Kommt der Brexit? Der Brexit-Wahlkampf: Ein Wettbewerb des Schreckens

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Direktor European Council on Foreign Relations

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Mark Leonard ist ein britischer Politikwissenschaftler und Direktor der pan-europäischen Denkfabrik European Council on Foreign Relations. Er hat zuvor unter anderem für das Centre for European Reform gearbeitet, das Foreign Policy Centre gegründet und war Transatlantic Fellow beim German Marshall Fund.

Der britische Politikwissenschaftler Mark Leonard analysiert den Brexit-Wahlkampf: Beide Seiten versuchen, den Wählern möglichst viel Angst einzujagen. Dabei geht es unterschwellig um noch mehr als um die Zugehörigkeit zur EU.

Es wird nur eine Frage auf dem Wahlzettel stehen, den die Briten am 23 Juni in ihren Wahlkabinen vorfinden werden: Soll das Vereinigte Königreich in der EU bleiben – oder nicht? Mit einem einzigen Kreuz entscheiden die britischen Wähler über eine der wichtigsten Fragen zur Zukunft Großbritanniens – und Europas. In aktuellen Umfragen (Stand März 2016) befürworten 37 Prozent einen Austritt aus der Europäischen Union. 40 Prozent wollen, dass ihr Land in der EU bleibt. Diese Zahlen sind allerdings irreführend: die Bevölkerung ist keineswegs in zwei Lager gespalten, sondern in drei. Während sich mit den Euroskeptikern und Europhilen zwei etwa gleichgroße Gruppen gegenüberstehen, wird der wichtigste Teil der Wählerschaft oft vergessen: die Unentschlossenen.

Die Zahl der Unentschlossenen ist vor dem britischen Referendum höher als vor anderen Abstimmungen.

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Die Zahl der Unentschlossenen ist hoch, höher, als sonst bei Parlamentswahlen üblich. Denn der Mythos der euroskeptischen Briten ist eben das – ein Mythos. Für die überwältigende Mehrheit der Briten ist Europa und die EU schlicht nicht besonders wichtig: weniger als 10 Prozent sehen die EU als eines der zentralen politischen Themen an. 

Man kann das schade finden. Allerdings bedeutet es auch, dass der wichtigste Teil der Wähler mit Argumenten überzeugt werden kann. Insofern geht es bei dem Referendum gar nicht so sehr um die eine Frage auf dem Wahlzettel, sondern um das, was dahintersteht. Für den Ausgang der Wahl sind fünf Fragen entscheidend.Wie erlangt der Staat am besten die Kontrolle zurück?

Das unterschwellige Thema der britischen Brexit-Debatte ist: Wie kann der Staat die Kontrolle zurückgewinnen?

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In Großbritannien, ähnlich wie im Rest Europas, machen sich die Bürger Sorgen, dass der Staat die Kontrolle über wesentliche politische und soziale Entwicklungen verloren hat. Beide Seiten versuchen nun, die Wähler davon zu überzeugen, dass sie in der Lage sind, ebendiese Kontrolle zurückzugewinnen. Die Euroskeptiker versprechen, Macht aus Brüssel zurückzuholen und den Briten die Kontrolle über die Grenzen zurückzugeben. Die Proeuropäer auf der anderen Seite argumentieren, dass Globalisierung, Flüchtlingskrise und dem Aufstieg Chinas nur innerhalb der EU beizukommen ist: in der Union zu sein mache Großbritannien wirtschaftlich und politisch stärker. 

Was ist gefährlicher - gehen oder bleiben? Auf beiden Seiten wird dieser Tage ein Wahlkampf der Angst betrieben, „Project Fear“ nennen das die Engländer. Das ‚Out-Camp‘ versucht, ein Verbleiben in der Union als möglichst riskant darzustellen. Der von David Cameron in Brüssel errungene Deal wird als nicht hieb-und-stichfest kritisiert – so könne die EU die gegebenen Versprechen nach dem Referendum einfach zurücknehmen. Auch die Diskussionen über die Möglichkeit eines zweiten Referendums zielen darauf ab, die Stimmabgabe gegen die EU als weniger riskant erscheinen zu lassen.  

Das Ja-Camp wiederum malt den Austritt in den düstersten Farben. Ein Bericht des Cabinett Office warnt vor einem „Jahrzehnt der Unsicherheit“, sollte es zu einem Austritt kommen. Ein anderer Bericht kritisiert, dass das Gegner der EU bis heute, weniger als 20 Wochen vor dem Volksentscheid, noch keinen kohärenten Plan vorgelegt haben, wie die Beziehung zwischen der EU und Großbritannien nach dem Austritt aussehen soll. In der Tat ist unklar, ob Großbritannien im gemeinsamen europäischen Markt bleiben soll, oder wie die  Einwanderungspolitik des neuen Großbritannien aussehen soll. Niemand weiß, was ein  Großbritannien außerhalb der EU bedeutet.

Beide Seiten arbeiten im Wahlkampf mit der Angst der Bürger - für die Pro-Europäer scheint das besser zu funktionieren.

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Bisher funktioniert „Project Fear“ für die Ja-Seite besser: nach neuesten Umfragen sagen 43 Prozent dass es sicherer ist, ein Mitglied der europäischen Union zu bleiben, 31 Prozent denken, es sei sicherer zu gehen. Was ist wichtiger, Wirtschaft oder Einwanderung,? 

Politikexperten haben jedes Detail des von Cameron ausgehandelten Deals analysiert – doch die meisten Wähler interessieren sich vorrangig für zwei Themen: Wirtschaft und Einwanderung.  Beide Seiten hatten diese Themen zunächst unter sich aufgeteilt – die EU-freundliche Seite betonte die wirtschaftlichen Vorzüge der Europäischen Union, während die Euroskeptiker auf geradezu geniale Weise die europäische Frage auf die Einwanderung reduzieren.

Je näher die Abstimmung jedoch rückt, desto mehr versuchen die beiden Camps im Bereich des anderen mitzumischen. Es gilt Unsicherheit zu schüren. Das Out-camp greift die Berechnungen zu den mit einem EU-Austritt verbundenen wirtschaftlichen Kosten an. Das In-Camp wiederum warnt, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU keinesfalls zwangsläufig mit einem Rückgang der Einwanderung, und schon gar nicht mit dem Ende der Flüchtlingskrise verbunden wäre. 

Wer repräsentiert die Elite, wer das Volk? England ist eine der ältesten Klassengesellschaft. Und doch – oder gerade deswegen – hat die Welle des anti-elitären Denkens vor Englands Küsten nicht halt gemacht. Die Out-Campaign macht Meinung damit, „das (europaskeptische) Volk“ gegenüber „den (proeuropäischen) Eliten“ vertreten zu wollen. Eine Scharade – die britische Bevölkerung ist keinesfalls europafeindlicher als die Einwohner anderer Länder. Im Gegenteil, in England sind es die Eliten, und insbesondere die Medien, die europakritisch – wenn nicht gar europhob – sind. Im Übrigen werden beide Camps von Mitgliedern der Eliten angeführt werden – der Londoner Bürgermeister Boris Johnson, seit kurzem Anführer der Europakritiker, besuchte genau dieselben Schulen wie Premier David Cameron: zuerst die ultra-elitäre Privatschule Eton, dann die Universität Oxford.

Die Wahlbeteiligung könnte über den Brexit entscheiden: Je weniger zur Wahl gehen, desto wahrscheinlicher ein Brexit.

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Wer geht zur Wahl? Letztendlich könnte das Referendum durch die Wahlbeteiligung entschieden werden. Je weniger Wähler zur Wahl gehen, desto wahrscheinlicher wird ein Brexit. Denn die Euroskeptiker sind leidenschaftlicher – und daher eher an den Wahlurnen anzutreffen. Das In-Camp sollte daher alles dafür tun, möglichst viele Wähler am Wahltag zu motivieren – je mehr Briten wählen gehen, desto mehr wird sich die Balance zugunsten Europas verschieben.

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