Politik Kann Libyen ein Partner der E.U. sein?

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Moderatorin der Debatte Anna Sauerbrey Ressortleiterin Causa/Meinung

Expertise:

Dr. Anna Sauerbrey leitet das Ressort Causa/Meinung des Tagesspiegels.

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Stand der Debatte

Nach der Schließung der Balkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen kommen immer mehr Flüchtlinge über Libyen nach Italien und werden von dort weiter nach Nordeuropa ziehen - das zumindest fürchtet die Bundesregierung. Das außenpolitisch vergessene Libyen steht damit wieder im Fokus und die Frage, ob und wenn ja mit welchen Kräften im Land die E.U. in der Flüchtlingskrise kooperieren könnte. Offenbar werden "Inhaftierungseinrichtungen" in Libyen erwogen, wie Medien berichten. Unsere Autoren diskutieren: Wie instabil ist Libyen heute? Kann es ein Partner sein?

  • 4 Autoren
  • 18 Argumente
  • 51 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Es gibt kaum Potentiale für Formen der Kooperation mit Libyen in der Flüchtlingskrise.

Wolfram Lacher, Libyen-Experte Stiftung Wissenschaft und Politik

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Europa muss sichere und legale Zugangswege für Menschen schaffen, die internationalen Schutz brauchen.

Mouna Elkekhia, Länder-Researcherin für Libyen Amnesty International

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2 von 18
Die Zusammenarbeit mit Libyen darf nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Mouna Elkekhia, Länder-Researcherin für Libyen Amnesty International

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3 von 18
Die EU hat nichts als Abwehr von Flüchtlingen im Sinn

Andrej Hunko, MdB, Die Linke

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4 von 18
Im Zweifelsfall wird die neue libysche Regierung Schleuserbanden eher gewähren lassen, als sich Probleme aufzuhalsen.

Wolfram Lacher, Libyen-Experte Stiftung Wissenschaft und Politik

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5 von 18
Jede Zusammenarbeit mit Libyen muss die geringen faktischen Möglichkeiten der Einheitsregierung berücksichtigen.

Mouna Elkekhia, Länder-Researcherin für Libyen Amnesty International

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6 von 18
Nach Lösungen in der Flüchtlingskrise wird man auf absehbare Zeit außerhalb Libyens suchen müssen. 

Wolfram Lacher, Libyen-Experte Stiftung Wissenschaft und Politik

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7 von 18
Flüchtlinge sind in Libyen massiven Menschenrechtsverletzungen wie unbegrenzte Haft und Folter ausgesetzt.

Mouna Elkekhia, Länder-Researcherin für Libyen Amnesty International

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8 von 18
Migranten und Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Libyen zurückzuschicken, ist nicht vertretbar.

Wolfram Lacher, Libyen-Experte Stiftung Wissenschaft und Politik

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9 von 18
Eine direkte Zusammenarbeit mit lokalen Einheiten wäre menschenrechtspolitisch problematisch und nicht nachhaltig.

Wolfram Lacher, Libyen-Experte Stiftung Wissenschaft und Politik

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Unterstützt die EU die libysche Küstenwache, riskiert sie, zum Komplizen unrechtmäßiger Inhaftierung zu werden.

Mouna Elkekhia, Länder-Researcherin für Libyen Amnesty International

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11 von 18
In Libyen gibt es keine Anzeichen, dass die Lage sich bessert.

Jens Pagotto, Leiter Notfallrettung im Mittelmeer Ärzte ohne Grenzen

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Versuche der EU, das Sterben auf dem Meer durch verstärkte Grenzkontrollen und Aufrüstung zu begegnen, schlägt fehl.

Jens Pagotto, Leiter Notfallrettung im Mittelmeer Ärzte ohne Grenzen

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Die EU-Unterstützungsmission diente auch dem Schutz westlicher Ölanlagen

Andrej Hunko, MdB, Die Linke

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Ein neuer Bürgerkrieg ist wahrscheinlich

Andrej Hunko, MdB, Die Linke

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Asylsuchende müssen die Chance bekommen, die EU auf legalen Wegen zu erreichen.

Jens Pagotto, Leiter Notfallrettung im Mittelmeer Ärzte ohne Grenzen

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16 von 18
Das größte „Risiko“ ist die Festung Europa, die Geflüchtete zu halsbrecherischen Überfahrten zwingt

Andrej Hunko, MdB, Die Linke

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Der Kampf gegen „Schleuser“ war vorgeschoben und sowieso aussichtslos

Andrej Hunko, MdB, Die Linke

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4 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Jens Pagotto}
    Foto: Diala Ghassan/Ärzte ohne G

    EU-Gipfel in Malta :  Wie man das Sterben im Mittelmeer stoppen kann

    von Jens Pagotto - Leiter Notfallrettung im Mittelmeer Ärzte ohne Grenzen

    Die EU will die libysche Küstenwache weiter aufrüsten, um Flüchtlingsboote zu stoppen. Das wird das Sterben im Mittelmeer nicht beenden. Was stattdessen nötig wäre. mehr lesen

  2. Bild von Andrej Hunko}

    Libyen als Partner für Europa  :  Es geht der EU nicht um Libyen, sondern um das eigene Interesse.

    von Andrej Hunko - MdB, Die Linke

    Die EU will sich Libyen zum Partner machen, um gegen Schleuser vorzugehen. In Wahrheit geht es ihr aber nur um die Abschottung von Migranten und libysches Öl.  mehr lesen

  3. Bild von Mouna Elkekhia}

    Zusammenarbeit der EU mit Libyen in der Flüchtlingsfrage :  Die EU riskiert, sich zum Komplizen der Gewalt in Libyen zu machen

    von Mouna Elkekhia - Länder-Researcherin für Libyen Amnesty International

    Die EU sorgt sich vor einem Anstieg der Flüchtlingszahlen im Sommer und erwägt Wege der Zusammenarbeit mit Libyen. Doch in dem instabilen Land werden Flüchtlinge inhaftiert und misshandelt. Die EU droht, sich zum Komplizen von Menschenrechtsverletzungen zu machen, sagt die Libyen-Expertin von Amnesty International. mehr lesen

  4. Bild von Wolfram Lacher}

    Wie stabil ist Libyen? :  Libyen ist kein Partner für die europäische Flüchtlingspolitik

    von Wolfram Lacher - Libyen-Experte Stiftung Wissenschaft und Politik

    Die jüngsten Vorschläge für eine Kooperation der EU mit Libyen bei der Eindämmung von Migration und Flüchtlingsströmen sollten verworfen werden. mehr lesen