Von Frankreich lernen Jamaika und die Grande Nation

Bild von Hans Christoph  Atzpodien
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Sicherheit

Expertise:

Dr. Hans Christoph Atzpodien ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV). Er war viele Jahre in führender Funktion bei ThyssenKrupp, zuständig für Marine Systems und die Anlagenbau-Sparte ThyssenKrupp Industrial Solutions.

Eine gemeinsame Sicherheitspolitik für Europa ist eine gute Idee. Aber Deutschland sollte zugleich seine nationalen Interessen im Blick behalten. Wie die Franzosen es vormachen

Es war einer der letzten Akte der Großen Koalition, mit dem die jetzt nur noch geschäftsführende Bundesregierung am 18. Oktober einen Kabinettsbeschluss fasste, um die Teilnahme Deutschlands an der sog. „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ)“ innerhalb der EU einzuleiten. Die Bundesregierung  hatte dies mit einer Vorlage initiiert, welche ihre Grundlage im geltenden EU-Vertrag und der Festlegung der EU-Mitgliedsstaaten auf die Schaffung einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) hat. Insofern war hierzu auch kein Beschluss des Deutschen Bundestages notwendig.

Wichtig ist: die transatlantische Lastenteilung

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In „Eckpunkten zur Teilnahme Deutschlands an einer Ständigen Strukturieren Zusammenarbeit“ wird die Absicht erklärt, im Verteidigungsbereich bei der „kooperativen Entwicklung und Bereitstellung von Fähigkeiten auch für Einsätze im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik voranzugehen“. Ziel ist nicht nur das Schließen von Fähigkeitslücken, sondern auch ein „abgestimmter, effizienterer Mittel- und Ressourceneinsatz“. Dieser Ansatz soll erklärtermaßen auch der transatlantischen Lastenteilung und damit der NATO zugutekommen. Vor allem aber betont die Bundesregierung die europapolitische Bedeutung der SSZ-Initiative gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien sowie weiteren Ländern, die sich dieser strukturierten Zusammenarbeit anschließen wollen.

Frankreich aber beharrt auf dem Vorrang nationaler Interessen

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Auch Frankreich hat parallel zu dem deutschen Beschluss seine Position innerhalb der aktuellen sicherheitspolitischen Lage in Europa betrachtet und dabei ebenso seine nachdrückliche Unterstützung für die Instrumente der europäischen GSVP sowie insbesondere auch der SSZ erklärt. Zugleich aber unterstreicht Frankreich erneut – wie auch schon bei früheren strategischen Konzepten - in klaren Worten seine Absicht, vorrangig zunächst seine nationale strategische Autonomie zu konsolidieren und dadurch Frankreichs nationale Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit zu sichern.

Der Brexit stärkt Frankreich, das dann einziger Europäer mit ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat ist

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Erst aus dieser Position der Autonomie heraus will Frankreich dazu beitragen, ein stärkeres Europa zu schaffen, um den vielfältigen gemeinsamen Sicherheits-Herausforderungen unseres Kontinents begegnen zu können. Zur Begründung verweist Frankreich darauf, nach dem BREXIT das einzige EU-Land mit einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und einer eigenständigen nuklearen Abschreckungskapazität zu sein. Dies bedeutet zwar den Willen und sogar die Einladung zur Kooperation auf europäischer Ebene, aber in jedem Fall unter einem klaren französischen Führungsanspruch.

Auch eine Jamaika-Koalition muss Deutschland auf Augenhöhe mit Paris bringen

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Die wichtige Frage aus deutscher Sicht ist nun, wie eine „jamaikanisch“ geprägte neue Bundesregierung mit dieser Gemengelage umgehen wird. Hierbei soll die eingangs erwähnte deutsche SSZ-Beteiligung, die noch als ein letzter Akt der „GroKo“-Bundesregierung manifestiert wurde, bewusst nicht überbewertet werden. Es ist davon auszugehen, dass auch „Jamaika“ in der Kontinuität zu den bisherigen deutschen Commitments steht. Aber reicht das schon aus oder muss eine deutsche Positionierung auf Augenhöhe zu Frankreich nochmals bewusster in den Blick genommen werden?

Deutschland sollte sich als strategische Führungsmacht positionieren - schon der Nähe zu Russland wegen

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Ich denke, dass Deutschland – so wie es auch schon der damalige Bundespräsident Gauck und Verteidigungsministerin von der Leyen 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz postuliert hatten – gerade jetzt um eine bewusste Positionierung als strategische Führungsmacht in Sachen Sicherheit und Verteidigung in Europa nicht herumkommt. Nicht zuletzt die größere Nähe Deutschlands zur Ostflanke der NATO liefert hierfür ein wesentliches Argument.

Nationale Kompetenzen in der Industrie müssen gefördert werden

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Dazu aber braucht es – trotz oder gerade wegen der Absichtserklärung zur SSZ - auch den Willen zu Förderung bestimmter nationaler Kompetenzen im Bereich der Industrie. Die bisherige Bundesregierung hatte diesen Anspruch bereits 2015 durch die erstmalige Definition nationaler „Schlüsseltechnologien“ im Bereich der Verteidigung untermauert. Hierauf muss die kommende Bundesregierung aufbauen, indem sie sich traut, vor dem Einstieg in praktische SSZ-Projekte den eigenen Führungsanspruch durch die Erweiterung ihres Schlüsseltechnologie-Kataloges zu präzisieren. Ohne klare Führung einer oder mehrerer sog. Framework-Nations – und hierzu ist vor allem auch Deutschland in der Pflicht – wird es funktionierende Kooperationen auf europäischer Ebene in der Praxis nur schwerlich geben. Schließlich war Deutschland selbst das Land, das den Gedanken der „Framework Nation“ innerhalb der NATO aufgebracht und dort als Plattform für Kooperation konsensfähig gemacht hat.

Frankreich macht es vor: EU-Kooperation ja, aber plus aktive Gestaltung der nationalen Sicherheitskompetenz

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Das klare Statement Frankreichs für eine engere Zusammenarbeit in Europa bei vorrangiger Bewahrung der französischen Sicherheitsautonomie macht deutlich, was auch Deutschland tun sollte: Bekenntnis zur Zusammenarbeit in Europa ja, aber zugleich auch Stärkung und aktive Gestaltung der eigenen nationalen Sicherheitskompetenzen als strategische Voraussetzung für funktionierende Kooperationen im Sinne einer europäischen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik!

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