Zusammenarbeit der EU mit Libyen in der Flüchtlingsfrage Die EU riskiert, sich zum Komplizen der Gewalt in Libyen zu machen

Bild von Mouna Elkekhia
Länder-Researcherin für Libyen Amnesty International

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Die EU sorgt sich vor einem Anstieg der Flüchtlingszahlen im Sommer und erwägt Wege der Zusammenarbeit mit Libyen. Doch in dem instabilen Land werden Flüchtlinge inhaftiert und misshandelt. Die EU droht, sich zum Komplizen von Menschenrechtsverletzungen zu machen, sagt die Libyen-Expertin von Amnesty International.

Europa muss sichere und legale Zugangswege für Menschen schaffen, die internationalen Schutz brauchen.

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Das im März unterzeichnete, zutiefst falsche Abkommen zwischen der EU und der Türkei zur Verringerung der Flüchtlingszahlen in der EU hat die Aufmerksamkeit der Welt auf die Gewässer vor der libyschen Küste gelenkt, die wahrscheinlichste Alternativroute für Flüchtlinge, die versuchen, nach Europa zu gelangen. Europa muss sichere und legale Zugangswege für Menschen schaffen, die internationalen Schutz brauchen. Stattdessen steuert die EU - inmitten wachsender Ängste vor einem weiteren Höhepunkt der Flüchtlingszahlen in diesem Sommer - gefährlich darauf zu, Libyen zu einem Türsteher zu machen, der Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten fernhalten soll.

Jede Zusammenarbeit mit Libyen muss die geringen faktischen Möglichkeiten der Einheitsregierung berücksichtigen.

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Es ist von zentraler Bedeutung, dass jeder Vorschlag für eine Zusammenarbeit mit Libyen die Realität in einem Land berücksichtigt, das noch immer in bewaffnete Konflikte verstrickt ist und denkbar ungeeignet, die Rechte schutzloser Menschen zu waren. Jede Zusammenarbeit mit Libyen muss die Rechte von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Migranten achten und muss auf den faktischen Möglichkeiten der libyschen Regierung aufbauen, diese Rechte zu schützen.

Im März hat der britische Premierminister David Cameron vorgeschlagen, die „Operation Sophia“ auszuweiten, um mit der libyschen Küstenwache zusammenzuarbeiten und Boote zurück nach Libyen zu schicken. Bisher konzentriert sich die Operation, die im Mai 2015 ins Leben gerufen wurde, auf Such- und Rettungsaktionen sowie auf die Verhinderung von Schmuggel. In der Folge schlug US-Präsident Barack Obama vor, amerikanische Marine-Schiffe in einer gemeinsamen Operation von Nato und EU einzusetzen, um die Zahl der Überfahrten zu reduzieren. Eine Entscheidung über einen Nato-Einsatz, um libysche Gewässer abzuriegeln, steht im Juli an. Andere Vorschläge sehen vor, schwimmende „Hotspots“ zur Registrierung auf See Geretteter einzurichten und den Ausbau der libyschen Küstenwache und Grenzpolizei zu unterstützen.

Es ist das Recht jedes Staates, den Zutritt fremder Staatsangehöriger zu ihrem eigenen Territorium zu kontrollieren. Doch es gibt ein international geltendes Recht auf Asyl – und Asylsuchende dürfen nicht für die Art und Weise, wie sie ein Land betreten, bestraft werden, auch dann nicht, wenn es irreguläre Wege sind. Es ist tragisch und verräterisch zugleich, dass sich die EU vor einem neuen Höhepunkt der Flüchtlingszahlen fürchtet – während sie doch fürchten sollte, dass es einen neuen Höhepunkt der Zahl der Toten im Mittelmeer gibt.

Während die internationale Gemeinschaft sich darauf vorbereitet, die libyschen Gewässer zu überwachen, darf sie weder übersehen, was die Menschen erst aus Libyen forttreibt, noch blind sein für das Schicksal jener, die von der libyschen Küstenwache aufgegriffen werden oder im Land festsitzen.

Im Jahr 2014 flackerten in verschiedenen Landesteilen die  Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten bewaffneten Gruppierungen im Kampf um die Kontrolle über das Land wieder auf. Eine Nationale Einheitsregierung erhielt nach langen, von den Vereinten Nationen begleiteten Verhandlungen ab 2015 starke internationale Unterstützung mit dem Ziel, bewaffnete Gruppen des sogenannten IS aufzuhalten und die irreguläre Migration nach Europa zu bekämpfen. Dokumente, die Wikileaks im Februar 2016 veröffentlicht hat, belegen, dass die international politisch Verantwortlichen ein großes Interesse daran hatten, eine Nationale Einheitsregierung zu unterstützen, die einer Ausweitung der „Operation Sophia“ zur Eindämmung des Schmuggels in libyschen Hoheitsgewässern zustimmen würde, ein Vorschlag, über den in der EU seit 2015 nachgedacht wird. Auswärtige Diplomaten haben Libyen in den vergangenen Monaten als Zeichen der Solidarität mit der neuen Regierung besucht und unter anderem über Migrationswege über Libyen nach Europa gesprochen. Doch auch vier Monate nach ihrer Einsetzung hat es die Einheitsregierung noch nicht geschafft, zentrale Ministerien unter ihre Kontrolle zu bringen; zwei Vorgängerregierungen müssen noch immer die Rechtmäßigkeit der Einheitsregierung bestätigen. Menschenrechtsverletzungen sind verbreitet, manchmal erreichen sie das Ausmaß von Kriegsverbrechen.

Flüchtlinge sind in Libyen massiven Menschenrechtsverletzungen wie unbegrenzte Haft und Folter ausgesetzt.

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Vor diesem Hintergrund sind Ausländer in Libyen ständig dem Risiko willkürlicher und unbegrenzter Inhaftierung ausgesetzt. Sie werden auf See aufgegriffen oder festgenommen, während sie sich zu Hause, auf der Arbeit oder auf der Straße aufhalten, und sie werden unter fürchterlichen Bedingungen in Haftzentren festgehalten. Diese Zentren werden oft von jenen bewaffneten Gruppen kontrolliert, die seit 2014 in Libyen kämpfen, Zentren, über die die Einheitsregierung die Kontrolle erst gewinnen muss.

Amnesty International überwacht seit 2011, wie die Menschen dort behandelt werden, und hat über die Jahre hunderte Fälle dokumentiert, in denen sie unter menschenunwürdigen Umständen in überfüllten Einrichtungen festgehalten wurden. Folter, Misshandlung und Missbrauch sind weit verbreitet. Vielen fehlt es am Nötigsten, wie Waschgelegenheiten oder Sanitäranlagen, ebenso wie an medizinischer Versorgung. Frauen werden Opfer sexueller Übergriffe und Gewalt.

Die Inhaftierten bleiben oft für unbestimmte Zeit in den Haftzentren, haben monatelang keinen Kontakt zu ihren Familien, zu Anwälten oder zu Richtern, und können gegen ihre Inhaftierung  nicht Einspruch erheben, da in Libyen ein Asylrecht und ein Asylsystem fehlen.

Unterstützt die EU die libysche Küstenwache, riskiert sie, zum Komplizen unrechtmäßiger Inhaftierung zu werden.

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Mit dem Vorschlag, beim Ausbau der libyschen Küstenwache zu helfen, riskieren die EU-Mitgliedstaaten, sich zu Komplizen der unrechtmäßigen Inhaftierung all jener zu machen, die auf See aufgegriffen werden.

Auch Flüchtlinge und Migranten außerhalb der Haftanstalten laufen Gefahr, Opfer schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und von Missbrauch zu werden. Tausenden droht Entführung, sexueller Missbrauch oder Folter durch bewaffnete Gruppen, kriminelle Banden oder Schmuggler- und Schleusernetzwerke. Viele sind Opfer systematischer Diskriminierung und Ausbeutung durch ihre Arbeitgeber. Religiöse Minderheiten, besonders christliche Migranten und Flüchtlinge, werden verfolgt und sind einem erhöhten Risiko ausgesetzt, von bewaffneten Gruppen, die ihre ganz eigene Interpretation des islamischen Rechts durchsetzen wollen, misshandelt oder ermordet zu werden.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die EU und die internationale Gemeinschaft die fürchterlichen Menschenrechtsverletzungen und den Missbrauch ignorieren, denen Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge in Libyen ausgesetzt sind. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bereits in der Vergangenheit bilaterale Abkommen mit Libyen geschlossen und auf diese Weise sehr effektiv ihre Grenzsicherung externalisiert und die Inhaftierung von Migranten und Flüchtlingen unterstützt. Italien hat 2009 damit begonnen, Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende aufgrund eines 2008 mit Gaddafi geschlossenen Abkommens nach Libyen zurückzuschicken, wo sie Missbrauch, grobe Misshandlungen, Folter und unbeschränkte Inhaftierung unter schlechten Bedingungen erwartete. Italien strebt an, dieses Abkommen zu erneuern.

Die Zusammenarbeit mit Libyen darf nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.

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Die EU darf ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht umgehen oder das Ausmaß der Rechtsverletzungen ignorieren, die täglich an Ausländern in Libyen begangen werden. Hilfsangebote und Vorschläge, irreguläre Migration zu kontrollieren, dürfen nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.

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Kann Libyen ein Partner für die EU sein?

Lesen Sie dazu auf Tagesspiegel Causa, dem Online-Debattenmagazin des Tagesspiegels, auch die Meinung des Libyen-Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik, Wolfram Lacher.

Auch spannend: Kommt der Brexit - und würde die EU ihn verkraften? Unsere Debatte hier.

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