Kommt der Brexit - und würde die EU ihn verkraften? David Camerons riskante Wette gegen den Brexit

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Stellvertretender Leiter Forschungsgruppe Europa/EU Stiftung Wissenschaft und Politik

Expertise:

Nicolai von Ondarza ist stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik und Lehrbeauftragter an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder. Großbritannien, Grundsatzfragen der Europäischen Union und die Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehören zu seinen Forschungsschwerpunkten.

Der Deal, den David Cameron und EU-Ratspräsident Donald Tusk vorschlagen, ist keine Garantie dafür, dass Großbritannien in der EU bleibt. Den größten Schaden eines Brexits würde das Land selbst tragen, sagt der stellvertretende Leiter der Forschungsgruppe Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Bisher läuft für den britischen Premier David Cameron alles nach Plan. Um seine in EU-Fragen komplett zerstrittene Partei zusammenzuhalten, ist er 2013 eine riskante Wette eingegangen – die Briten bis spätestens Ende 2017 über den Verbleib ihres Landes in der EU abstimmen zu lassen und dieses Referendum als Druckmittel zu nutzen, um in der Union weitreichende Reformen nach britischen Vorstellungen durchzusetzen. Nach seiner Wiederwahl ist das Referendum mittlerweile gesetzlich verankert, und auch bei seinen europäischen Partnern ist er bereits weit gekommen: Am 2. Februar 2016 legte EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammen mit der Kommission ein umfangreiches Reformpaket vor, dass Mitte Februar von allen EU-Staaten vereinbart werden soll. Mittlerweile hat Cameron auch deutlich gemacht, dass er und seine Regierung sich dann klar für einen Verbleib in der EU einsetzen werden. Kommt die Einigung im Februar zu Stande, steht dem Wunschtermin Camerons für das Referendum im Juni 2016 – mitten während der Fussball-Europameisterschaft – nichts mehr im Wege. Ist der Brexit damit abgewendet?

Der Deal zwischen der EU und Cameron ist nicht so weitreichend, wie es zunächst aussieht, sondern sehr pragmatisch.

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Nach monatelangen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen kommt die EU in dem Vorschlag von Tusk Cameron nun entgegen. Gemessen an seinen Forderungen bietet die EU Großbritannien neben der bereits bestehenden gebetsmühlenartigen Wiederholung des Ziels der Wettbewerbsfähigkeit vor allem vier symbolische Reformen an: Erstens soll eine ‚Notbremse‘ eingeführt werden, mit der Großbritannien, aber auch jeder anderer EU-Staat, bei extrem hohen Belastungen temporär Sozialleistungen von EU-Arbeitnehmern einschränken kann. Zweitens sollen die Rechte von Nicht-Euro-Staaten im Binnenmarkt gegenüber Diskriminierung seitens der Eurozone geschützt werden, womit Cameron vor allem auf die City of London abzielt. Drittens sieht der Entwurf die Einführung einer ‚roten Karte‘ vor, mit der nationale Parlamente erstmals Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission direkt blockieren können. Und nicht zuletzt soll rechtlich klar gestellt werden, dass sich Großbritannien nicht an einer weiteren Vertiefung der EU-Integration beteiligt und dauerhaft Schengen, dem Euro und der ‚immer engeren Union‘ fernbleibt.

Eine Blockade von EU-Gesetzen durch eine "rote Karte", wie sie der Tusk- Vorschlag vorsieht, bleibt unwahrscheinlich.

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Dieses Angebot sieht nur auf den ersten Blick wie eine Sammlung neuer Extra-Würste für London aus. Denn anders als von Cameron gefordert soll Großbritannien auch in Zukunft nicht die Rechte von EU-Arbeitnehmern dauerhaft beschneiden, sondern kann dies nur temporär und mit Zustimmung der EU-Partnern machen. Das Prinzip der Freizügigkeit bleibt somit erhalten. Ebenso wurden den Nicht-Eurostaaten Vetorechte über die Eurozone verwehrt, während die Anforderungen für die Nutzung einer roten Karte mit 55 Prozent der nationalen Parlamente so hoch gesetzt wurden, dass sie in der Praxis nie zur Anwendung kommen dürfte. Zum Vergleich, für die bestehende ‚gelbe Karte‘ sind ein Drittel der nationalen Parlamente notwendig, und diese Zahl wurde in sechs Jahren bei tausenden EU-Gesetzgebungsakten nur zweimal knapp erreicht. Zuletzt bestätigt die Ausnahme aus der ‚immer engeren Union‘ nur was bereits heute gilt, nämlich das kein Mitgliedstaat zur Integration gezwungen werden kann. Insbesondere Großbritannien sollte das eigentlich wissen, weil es sich bei nahezu jedem Integrationsschritt über dieses Vetorecht Ausnahmen wie aus dem Euro oder Schengenraum gesichert hat.

Mit dem Tusk-Deal wird der Sonderstatus Großbritanniens festgeschrieben, die Eurozone wir zum Kern der EU.

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Was bleibt ist ein Deal vor allem für die Pragmatiker auf beiden Seiten. Die EU akzeptiert, dass der bestehende Sonderstatus Großbritanniens festgeschrieben wird. Die Visionen eines Zusammenwachsens Europas, der immer engeren Union, werden definitiv ad acta gelegt und die Eurozone de facto zum Kern der EU. Das gibt der EU Zeit, sich wieder auf die tatsächlichen Herausforderungen zu konzentrieren, vor allem die Flüchtlings- und Eurokrise. Krisen, an denen die EU tatsächlich scheitern könnte. Cameron hingegen bekommt symbolische Erfolge, die er als ‚neuen Status Großbritanniens in der EU‘ verkaufen kann, um letztlich doch für das übergeordnete britische Interesse einzutreten, den Verbleib im Binnenmarkt der EU. Trotz noch offener kritischer Fragen ist daher damit zu rechnen, dass das Paket im Februar, spätestens im März von der EU verabschiedet wird. 

Der Tusk-Deal ist keine Garantie dafür, dass die Briten beim Referendum für einen Verbleib in der EU stimmen werden.

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Dieses politische Theater ist aber bei weitem keine Garantie dafür, dass die Briten beim Referendum für einen Verbleib in der EU stimmen werden. Zwar scheint Cameron innerhalb seiner eigenen Partei zumindest die politischen Schwergewichte hinter sich versammelt zu haben. In der Öffentlichkeit aber waren die ersten Reaktionen in den britischen Medien auf das vorgeschlagene Reformpaket größtenteils negativ. Selbst der EU positiv gegenüber stehende Medien wie die Financial Times oder der Guardian konstatieren, dass die Reformen Großbritanniens Stellung in der EU nicht fundamental verändern werden, eher EU-skeptische Medien wie die Sun oder der Daily Telegraph sprechen gar von einem ‚Witz‘ oder ‚Betrug‘. 
Am Ende aber werden weder die Medien noch die konservative Partei über den Verbleib in der EU entscheiden, sondern die britische Bevölkerung. Und hier deuten alle Umfragen übereinstimmend ein Kopf-an-Kopf-Rennen an, bei dem die Austrittsbefürworter zuletzt deutlich an Boden gewonnen haben. Denn im Gegensatz zu den technisch-symbolischen Reformen von Cameron bieten die Austrittsbefürworter den Briten einfachere Antworten – wenn ihr die Grenzen kontrollieren wollt, müsst ihr für den Austritt aus der EU stimmen. Die wirtschaftlichen Folgen, so Nigel Farage & Co, könne die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt schon stemmen. Sollte die EU angesichts Flüchtlings- und Eurokrise im Vorfeld des Referendums weiter an Unterstützung verlieren, könnte Camerons Wette schief gehen und die Briten für den Austritt stimmen. 

Der symbolische Schaden wäre für die EU hoch, aber eine Kettenreaktion ist nach einem Brexit nicht zu erwarten.

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Die Europäische Union und Großbritannien würden für einen solchen Austritt teuer bezahlen. Auf Seiten der EU ginge nicht nur die zweitgrößte Wirtschaft und der zweitgrößte Nettozahler verloren, sondern die neben Frankreich größte Militärmacht mit exzellentem internationalen Netzwerk als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrat. Als dies könnte die EU in einer Phase der relativen Stabilität kompensieren. In der aktuellen Situation aber wäre der symbolische Preis hoch: Zwar ist eine direkte Kettenreaktion unwahrscheinlich, weil in keinem anderen Land der EU eine Regierung austrittswillig ist. In einer Zeit, in der die EU um ihr tatsächliches Überleben ringt, wäre ein britisches Austrittsvotum wie ein Leuchtfeuer für EU-skeptische Parteien in der ganzen Union.

Ein Brexit würde der schottischen Unabhängigkeitsbewegung neue Impulse verleihen.

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Höher und direkter wären die Konsequenzen eines Brexits für das Vereinigte Königreich selbst. Wirtschaftlich ist die EU auch trotz Eurokrise weiterhin der bei weitem wichtigste Export-Markt für die Briten, während viele internationale Unternehmen Großbritannien als Standort mit Zugang zum EU-Binnenmarkt nutzen. Bei einem EU-Austritt müsste Großbritannien aber nicht nur der Zugang zum Binnenmarkt aushandeln, sondern würde gleichzeitig die bestehenden EU-Handelsverträge verlieren. Gerade die engsten internationalen Partner Großbritanniens wie die USA oder die Commonwealth-Staaten haben daher ein wesentlich größeres Interesse an einem Großbritannien innerhalb als außerhalb der EU. Sicherheitspolitisch würde London den Zugriff auf die Zusammenarbeit der EU bei der Bekämpfung von Terrorismus und internationaler Kriminalität verlieren. Nicht zuletzt ist aber auch der innere Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs bedroht – so hat die separatistische Scottish National Party bereits angekündigt, bei einem Brexit, der von den Schotten mehrheitlich nicht unterstützt wird, ein neues Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen.

Wirtschaftlich wäre ein Austritt aus der EU für die Briten ein Eigentor. Nicht-europäis Investoren würden abwandern.

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Die größte Verwundbarkeit der Austrittsbefürworter besteht daher auch darin, dass sie keine überzeugende Antwort auf die Zeit nach dem Brexit haben. Den auf Grund seiner geographischen Lage und der wirtschaftlichen Verflechtung wird Großbritannien bis auf weiteres ein klares Interesse am Zugang zum EU-Markt haben. Hierfür gibt es in Europa mit der Schweiz und Norwegen zwei prominente Beispiele. Doch beide Staaten bezahlen für ihren Marktzugang damit, dass sie die EU-Gesetzgebung in der Marktregulierung vollständig übernehmen, ohne jedoch über sie mitzubestimmen. Beide zahlen zudem in den EU-Haushalt ein und gehören Pro-Kopf sogar zu den größten Nettozahlern. Angesichts dieser Alternativen, so Camerons ultimative Wette, werden die Briten am Ende doch ihr Kreuz mehrheitlich beim Verbleib in der EU machen. 

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