgefühl vieler Menschen, nicht nur in Großbritannien, dass es in „Brüssel“ nicht demokratisch, nicht transparent zugeht, sondern Hinterzimmerpolitik betrieben wird. Deshalb würde ich mir wünschen, dass wir, anstatt Extrawürste zu fordern und Scheindebatten zu führen, gemeinsam eine positive Reformagenda gestalten. Eine Reformagenda, die Europa wirklich demokratischer, transparenter und weniger bürokratisch macht. Denn nur so kann Europa endlich wieder das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.

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