Brexit und die europäische Verfassung Ein Austritt wäre besser als ein knappes Ja

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Professor Universität Bielefeld

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Franz Mayer ist Professor für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtspolitik an der Universität Bielefeld. Er forscht insbesondere zum Europäischen Verfassungsrecht. Zahlreiche Einladungen als Sachverständiger in parlamentarische Anhörungen zu Verfassungsrecht und Europarecht, Bevollmächtigter des Bundestags im Prozess um den Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ein Brexit würde auf beiden Seiten vielleicht für mehr Stabilität sorgen, als ein knappes Votum für den Verbleib. Bei dieser Entscheidung sollten jedoch nicht nur Briten gefragt werden. Auch wir Nicht-Briten sollten uns an der Wahl beteiligen dürfen. 

Wo ist eigentlich das Problem? Ein EU-Austritt ist nicht verboten. Nach Art. 50 des EU-Vertrag kann jeder Mitgliedstaat seine Austrittsabsicht mitteilen. Danach wird bis zu 2 Jahre lang über ein Austrittsabkommen verhandelt, dann wird der Austritt wirksam. Bis 1973 gab es die europäische Integration ohne Großbritannien (GB). Es ist auch ohne weiteres für die Zukunft eine europäische Integration ohne GB denkbar. Vieles spricht dafür, dass ein BREXIT ein historisches Missverständnis klären würde, weil die Briten seit 1973 in dem Glauben gelassen wurden, es gehe bei der europäischen Integration letztlich nur um Freihandel. Dass es sich dabei aber auch um ein politisches Friedensprojekt handelt, wurde ausgeblendet.

Stattdessen haben britische Regierungen jede Reformdiskussion gebremst und mit „roten Linien“ immer wieder Sonderrechte erzwungen, um am Ende Integrationsschritte dann doch nicht mitzugehen. Die Grundrechte-Charta ist ein Beispiel: Trotz vielfachen Entgegenkommens erklärte GB ganz am Schluss ein „Opt-out“ aus der Charta. So wurde es jedenfalls zuhause verkauft. Dass das behauptete Opt-out so rechtlich gar nicht funktioniert, ist symptomatisch. Wie man die eigene Bevölkerung hat glauben machen können, dass mehr Grundrechte gegen die EU – darum geht es in der Charta – für die Bürger kein Vorteil sind, bleibt für Kontinentaleuropäer genauso schleierhaft wie der Widerstand gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Bei der Brexit-Debatte geht es nur noch um das Bauchgefühl

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Wenn man die aktuelle britische Debatte verfolgt, dann wird ein Kernproblem schnell deutlich: Es geht gar nicht mehr um rationale Argumente und Abwägen von Vor- und Nachteilen. Es geht um das Bauchgefühl. Der frühere Londoner Bürgermeister Johnson steht hier für einen besonderen Tiefpunkt mit Behauptungen, die EU strebe einen „Superstaat“ an, „wie Hitler“. Mit Angst-Stichworten wird versucht, Stimmung zu machen. Diese nationalpopulistische Strategie, die auf das Bauchgefühl zielt, verfängt auch anderswo.

Nun kann man kann den Briten nicht vorschreiben, wie sie ihre Debatte führen sollen. Aber die Einseitigkeit der Debatte insgesamt fällt auf. Das bezieht sich nicht darauf, dass auch anderswo über die Mitgliedschaft abgestimmt werden müsste – „Die Briten dürfen abstimmen, wir nicht“. Für Deutschland ist eine solche Abstimmung gar kein Thema: ein Austritt aus der EU würde gegen das Grundgesetz verstoßen, das auf das Staatsziel Vereintes Europa verpflichtet. Wer einen deutschen Austritt fordert, stellt sich gegen das Grundgesetz. Man müsste also hierzulande zuerst eine Debatte um die Europafreundlichkeit des Grundgesetzes führen. Die Mehrheiten um diese abzuschaffen sind trotz nationalpopulistischer Momenterfolge in Wahlen nicht in Sicht.

Die nicht-britischen Unionsbürger sollten auch über den Brexit abstimmen dürfen

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Die europaverfassungsrechtliche Unwucht der BREXIT-Situation liegt darin, dass nur die britischen Unionsbürger über die Zugehörigkeit Großbritanniens zur Union entscheiden. Müssten nicht auch alle anderen Unionsbürger gefragt werden, ob sie weiterhin mit den britischen Unionsbürgern zusammen bleiben wollen, ob sie für oder gegen einen BREXIT sind? Es ist klar, dass ein BREXIT auch Folgen für den Rest der EU haben wird, mögen sie positiv oder negativ sein. Entsprechend müsste übrigens auch jeder Beitritt von allen Unionsbürgern beschlossen werden. Nun kann man die britische Mitgliedschaft nicht erzwingen, egal was der Rest Europas sagt. Das Europarecht ist eine Freiwilligkeitsordnung und soll es auch sein – dies unterscheidet sie vom Bundesstaat, in dem der einseitige Austritt zum Bürgerkrieg führen kann, wie die Geschichte der USA zeigt.

Aber wenn der Rest Europas keine gemeinsame Grundlage mehr für das politische Projekt mit GB sieht, dann sollte ein Ausscheiden eines Mitgliedstaates auch dann erfolgen, wenn in dem Staat ein Referendum dann doch für einen Verbleib ausfällt. Wer die Mitgliedschaftsfrage aufwirft, muss das Risiko aushalten, dass dann die anderen sagen, sie wollen nicht mehr.

Die deutsche Politik schweigt den Brexit tot

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Art. 50 des EU-Vertrags geht indessen nicht so weit, dass man einen Mitgliedstaat gegen dessen Willen ausschließen könnte. Entsprechend findet im Rest der EU keine verbindliche Abstimmung über den Verbleib der Briten statt. Gleichwohl hätte man auf einer politischen Ebene viel mehr tun können, und das ist die eigentliche Asymmetrie in der Debatte: Die Briten streiten und diskutieren - hierzulande herrscht von verantwortlicher politischer Seite weitgehend Schweigen. Immerhin findet das Thema BREXIT zunehmend Eingang in die Medien. Der Bundestag hat sich nur oberflächlich zu dem im Februar 2016 mit Großbritannien ausgehandelten „Brexit-Deal“ geäußert. Dabei birgt dieser erhebliche europaverfassungsrechtliche Risiken. Nimmt man ihn ernst, so legt er die Axt an die Wurzeln der EU als Rechtsgemeinschaft. Dies nicht nur, weil die Freizügigkeit der Unionsbürger eingeschränkt werden soll, ein Eckstein des Europarechts, und weil die Briten als Nicht-Eurostaat dem Euro-Raum Vorgaben machen wollen.

Bleibt Großbritannien in der EU drohen massive Rechtskonflikte

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Er wirft die EU rechtlich in die 50er-Jahre zurück, weil die Briten behaupten, die Regierungen könnten die Verträge verbindlich auslegen – am Europäischen Gerichtshof vorbei. Nimmt man den Brexit-Deal ernst, so muss man ihn rechtlich und politisch ablehnen. Aber vielleicht ist er einmal mehr zuvörderst ein britischer Placebo für die eigene Bevölkerung. Er kann für Deutschland jedenfalls kein rechtliches Gewicht beanspruchen, weil der Bundestag nicht zugestimmt hat. Es ist aber absehbar, dass im Falle des Verbleibs Großbritanniens der Brexit-Deal in den Fokus rücken und um ihn gestritten werden wird. Womöglich ist dann der Austritt nach Art. 50 des EU-Vertrags das klarere, kalkulierbarere und stabilere Szenario.

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Lesen Sie hier die gesamte Brexit Debatte

Außerdem auf Causa: Wie die Wahl in Österreich das Land verändern wird

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