Was bedeutet der Brexit? Die Brexit-Befürworter beschwören eine Vergangenheit, die es nie gab

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Professor für Zeitgeschichte, Universität Fribourg

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Siegfried Weichlein ist Professor für Zeitgeschichte an der Universität Fribourg. Er forscht unter anderem zur Geschichte von Nationalbewegungen und Nationalismus in Europa und zur Geschichte des Kalten Krieges.

Der Historiker Siegfried Weichlein entlarvt das schöne, souveräne Großbritannien der Brexit-Befürworter als historische Fiktion.

Europa ist ein Dauerthema der britischen Politik. Tony Blair brachte es 1999 auf den Punkt: „Einmal in jeder Generation muss das Bekenntnis zu Europa von Grund auf neu formuliert werden.“ Die britische Regierung trat zwar der EWG 1957 nicht bei, ließ sich aber im vorbereitenden Spaak-Komitee durch Russell Bretherton vertreten. Dieser Beamte der Außenhandelsbehörde brachte die Distanz seiner Regierung gegenüber der EWG am 7. November 1955 zitatreif zum Ausdruck: „Gentlemen, Sie wollen etwas aushandeln, was Sie niemals aushandeln können. Aber falls Sie es ausgehandelt haben, wird es niemals ratifiziert werden. Und falls es ratifiziert wird, wird es niemals funktionieren.“ 1973 trat Großbritannien im zweiten Anlauf der EWG bei. Am 5. Juni 1975 rief der Labor Premier Harold Wilson die Briten zu einem Referendum über die Mitgliedschaft des Landes in der EWG. 67 Prozent stimmten für den Verbleib. Am 23. Juni 2016 werden die Briten wieder über ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union abstimmen. 

Das anstehende britische Referendum über den Brexit am 23. Juni ist eine Ja-Nein Frage. Die Wähler sollen eine Antwort auf die alte Frage geben, ob Großbritannien in der EU bleiben soll. Wie halten sie es mit der EU? Die Wähler werden das Elitenpatt in der politischen Klasse Großbritanniens überwinden, das die Politik des Landes gegenüber Brüssel lange Zeit lahmlegte. Alleine 100 Tories im Unterhaus sind für den Brexit, immerhin ein knappes Drittel der regierenden Konservativen. Gegen sie kann Cameron kaum Politik machen. Aber auch innenpolitisch drohte der Tory-Premier David Cameron gegen die radikal EU-kritische Ukip 2013 ins Hintertreffen zu geraten. Daher sein Versprechen, ein Referendum zum EU Austritt bis 2017 abzuhalten, was ihm einen Aufstand in der eigenen Partei und eine mögliche Wahlniederlage 2015 ersparte.

Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson argumentiert für einen klaren Austritt aus der EU. Nur der saubere Schnitt könne die demokratische Selbstbestimmung in Großbritannien wiederherstellen, die in Brüssel unter die Räder zu fallen drohe. Von ihm erfuhren wir auch vom „great war“ gegen die auf der Insel so beliebten Chips mit Shrimps-Geschmack und von den Standards für EU-Kondome. Beide Vorwürfe wurden begierig von der britischen Presse kolportiert. Es entstand ein Bild von Brüssel und vom Kontinent, das die deutsche Operation Seelöwe von 1940 im Vergleich zu den heute drohenden Gefahren wie ein Kinderspiel aussehen ließ. Für Boris Johnson, Justizminister Michael Gove und viele andere Befürworter des Brexit steht damit nicht mehr und nicht weniger als das Selbstbestimmungsrecht der Briten auf dem Spiel. 

Die "Normalität" der Brexit-Befürworter, ein von Resteuropa unabhängiges Großbritannien, ist eine historische Fiktion.

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Die politische Sprache der Brexit-Befürworter greift auf zwei Wortfelder zurück: einerseits auf Invasion, Krieg und Kolonisierung, andererseits auf Markt und Handel. Sie verbindet das Vokabular der Souveränität mit demjenigen der Wirtschaft. Es geht um Standardisierung, Expansion und Invasion, um Bürokratie und Parlament und immer wieder um Krieg und den Verlust der britischen Rolle in Europa und der Welt. Die Vorwürfe und ihre Wortwahl sagen viel über die Normalitätsfiktion der Brexit-Befürworter aus. Aufgerufen wird eine einzige lange Geschichte von mächtigen Gegnern Großbritanniens von Napoleon über Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler bis zu Brüssel. Im Mittelpunkt steht die Souveränität des Londoner Parlamentes, die durch die festländische Politik in Brüssel gefährdet erscheint. Boris Johnson appelliert an die Angst vor einer schleichenden und unsichtbaren Kolonisation der Insel, wenn die EU schleichend in jeden Bereich des öffentlichen Lebens eindringt. Schon George Orwell sprach vom tiefen Wunsch aller Briten, „nicht von Ausländern beherrscht zu werden“.

Das Vertrauen auf der Insel in die eigene Souveränität ist zumindest an der Oberfläche ungebrochen. Großbritannien hat im 20. Jahrhundert keine Erfahrung von Niederlage und von Souveränitätsverlust wie Deutschland gemacht. Die Frage nach den Ursachen von Krieg und wieder Krieg, auf die die Souveränitätsabgabe die Antwort sein sollte, stellte sich in London nicht. Zumindest für die sechs Gründungsmitglieder der EWG Westdeutschland, Frankreich, Italien und die die Benelux Staaten standen die ersten 15 Jahre der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht nur für Souveränitätsabgabe, sondern auch für Wirtschaftswachstum, wenn nicht gar für Wirtschaftswunder. Großbritannien trat der EU erst 1973 bei, als der Optimismus geschwunden, die Ölpreise gestiegen und Wirtschaftsleistung gefallen war.

Die Distanz zu einem idealen Großbritannien ist für die EU-Gegner dann am höchsten, wenn sie an derjenigen Ära Maß nehmen, in der die Souveränitätsbehauptung mit der Ausweitung der eigenen Märkte auf der Insel harmonierte. Das war die Zeit des Widerstandes gegen die Französische Revolution und gegen Napoleon. Die Ära der britischen Kontinentalblockade gegen Frankreich seit 1793 und der napoleonischen Kontinentalsperre von 1806 bis 1811 ist – neben den Weltkriegen im 20. Jahrhundert – die Referenzvergangenheit, wenn es um Europa geht. Und das ist auch nachvollziehbar, denn damals ergaben die aufgerufenen Begriffe ein sinnvolles Ganzes. 

Souveränitätsbehauptung und Marktausweitung gingen zwischen 1793 und 1815 Hand in Hand. William Pitt (der Jüngere) wies vom Londoner Parlament getragen alle französischen Invasionsversuche ab. Stattdessen begann er eine erfolgreiche Seeblockade gegen die französischen Häfen. Auf die französische Gegenblockade seit 1805, die sogenannte Kontinentalsperre, antwortete London mit der Strategie, neue Märkte zu finden. Die Kontinentalsperre Napoleons, desaströs auf dem Kontinent, legte den Grundstein für das britische Empire des 19. Jahrhunderts. In dieser Zeit kamen zum Empire die Kolonien in Südafrika und Ceylon und Handelsbeziehungen mit Südamerika hinzu. Wenn die Zeit der Kontinentalsperre auch nach 1815 innenpolitisch in eine Phase der Tumulte führte, war sie außen- und handelspolitisch doch ein Erfolg. Sie legte den Grundstein für das Empire als Pfund-Sterling Zone. Die Handelsbeziehungen nach Südamerika glichen den Verlust im Handel mit den USA mehr als aus. Spanien und seine Kolonien spielten dabei eine Schlüsselrolle. Nachdem Sir Robert Popham 1806 Buenos Aires erobert hatte, schickte er noch ganz traditionell ganze Wagenladungen mit Silber nach Hause. Er löste damit eine Spekulationseuphorie aus, die so weit ging, dass Londoner Händler sogar Schlittschuhe nach Rio de Janeiro schickten, um sie dort zu verkaufen.

Die Napoleonischen Kriege liefern immer noch die Begriffe, in denen viele Briten das Verhältnis zu Europa fassen

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Die Zeit der Kriege gegen Napoleon liefert immer noch die Begriffe, in denen viele Briten das Verhältnis zu Europa diskutieren. Im Mittelpunkt steht dabei ein von allen Mehrebenensystemen und governance-Vorstellungen unangekränkeltes Verständnis davon, wie richtige Souveränität auszusehen hat: Politiker, die vom Parlament autorisiert sind, retten Großbritannien davor eine Kolonie zu werden und gewinnen neue Kolonien und Märkte für das Empire. Das frühe 19. Jahrhundert liefert die Begriffe, das 20. Jahrhundert die Bilder: Europa ist ein Schwarzweißfilm, der in weiten Teilen der Insel immer noch läuft.

Diese Netz von Verträgen zwischen der EU und Großbritannien mit einem Schlag zu durchtrennen, dürfte unmöglich sein.

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Zweihundert Jahre später sieht diese Zeit wie die goldene Ära von Souveränität und Aufbruch aus. Doch könnte der Unterschied kaum größer sein. Genauso wenig wie es den „great war“ gegen die britischen Shrimp-Chips oder EU-Kondome gegeben hat, hat die britische Wirtschaft Aussicht, neue Märkte zu erobern. Großbritannien ist durch tausend Fäden mit der EU verbunden, die mit großem Abstand ihr wichtigster Handelspartner ist. Diese dichte Netz von Verträgen, Richtlinien und Normen mit einem Schlag zu durchtrennen, dürfte sich als unmöglich erweisen. Die EU regelt nicht nur die Qualität und Bestandteile von Pizza und Honig, sondern schützt auch die Verbraucher, die Umwelt und (in Ansätzen) die sozialen Rechte. Wo liegen die neuen Märkte, wenn London aus dem EU-Regelwerk aussteigt? Großbritannien müsste sich für die asiatischen Märkte Chinas, Indonesiens und Indiens und für deren Billiglohnkonkurrenz öffnen. Die Zeche würden die britischen Arbeitnehmer zahlen. Behielte die Insel dagegen das dann nachverhandelte Regelwerk der EU, würde es sich der Schweiz nähern, die im „autonomen Nachvollzug“ die EU-Gesetzgebung weitgehend übernimmt. Von der so viel beschworenen Parlamentssouveränität bliebe dann nicht viel übrig: Das Parlament würde Gesetze verabschieden, an denen es nicht mitgewirkt hat. Die Schweiz wird von Brexit-Befürwortern immer wieder als Vorbild angeführt. Tatsächlich ist die permanente Revolte der SVP gegen die Fremdbestimmung aus Brüssel im Namen der Demokratie und des Volkes eher ein Menetekel für das, was den Briten bevorstehen könnte.

Der als antidemokratisch empfundene Druck auf die britische Wirtschaft und Gesellschaft kommt auch von der WTO.

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Die Brüsseler Behörden und Gremien verhandeln und entscheiden nur extrem selten mit Mehrheit. Sie sind zwar entsetzlich langsam, weshalb Justizminister Michael Gove die EU eine analoge Union im digitalen Zeitalter nennt, die standardisiert und nicht zu Diversität und Innovation ermutigt. Die Mehrebenen-Politik bildet aber Komplexität in der Politik ab und gibt ihren Entscheidungen ein breiteres Fundament als die Mehrheit es könnte. Der als antidemokratisch empfundene Druck auf die britische Wirtschaft und Gesellschaft kommt im Übrigen nur zu einem Teil aus Brüssel. Internationale Vereinbarungen in der Welthandelsorganisation WTO sind schon lange die Grundlage für die Brüsseler Beschlüsse und Richtlinien. Der Rahmen für den globalen Handel wird nicht in Brüssel, sondern in der WTO und ihrer jüngsten Doha-Runde geschaffen. Die WTO Mitglieder gehen dort Kompromisse ein und setzen zuhause Bestimmungen um, die nicht unbedingt ihrer Interessenstruktur entsprechen. Sie machen dies dennoch, weil alles andere einen globalen Interessenausgleich in allen Marktfragen unmöglich machen würde. Die Brüsseler Kommission gießt die Beschlüsse der WTO zur Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Kapital in Gesetzesform um. Ein Brexit würde nichts an den internationalen Handelsvereinbarungen ändern, denen auch London folgt.

Dem reinen Evangelium der Parlamentssouveränität von Westminster ist die Wirklichkeit davongelaufen.

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Fast noch weiter entfernt von der idealen Parlamentssouveränität der Ära Horatio Nelsons und William Pitts d.J. ist die demokratische Legitimität im 21. Jahrhundert. Auch Großbritannien ist schon lange nicht mehr ein Zentralstaat mit einem Parlament in London, von dem alle Macht ausgeht. Tony Blair machte die Devolution populär, die Verlagerung von Zuständigkeiten nach Schottland, Wales und Nordirland. In der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands von 2014 war dies genau das Argument, dass viele Schotten überzeugte: Großbritannien ist kein Zentralstaat, kennt keinen Parlamentsabsolutismus in London, sondern teilt die Selbstbestimmungsrechte auf mehrere Ebenen auf. Aber auch das Vereinigte Königreich als Ganzes nähert sich einem Mehrebenensystem an, hat man doch 40 Jahre lang mit der europäischen Kommission verhandelt und sich dabei dem Gegenüber angeglichen. Das wertete die Rolle der Kommunen auf und ließ – zumindest in den Verhandlungen in der EU – britische Pendants zu den EU Verhandlungsgremien entstehen. Die Verfahren in der britischen Politik glichen sich denjenigen in Brüssel an. Im ministeriellen Ausschuss für Europa-Angelegenheiten sind die meisten Londoner Ministerien, Vertreter Schottlands, Nordirlands, und Wales, der Lordsiegelbewahrer und der Minister for women vertreten. Die Mehrheitsdemokratie ist auch auf der Insel mit Verhandlungen und Kompromissen durchmischt. Dem reinen Evangelium der Parlamentssouveränität von Westminster ist die Wirklichkeit davongelaufen.

Es ist aber auch theoretisch falsch, das Westminster-Modell zur Messlatte für Demokratie im 21. Jahrhundert zu machen. Die demokratische Legitimität beruht seit langem nicht mehr nur auf dem Wahlakt. Was Pierre Rosanvallon als „dezentrierte demokratische Legitimität“ bezeichnet, geht auf neue Formen von Repräsentation zurück, die weit über die Delegation des politischen Willens an Abgeordnete hinausgehen. Repräsentation bedeutet immer mehr Wissen über sich selbst aus möglichst vielen Perspektiven und nicht mehr nur einen Mechanismus der Delegation. Der Grund dafür liegt nach Rosanvallon letztlich darin, dass der politische Wille heute weniger denn je einheitlich und generalisierbar ist, sondern vielfältig und differenziert ist. Auch sind „exit, voice und loyalty“, also Austritt, Widerspruch und Loyalität (Albert Hirschman) schon lange nicht mehr die einzigen Weisen, sich zu einem Gemeinwesen oder einer Organisation zu verhalten. Neue Formen sind die zivile Beobachtung des Staates oder die Mitarbeit in Wohlfahrtsorganisationen, die ihrerseits schon ein soziales Problem im Gemeinwesen repräsentieren. Es stehen hunderte von neuen Möglichkeiten bereit, sich einzumischen und die eigenen Präferenzen kundzutun. Und diese Möglichkeiten werden mit Erfolg genutzt: Die Schweiz und ihr zivilgesellschaftliches Engagement gegen die „Durchsetzungsinitiative“ der SVP vor wenigen Tagen ist ein gutes Beispiel dafür. Demokratische Legitimität hat das Parlament nicht verlassen oder es ersetzt. Sie ist sehr viel differenzierter und komplexer geworden. Die Selbststeuerung moderner komplexer arbeitsteiliger Gesellschaften verlangt mehr als vertikales government, nämlich Koordination, Verhandlung und Kompromiss. Wenn die Politik auf den binären Modus stellt, dann sagt das vor allem etwas über sie selbst und nicht nur den Gegenstand aus. Damit aber wird aus der Frage „Wie hältst Du es mit der EU?“ die Frage: „Wie hältst Du es mit Deiner eigenen Selbststeuerung?“ Bist Du schon digital oder lebst Du noch analog?

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Kommt der Brexit - und würde die EU ihn verkraften?

Auf Tagesspiegel Causa, dem Debattenmagazin des Tagesspiegels, diskutieren Experten diese Frage. Lesen Sie dazu auch den Beitrag von Fabio di Maso: Cameron will die EU zu einer Freihandelszone mit Parlament machen. Hier finden Sie eine grafische Übersicht über die Debatte, unsere "Debattenlandkarte".

Außerdem auf Tagesspiegel Causa:

Europäische Referenden: Machen die Bürger Europa kaputt?

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