Europäische Sicherheitspolitik  Die EU muss sich emanzipieren

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Politikberater Polis 180 - Grassroots-Thinktank für Außen- und Europapolitik

Expertise:

Ludwig Biller arbeitet als Berater im Bereich Public Management in Berlin. Mit acht anderen Mitgliedern von Polis180 hat er das heute erscheinende Polis Paper # 5 „Europäische Verteidigung en Marche! Konkrete Ideen für mehr Integration in der Europäischen Verteidigungspolitik“ verfasst: http://polis180.org/#Publikationen

Um die vielschichtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu bewältigen, muss die EU sich zu einem eigenständigen außenpolitischen Akteur entwickeln. Dafür muss sie sich loslösen - sowohl von nationalstaatlichen Interessen als auch von der NATO.

Jab, Gerade, Aufwärtshaken – Brexit, Trump, Le Pen – nur der Wahlsieg Emmanuel Macrons hat verhindert, dass alle Integrationsvorhaben in der Europäischen Union auf absehbare Zeit einen deutlichen K.O. Schlag bekommen hätten. Doch ein abgewehrter Schlag bedeutet noch lange nicht das Ende des Kampfes.

Europa muss sich als eigenständiger Sicherheitsakteur emanzipieren.

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Die von der EU zu bewältigende außenpolitische Multikrise ist omnipräsent: von den andauernden Kriegen in der Ukraine und in Syrien bis zu den anti-europäischen Entwicklungen in den USA unter Trump und in der Türkei unter Erdogan. Europa sollte angesichts dieser Herausforderungen ein Zögern und Zaudern ob des politischen Widerstands europafeindlicher Minderheiten nicht hinnehmen. Es muss sich endlich aus der handlungsunfähigen Deckung wagen und sich als eigenständiger Sicherheitsakteur emanzipieren – vom eigenen nationalstaatlichen Denken und der NATO.

Die Zeit ist reif für einen großen Wurf. Mit der Wahl Emmanuel Macrons ist nun ein bedeutender Befürworter europäischer Verteidigung Präsident des militärisch rein zahlenmäßig wichtigsten europäischen Staates geworden. Mit Großbritannien verlässt zudem ein traditionell integrationshemmendes Land die Europäische Union.

Nur durch eine supranationale europäische Verteidigungspolitik kann ein Friedensversprechen der EU eingehalten werden.

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Notwendig ist eine supranationale europäische Verteidigungspolitik: handlungsfähig und eigenständig. Nur so kann das Friedensversprechen der EU langfristig eingehalten werden. Das Ziel muss die Schaffung einer dreidimensionalen europäischen Sicherheitsarchitektur sein: europäisierte Beschaffungs- und Rüstungsmechanismen, die Etablierung einer ständig bereitstehenden Krisenreaktionstruppe und Abschreckung durch einen europäischen Nuklearschirm. Dieser militärische Ausbau der EU bedeutet dabei keinen Wandel weg von der „soft power“ Europa, sondern sollte die einzigartige und bewährte Vernetzung ziviler und militärischer Mittel als Kern seiner strategischen Identität weiter ausbauen.

Die EU kann nur durch koordinierte Rüstungsbeschaffung handlungsfähig werden.

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Die bisherige Handlungsunfähigkeit der EU hat sich nirgends so deutlich gezeigt wie in den Folgekonflikten des Arabischen Frühlings in der direkten europäischen Peripherie. Der syrische Bürgerkrieg zeigt die doppelte Ohnmacht der EU. Sie kann sich weder auf eine gemeinsame Strategie einigen, noch hat sie die notwendigen Instrumente, um etwa sichere Rückzugsräume für die Zivilbevölkerung in die Tat umzusetzen.

Die EU sollte das Konzept der NATO adaptieren, in dem sich Staaten spezialisieren.

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Um diese Handlungsunfähigkeit zu beenden, ist eine integrierte Beschaffungs- und Rüstungspolitik von elementarer Bedeutung. Der zentrale Hebel ist die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten. Der bisherige Pragmatismus des Machbaren hat zu einem unstrukturierten Institutionengefüge und Nischendenken geführt. Ein europäisches Rüstungskonzept soll zunächst Bedarf und Anforderungen der Mitgliedstaaten evaluieren und daraus erwachsene Beschaffungsprojekte koordinieren. Außerdem muss das Rahmennationenkonzept der NATO als europäisches Format adaptiert werden. Nach dem Prinzip „Tiefe statt Breite“ spezialisieren sich Staaten dabei auf einige wenige Fähigkeiten und integrieren diese mit breiter aufgestellten Rahmennationen. Damit wird auch eine Keimzelle für die langfristige Etablierung gemeinsamer europäischer Streitkräfte geschaffen.

Europa braucht eine dauerhaft bereitstehende Krisenreaktionstruppe.

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Um diese neu geschaffene Handlungsfähigkeit auch in die Tat umsetzen zu können, bedarf es zweitens der Etablierung einer ständigen Krisenreaktionstruppe.

Die bestehenden Eingreiftruppen mit europäischer Beteiligung, etwa die EU Battle Groups und das Eurokorps, fallen durch zeitintensive Mobilisierung und blockadeanfällige Entscheidungsmechanismen auf. Die neue ständige Krisenreaktionstruppe erhält ihr Mandat durch einen Ministerrat, bestehend aus den Verteidigungsministern der zur Beteiligung bereiten Mitgliedstaaten. Um die für eine schnelle Eingreiftruppe notwendige schnelle Beschlussfähigkeit zu sichern, entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit. Die Kontrolle wird in einem europäischen Parlamentsvorbehalt durch einen Teil des Europäischen Parlaments, bestehend aus den Abgeordneten der an der Krisenreaktionstruppe beteiligten Staaten, wahrgenommen. Die Befehls- und Kommandogewalt soll bei einem europäischen Oberbefehlshaber liegen, der gewählt werden muss.

Die europäische Truppe sollte zu humanitären Einsätzen, Rettungseinsätzen und Kampfeinsätzen in der Lage sein.

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Die Eingreiftruppe sollte in der Lage sein, die Petersberg-Aufgaben wahrnehmen zu können. Diese umfassen humanitäre Einsätze und Rettungseinsätze, sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Konfliktverhütung, der Krisenbewältigung und Einsätze im Kontext von Frieden schaffende Maßnahmen. Die Eingreiftruppe wird zunächst durch die Ausweitung des Athena-Mechanismus finanziert, langfristig ist zur größeren Lastenteilung die Ausgabe von europäischen Anleihen wünschenswert.

Europa muss sich von der NATO emanzipieren und den französischen Nuklearschirm europäisieren.

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Doch nicht nur die Konflikte in der europäischen Peripherie stellen eine Herausforderung dar. Auch die Verlässlichkeit der europäischen Verbündeten erodiert in Rekordgeschwindigkeit. Die Türkei hat einen rasanten Verfall demokratischer und freiheitlicher Normen erlebt. Nicht zuletzt die Weigerung der türkischen Regierung, deutschen Parlamentariern Zugang zu den deutschen Soldaten im Militärstützpunkt Incirlik zu gewähren, hat das Vertrauensverhältnis nachhaltig belastet.

Von der erratischen Politik ihres unberechenbaren Präsidenten einmal abgesehen, schwindet auch die strategische Aufmerksamkeit der USA für die europäischen Probleme. Die nur zögerlich und dann verspätet erfolgte Bekräftigung von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags zum Bündnisfall durch die US-amerikanische Regierung rüttelt an den Grundfesten der NATO. Die Allianz bröckelt ohne eine unverrückbare gemeinsame Werte- und Interessensbasis unter zunehmendem Druck. Das Verhältnis innerhalb der NATO soll sich – auch durch erhöhte Rüstungsausgaben auf europäischer Seite – zu einer Kooperation auf Augenhöhe wandeln.

Ein atomwaffenfreier Kontinent muss das ultimative Ziel der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik bleiben.

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Um die europäische Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit sicherzustellen, sollte ein europäisches Nuklearschutzschild ein Ersatz für die amerikanischen Atomwaffen sein. Ein atomwaffenfreier Kontinent und die multilaterale Abrüstung müssen die ultimativen Ziele der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik bleiben. Angesichts eines aggressiv agierenden russischen Nachbarn sollte jedoch klar sein, dass ein unilateraler Abschied von einem Element nuklearer Abschreckung aktuell die Souveränität der europäischen Nationalstaaten gefährden würde.

Die europäischen Staaten sollten sich am französischen Atomprogramm beteiligen.

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Die Lösung dieses Dilemmas stellt deshalb die politische Beteiligung gewillter europäischer Staaten an dem französischen Atomprogramm dar. Als Vorbild sollte das chinesische Prinzip der minimalen Abschreckung dienen, welches allein auf die Befähigung zum nuklearen Zweitschlag baut. Es geht also beim Aufbau des europäischen nuklearen Schutzschirms nicht um neues Großmachtstreben, sondern um minimal angelegte Rückversicherungsmaßnahmen Europas.

Französisch-europäische Atombomben müssen außerhalb Frankreichs stationiert werden, um die Kontrolle zu teilen.

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Eine Schlüsselfrage im Rahmen des europäischen Nuklearschirms liegt in den Befehls- und Kontrollstrukturen. Der französische Präsident erhält die operative Kontrolle als Kommandeur des europäischen nuklearen Schutzschirms, die politischen und strategischen Rahmenbedingungen des Schirms aber werden durch ein demokratisch legitimiertes, europäisches Gremium, einen “Europäischen Sicherheitsrat”, festgelegt. Anders als bei den momentan in Europa stationierten US-amerikanischen Atomwaffen ist dem Schutzschirm damit ein europäischer institutioneller Rahmen gegeben. Eine Stationierung der französisch-europäischen Atombomben außerhalb Frankreichs ist hierbei ein essentieller Schritt, um eine geteilte Kontrolle über Systeme zum Einsatz der Waffen zu erreichen. Kompensiert würde Frankreich dafür durch eine Teilung der Kosten.

Die EU muss bereit sein, intensiver über strategische Ziele und europäische Interessen zu debattieren.

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Im Hinblick auf die außenpolitische Multikrise der EU und dem zerrütteten Vertrauen innerhalb der NATO muss die EU handlungs- und reaktionsfähig werden und minimal abschreckend wirken können. Das Ziel muss die Emanzipation der EU hin zu einem eigenständigen Akteur in der Außen- und Verteidigungspolitik sein. Dazu muss die EU auch bereit sein, intensiver über strategische Ziele und europäische Interessen zu debattieren. Um den vielschichtigen außenpolitischen Herausforderungen entschieden entgegen treten zu können, brauchen wir mehr Europa. Das bedeutet auch eine Abkehr von der nationalstaatlich dominierten Verteidigung und ein neues Verhältnis innerhalb der NATO. 

 

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