Der EU-Gipfel und der Brexit Deutschland verlöre einen wichtigen Verbündeten

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Mitglied des Bundestages CDU

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Michael Stübgen ist Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU) und leitet die Fraktionsarbeitsgruppe für Europäische Angelegenheiten. Vor seiner Tätigkeit als Abgeordneter war er Pfarrer.

Gerade für Deutschland wäre ein "Brexit" ein schwerer Schlag, sagt der CDU-Europapolitiker Michael Stübgen. Viele deutsche und britische Interessen gleichen sich, Deutschland verlöre einen wichtigen Verbündeten.

Europa braucht Großbritannien. Anders als Deutschland und Frankreich ist Großbritannien zwar kein Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaften. Es ist aber aus der heutigen EU nicht mehr wegzudenken. Seine politische Liberalität, sein weiter geopolitischer Blick, seine kritische Auseinandersetzung mit dem Konzept einer „immer engeren Union“ und seine Zurückhaltung gegenüber einer oft genug als bevormundend empfundenen Brüsseler Bürokratie leisten eminent wichtige Beiträge. Nicht zuletzt aufgrund nüchterner Kosten-Nutzen-Analysen aus London werden neue Maßnahmenvorschläge aus Brüssel gründlicher auf ihren Mehrwert untersucht.

Lange Zeit wirkte es so, als wenn ein – wenn auch nur vorübergehendes – Ausscheidens Griechenland aus dem Euro die deutschen Gemüter stärker bewegen würde als ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Dabei hat die elementare Frage, ob Großbritannien Mitgliedstaat der EU bleibt, das Potenzial, sich zu einer Überlebensfrage für die EU insgesamt zu entwickeln. Denn mittel- und langfristig wäre ein Austritt Großbritanniens aus der EU ein massiver Rückschlag für Europa und dessen Gewicht in der Welt:

Großbritannien ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU. Die Bedeutung Europas im internationalen Kontext (z.B. bei Verhandlungen zum Klimaschutz und zur Handelspolitik) würde schrumpfen.

Großbritannien verfügt über die stärksten Streitkräfte Europas, einen hervorragenden diplomatischen Dienst mit besonderen Beziehungen zur USA und den Commonwealth-Staaten. Es ist ein wichtiger europäischer Pfeiler in der NATO und hat einen ständigen Sitz mit Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Großbritanniens Ausscheiden wäre ein bislang einmaliger Vorgang und würde das Vertrauen in den dauerhaften Bestand der EU unterminieren. Es könnte sich eine Sogwirkung auf andere Mitgliedstaaten (Irland, Skandinavien, Niederlande) entfalten. Eine schleichende Erosion mit unabsehbaren Konsequenzen für die EU wäre die Folge.

Deutsche und britische Interessen überschneiden sich in vielen Feldern. Deutschland verlöre einen wichtigen Verbündeten.

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Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU wäre auch konkret für Deutschland ein erheblicher Verlust. In vielen zentralen Politikfeldern, auf denen sich die Interessen Deutschlands und Großbritannien überschneiden, ist London ein wichtiger Verbündeter: Großbritannien gehört – trotz Britenrabatt – wie Deutschland zu den großen Nettozahlern in der EU. Ohne London würde sich Deutschlands Anteil an der Finanzierung des EU-Haushalts erhöhen und die Mehrheitsverhältnisse in der EU in Richtung der Nehmerländer verlagern. Großbritannien verfolgt auf vielen wichtigen politischen EU-Feldern (Binnenmarkt, Haushalt, Handel) ähnliche politische Anliegen wie Deutschland. Deutschland würde somit bei einem Ausscheiden Großbritanniens in einer Reihe von grundlegenden Feldern einen verlässlichen und starken Partner verlieren. Auch unsere Mittlerrolle zwischen traditionell liberalen Briten und den eher staatswirtschaftlich denkenden Franzosen ginge verloren.

Camerons Reformvorschläge weisen in die richtige Richtung - auch ohne den Kontext des Referendums.

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Die Reformvorschläge, die der britische Premier David Cameron im November 2015 in vier „Körben“ präsentiert hat, waren es auch ohne den Kontext des Referendums und EU-Verbleibs wert, geprüft zu werden. Das Verhältnis zwischen den Eurostaaten und den Nicht-Eurostaaten, die Wettbewerbsfähigkeit, die nationale Souveränität sowie Sozialleistungen und Arbeitnehmerfreizügigkeit sind Komplexe, die auch andere EU-Mitgliedstaaten betreffen. In Deutschland gibt es vergleichbare Probleme mit dem Missbrauch von Sozialleistungen wie in Großbritannien.

Die Einzelheiten für einen möglichen „Deal“ mit Großbritannien, der schon beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 18./19. Februar 2016 beschlossen werden könnte, liegen seit Anfang des Monats auf dem Tisch. Sie sollten nicht nur unter dem Blickwinkel betrachtet werden, ob sie einen „angemessenen Preis“ für den Verbleib Großbritanniens in der EU darstellen, sondern ob sie darüber hinaus auch einen Mehrwert für die EU insgesamt bieten.

Die Nicht-Eurostaaten dürfen nicht benachteiligt werden. Das rechtfertigt jedoch kein Veto-Recht.

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Großbritannien ist der größte Nicht-Eurostaat und wird auf absehbare Zeit dem Euro fernbleiben. Demgegenüber verfügen die 19 Eurostaaten bereits heute über eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat, die in Zukunft voraussichtlich noch anwachsen wird. Es ist ein legitimes Interesse Großbritanniens, aufgrund seiner Sonderstellung im Ministerrat nicht dauerhaft der Gefahr ausgesetzt sein zu wollen, im Rat überstimmt und benachteiligt zu werden. Der Schutz kann allerdings nicht so weit gehen, dass Großbritannien neue individuelle Sonderrechte zugestanden werden, die eine tiefere Integration anderer Staaten unmöglich machen und – umgekehrt – die Eurostaaten diskriminieren würden. Der aktuell diskutierte Lösungsansatz, Verhandlungspausen im Ministerrat vorzusehen, um Kompromisslösungen auszuloten, weist den Weg in die richtige Richtung.

Der britische Ansatz für mehr Wettbewerbsfähigkeit durch weniger Bürokratie und freieren Handel ist richtig.

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Der britische Ansatz, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa durch eine Vertiefung des Binnenmarkts, den Bürokratieabbau und eine ambitionierte Handelspolitik zu stärken, ist voll und ganz zu unterstützen. Die Digitalisierung der Wirtschaft und die Energieunion können den Standort Europa im globalen Wettbewerb stärken.

Die "immer engere Union" ist kein politisches Programm und kann nicht erzwungen werden.

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Die „immer engere Union“ ist in den EU-Verträgen verankert. Sie bietet denjenigen Mitgliedstaaten, die sich fortlaufend eine vertiefende Integration wünschen, eine Leitplanke. Sie ist aber kein politisches Programm. Mitgliedstaaten wie Großbritannien, die sich in diesem Ansatz nicht verpflichtet fühlen, kann man nicht gegen deren Willen auf ein solches Programm verpflichten. Großbritannien nimmt bereits jetzt in einer Reihe von Politikfeldern (u.a. Schengen, Euro) nicht an einer vertieften Integration teil. Der begehrte britische Dispens von der Verwirklichung einer „immer engeren Union“ bestätigt somit lediglich das, was ohnehin der Realität entspricht.

Die nationalen Parlamente können bereits jetzt nach dem geltenden EU-Recht die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips rügen. Diese sog. „gelbe Karte“ hat sich allerdings bislang als stumpfes Schwert erwiesen, da es der EU-Kommission frei steht, ob sie die – von mindestens einem Drittel der nationalen Parlament innerhalb einer Acht-Wochen-Frist vorgetragenen – Bedenken berücksichtigt oder nicht.

Das Instrument soll durch eine Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten aufgewertet werden, die Verhandlungen im Rat auszusetzen, um vorgetragenen Bedenken Rechnung zu tragen. Allerdings nur unter der Voraussetzungen, dass mindestens 55% der nationalen Parlamente eine Subsidiaritätsrüge einlegen. Dafür sollen die nationalen Parlamente vier Wochen mehr Zeit bekommen – also 12 Wochen.

Die Mitwirkung der nationalen Parlamente könnte die demokratische Legitimation europäischer Entscheidungsfindung durchaus erhöhen. Dafür müssten die nationalen Parlamente allerdings ein Stimmengewicht erhalten, das der Größe der Bevölkerung entspricht, die sie vertreten. Parlamente größerer Mitgliedstaaten müssten demnach mehr Stimmrechte erhalten. Eine solche Gewichtung gibt es aktuell jedoch nicht, auf jeden Mitgliedstaat entfallen pauschal zwei Stimmen. Das ist ein erhebliches Manko dieses Mechanismus.

Das Wesen der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist die Arbeitserlaubnis, nicht der Bezug von Leistungen.

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Der Kern der Arbeitnehmerfreizügigkeit liegt darin, in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten zu dürfen. Hinsichtlich der Sozialleistungen dürfen die Arbeitnehmer aus einem anderen EU-Mitgliedsland nicht schlechter behandelt werden, als einheimische Arbeitnehmer. Die britische Forderung nach einer vierjährigen Übergangsfrist für Sozialleistungen für Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern erfuhr daher starke Kritik.

Die britischen Probleme mit dem Missbrauch sind jedoch auch Deutschland nicht fremd. Die Ursache dafür liegt in dem Sozialniveau, das sich nach wie vor zwischen den EU-Mitgliedstaaten erheblich unterscheidet. Anreiz für die Migration darf aber nicht die Aussicht auf den Bezug höherer Sozialleistungen sein, sondern die Aussicht auf Arbeit. Ansonsten würde die Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgehöhlt und ihr ursprünglicher Sinn konterkariert. Wenn durch eine erhöhte Migration das Sozialsystem eines Mitgliedstaates zu hohen Belastungen ausgesetzt ist, ist es daher gerechtfertigt, über eine Notbremse nachzudenken.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU wäre eine Katastrophe.

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Der Austritt Großbritanniens wäre ein Offenbarungseid. Es ist müßig darüber zu diskutieren, ob die Katastrophe für Großbritannien größer wäre als für die EU. Wie viel den Briten an der Mitgliedschaft in der EU hängt, müssen sie letztendlich selbst entscheiden.

Die Europäische Union wäre ohne Großbritannien eine andere Union, in der sich auch andere Mitgliedstaaten die Frage stellen könnten, ob sie dieser Union weiter angehören wollen. Vonseiten der EU und Deutschlands sollte deshalb alles getan werden, den Briten bis zum Referendum klar und deutlich, aber ohne Belehrungen, zu signalisieren, dass wir uns ein „Ja zu Europa“ wünschen. Europa braucht Großbritannien.

- Dieser Text ist Teil unserer Debatte zum Brexit. Alle Beiträge finden Sie hier. Oder möchten Sie eine Gegenposition lesen? Der Europa-Abgeordnete Fabio de Masi (Die Linke) schreibt: David Cameron will Europa zu einer Freihandelszone mit Parlament machen.

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