Libyen als Partner für Europa  Es geht der EU nicht um Libyen, sondern um das eigene Interesse.

Bild von Andrej Hunko
MdB, Die Linke

Expertise:

Seit 2009 ist Hunko Mitglied des Deutschen Bundestags. Sein Spezialgebiet ist die Europapolitik. Er ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Die EU will sich Libyen zum Partner machen, um gegen Schleuser vorzugehen. In Wahrheit geht es ihr aber nur um die Abschottung von Migranten und libysches Öl. 

Die geplante Ausweitung der EU-Mittelmeeroperation „EUNAVFOR MED“ auf libysche Hoheitsgewässer ist brandgefährlich. Westliche Kriegsschiffe in Sichtweite der Küste können von der Bevölkerung nur als Provokation empfunden werden. Wenn sich wie angekündigt auch die NATO einmischt, werden in Libyen unangenehme Erinnerungen an die Luftangriffe von 2011 wach. Erst dadurch wurde das Land ins Chaos gestürzt. Davor hat kürzlich auch der Botschafter der neuen libyschen Einheitsregierung unter dem Präsidenten Fayez al Sarraj in Rom gewarnt. Demnach würde eine Ausweitung der EU-Militärmission die Stabilität und Einheit des Landes gefährden. Die Europäische Union muss also alles unternehmen, die brenzlige Situation im Land mit nicht-militärischen Mitteln zu deeskalieren.

Der Kampf gegen „Schleuser“ war vorgeschoben und sowieso aussichtslos

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Die im Sommer 2015 gestartete Militärmission diente dazu, militärische Kräfte vor Libyen zusammenzuziehen. Der Kampf gegen „Schleuser“ war vorgeschoben und sowieso aussichtslos. Die Geflüchteten werden als Türöffner für die Militarisierung der afrikanischen Mittelmeerküste benutzt, die dürftige Zahl von 69 verhafteten „Schleusungsverdächtigen“ belegt das. Ich bezweifle, dass es sich dabei wirklich um „Schleuser“ handelt. Vermutlich verschafften sich Bootsinsassen Vergünstigungen, indem sie kleinere Tätigkeiten bei der Überfahrt übernahmen.

Schon einmal wollte die Europäische Union nach dem Sturz von Gaddafi in Libyen Fuß fassen. In einer Unterstützungsmission „EUBAM Libyen“ sollten staatliche bewaffnete Verbände zur Überwachung der Land- und Seegrenzen ausgebildet werden. Mehr als 20.000 ehemalige Kämpfer der Rebellenarmee waren für eine neue Gendarmerie unter dem Kommando des Verteidigungsministeriums vorgesehen. Ihr Fokus lag auf den Grenzen in der Sahara. Der Plan war, dass Flüchtlinge aus West- und Zentralafrika dann im Niger, dem Tschad und im Sudan festsitzen und gar nicht erst die Mittelmeerküste erreichen. Für die gemeinsame Migrationskontrolle hatten libysche Militärs, Polizisten und Grenzpolizisten seit 2012 mehrmals die EU-Grenzagentur FRONTEX in Warschau besucht.

Libyen als Partner der Festung Europa bedeutet viel Geld in den Kassen von Rüstungskonzernen. Sofort nach dem Sturz von Gaddafi beantragte die Übergangsregierung, zur Überwachung der Küsten an Systeme der Europäischen Union angeschlossen zu werden. Dafür sollten satellitengestützte Anlagen genutzt werden, die der italienische Rüstungsgigant Finmeccanica noch unter Gaddafi für mehrere Hundert Millionen Euro an das Regime verkaufte.

Die EU-Unterstützungsmission diente auch dem Schutz westlicher Ölanlagen

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Neben der Abschottung von Migration ging es bei der damaligen Unterstützungsmission auch ums Öl. Die geplante, neue Gendarmerie war laut einem EU-Planungspapier für die Bewachung sogenannter kritischer Infrastrukturen vorgesehen. Hierzu gehören auch Ölanlagen. Die libyschen Ölvorkommen und Ölförderstätten befinden sich weitab von der Küste und werden vor allem vom italienischen Eni-Konzern ausgebeutet. Auch die deutsche BASF-Tochter Wintershall betreibt rund 1.000 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Tripolis acht Ölfelder. Sie werden von einer paramilitärischen „Garde zum Schutz der Ölanlagen“ bewacht.

Wie in Libyen üblich, setzen sich auch diese Einheiten aus bewaffneten Gruppen zusammen, die je nach Region unterschiedlichen Autoritäten unterstehen. Die Öl-Garde im Osten ist loyal gegenüber der ehemaligen Regierung in Tobruk und empfängt Befehle von dem General Khalifa Haftar, der als machthungriger Alleingänger gilt und große Teile der Armee kommandiert.  Andere PFG-Milizen im Westen und Südwesten werden von lokalen Machthabern kontrolliert. Nur die Öl-Garde in Zentrallibyen, wo sich viele Förderstätten europäischer Konzerne befinden, hat ihre Loyalität zur Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis erklärt.

Ein neuer Bürgerkrieg ist wahrscheinlich

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Mit dem Aufflammen des Bürgerkrieges vor zwei Jahren hat die Europäische Union den Aufbau einer libyschen Gendarmerie zunächst auf Eis gelegt. Einige der bereits ausgebildeten Milizen richteten später die Waffen gegeneinander. Die geplante Wiederaufnahme militärischer und polizeilicher EU-Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau libyscher Sicherheitsbehörden läuft ebenfalls Gefahr, dass die unterstützten Verbände schließlich aufeinander schießen. In der gegenwärtigen Situation halte ich einen neuen Bürgerkrieg zwischen den Regierungen in Tobruk und Tripolis für möglich. Dieser Krieg würde ums Öl geführt. Auf keinen Fall dürfen sich die Vereinten Nationen deshalb entschließen, die neue Einheitsregierung mit Waffen zu beliefern.

Als einziger Erfolg von „EUBAM Libyen“ galt damals die Zusammenarbeit mit der Küstenwache. Sie ist auf sechs Häfen verteilt und wird dort ebenfalls von bewaffneten Gruppen gestellt. Die neue Einheitsregierung unter Präsident Sarraj hat nicht deutlich machen können, über welche der Einheiten sie das Kommando innehat. Sogar die Leitstelle zur Seenotrettung in Rom, die alle Rettungseinsätze auf Hoher See vor Libyen koordiniert, spricht deshalb von einer „selbsternannten Küstenwache“. Dessen ungeachtet will die Europäische Union nun in einzelnen Häfen mit dieser marodierenden Truppe kooperieren.

Die Anrainerstaaten des Mittelmeers sind außerhalb ihrer Hoheitsgewässer für den Such- und Rettungsdienst zuständig. Libyen hat das zugrunde liegende internationale Protokoll aber nicht unterzeichnet. Soweit bekannt, beteiligt sich die libysche Küstenwache auch nicht an der Seenotrettung außerhalb der Hoheitsgewässer. Stattdessen haben Milizen, die vermutlich der neuen Regierung in Tripolis unterstehen, in mindestens drei Fällen Schiffe der privaten Seenotrettung behindert und mit Waffen bedroht. Das geschah außerhalb der 12 Meilen-Zone und ist deshalb illegal, denn eine Anmeldung zum Befahren einer 24 Meilen-Zone ist nicht erforderlich. Die Kräfte der Küstenwache gefährden auf diese Weise weitere Menschenleben.

Die EU hat nichts als Abwehr von Flüchtlingen im Sinn

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Ich vermute, dass die paramilitärischen Kommandanten der Küstenwachen sogar Profit aus der Hilfsbedürftigkeit von Geflüchteten schlagen und an den halsbrecherischen Überfahrten verdienen. Ein Bericht der EU-Grenzagentur FRONTEX bestätigt das: Demnach bestehen die Anführer der libyschen „Schleusernetzwerke“ fast ausschließlich aus aktiven oder ehemaligen Angehörigen von Militär und Polizei. Die Idee, für diese dubiosen bewaffneten Verbände ein Ausbildungscamp auf den Kriegsschiffen von EUNAVFOR MED zu errichten, zeigt das Gesicht einer Europäischen Union, die nichts als Abwehr von Flüchtlingen im Sinn hat.

Außer der militärischen Unterstützung hat die Europäische Union ein „Paket substanzieller Soforthilfe“ in Höhe von insgesamt 100 Mio. Euro zugesagt. Das klingt sinnvoll, denn es sollen Projekte des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen zum Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchenden gefördert werden. Die EU-Programme dienen jedoch dazu, Migranten von Europa fernzuhalten, notfalls mit Gewalt. Dies hatte der Europäische Auswärtige Dienst kürzlich in einem geheimen Strategiepapier beschrieben. Demnach müsse erwogen werden, weitere Lager oder Haftanstalten in Libyen einzurichten.

Auch diese Einrichtungen werden aber von Milizen mit unklarer Zuständigkeit geführt. Die dortigen brutalen und menschenverachtenden Haftbedingungen wurden zuletzt von Amnesty International beschrieben und sind auch der Bundesregierung bekannt. Das Auswärtige Amt hat mir auf Nachfrage bestätigt, dass Geflüchtete in den Gefängnissen Misshandlungen, Folter und Morden ausgesetzt sind.

Das größte „Risiko“ ist die Festung Europa, die Geflüchtete zu halsbrecherischen Überfahrten zwingt

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Die Bundesregierung verfolgt zudem eigene Vorhaben in Libyen, die als verharmlosend „Grenzmanagement“ beschrieben werden. Derzeit warten die zuständigen deutschen Ministerien auf konkrete Anträge der Einheitsregierung. Das Auswärtige Amt kündigt außerdem Informationskampagnen an, die sich an „potenzielle Migranten“ richten und vor „Risiken und Perspektiven einer Überfahrt nach Europa“ warnen sollen. Das ist zynisch, denn das größte „Risiko“ ist die Festung Europa, die Geflüchtete zu halsbrecherischen Überfahrten zwingt. Auch die Europäische Union hat deshalb Tausende von Ertrunkenen auf dem Gewissen.

Dessen ungeachtet wird der Druck erhöht. Vergangene Woche hat die Europäische Kommission Libyen als eines der Länder genannt, das mit „positiven und negativen Anreizen“ erzogen werden soll. Es winken Gelder in den Bereichen Entwicklungspolitik und Handelsbeziehungen, jedoch sind diese an Bedingungen geknüpft. Als beliebtes Druckmittel gelten die sogenannten Migrationspartnerschaften. Die teilnehmenden Länder erhalten Vergünstigungen bei der Vergabe von Visa, es werden kleinere Kontingente für die legale Arbeitsmigration geschaffen. Im Gegenzug müssen die Regierungen Abschiebeabkommen unterzeichnen und zunächst ihre eigenen, und später auch alle anderen über ihr Territorium eingereisten Staatsangehörigen zurücknehmen, wenn diese in der Europäischen Union keinen Schutzanspruch geltend machen können.

Fayez al Sarraj, der Präsident der Einheitsregierung hat diesen Plänen eine Absage erteilt. Demnach werde Libyen keine Geflüchteten aus der Europäischen Union zurücknehmen. Es handele sich um ein europäisches Problem, das Libyen nicht lösen könne. Und damit hat er Recht. Deshalb braucht es keine weiteren militärischen Abenteuer in Libyen, sondern legale und sichere Überfahrten für Geflüchtete und eine besonnene Entwicklungsperspektive für das Land. 

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