Donald Trump und der Iran-Deal Wie Europa das Atomabkommen mit dem Iran retten kann

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Programmdirektor Iran, International Crisis Group

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Ali Vaez leitet das Iran-Programm der International Crisis Group, einer unabhängigen Nichtregierungsorganisation.

Am 12. Mai entscheidet Donald Trump über die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran. Egal, wie das ausgeht: Die Europäer brauchen einen neuen Plan.

Ende April hat Angela Merkel in Washington Gespräche mit US-Präsident Donald Trump geführt. Wie erfolgreich sie mit Blick auf das iranische Atomabkommen waren, ist weiterhin unsicher. Ende dieser Woche, am 12. Mai, muss der US-Präsident – wie alle 120 Tage – über die Zukunft des iranischen Atomabkommen entscheiden. Sicher ist allerdings: Unabhängig davon, ob Donald Trump nun das Abkommen einseitig beendet oder nicht – auf Europa wird in jedem Fall die schwierige Aufgabe zukommen, es zu retten. Egal, ob Trump die Sanktionen sofort wieder einsetzt, oder die Wiedereinsetzung alle 120 Tage droht: Beides wird das Iranabkommen ersticken. Nur wenige Unternehmen werden bereit sein, bei ständig drohenden Sanktionen wirtschaftliche Risiken in Kauf zu nehmen. Damit werden dem Iran die Vorteile verwehrt, auf die das Land im Zuge des Abkommens einen Anspruch hat. Der Iran könnte entscheiden, seinerseits aus dem Deal auszusteigen.

Die Unsicherheit, die die USA erzeugen, hat das Atomabkommen mit dem Iran bereits unterminiert.

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Die Unsicherheit, die die USA erzeugen, hat das Abkommen, das offiziell Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) heißt, bereits jetzt unterminiert. Im Januar 2018 hat meine Organisation, die International Crisis Group, Unternehmen zu ihren Investitionsplänen im Iran befragt. Die Umfrage zeigt, dass 79 Prozent Investitionen verschoben haben. Fast 57 Prozent gaben als wichtigsten Grund an, sie fürchteten die Wiedereinsetzung der Sanktionen. Oder, wie ein europäischer Banker sagte: „Aus der Sicht (der meisten) internationalen Banken ist das JCPOA schon tot.“

Die USA im Atomabkommen zu halten, reicht nicht. Europa braucht einen neuen Plan.

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Bislang hat Europa vor allem darauf gesetzt, die USA dazu zu bringen, das Abkommen zu erhalten. Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben sich abgemüht, einen Kompromiss zu entwickeln, der den Anforderungen des Weißen Hauses genügen würde. Sie haben sich zwischen Februar und April vier Mal mit Unterhändlern der USA getroffen, um über das iranische Raketenprogramm zu sprechen, über die Kontrollen iranischer Nukleareinrichtungen und die sogenannten „sunset clauses“. Damit sind im Vertrag enthaltene Auslaufdaten für bestimmte Einschränkungen des iranischen Atomprogramm gemeint. Die Fristen liegen zwischen 2026 und 2031.

Doch ein erfolgreicher Kompromissvorschlag der drei europäischen Länder und der USA wird immer unwahrscheinlicher. Die Außenpolitik der USA wird zunehmend „hawkish“, sie gewinnt an Schärfe. Kongressmitarbeiter und US-Diplomaten gestehen zwar zu, dass es Fortschritte gab – sie schätzen dennoch die Wahrscheinlichkeit, dass Donald Trump einen Vorschlag der europäisch-amerikanischen Unterhändlergruppe akzeptieren wird, auf nicht mehr als 50 Prozent. Und selbst wenn die US-Regierung ein De-facto-Zusatzabkommen zum Irandeal annimmt: Der Kreislauf der Unsicherheit durch die regelmäßige Überprüfung des Abkommens wird wahrscheinlich weiterhin Investitionen im Iran ausbremsen.
Der Iran selbst verstärkt diese Unsicherheit. Trumps Weigerung im Oktober 2017, das JCPOA zu bestätigen, hat eine massive Kapital- und Währungsflucht aus dem Land ausgelöst. Kein iranischer Unterhändler verfügt deshalb derzeit über das nötige politische Kapital. Diejenigen iranischen Politiker, die sich für das Abkommen aussprechen, verlieren politischen Boden an die Hardliner. Die iranische Reaktion könnte sein, Gleiches mit Gleichem zu vergelten und aus dem Nuklearabkommen auszusteigen oder sogar US-Truppen und Einrichtungen im Nahen Osten zu attackieren. Europa sollte sich bewusst sein, dass die Unzufriedenen im Iran den europäischen Ansatz als Beinahe-Appeasement betrachten.

Die EU sollte verstärkt wirtschaftlich mit dem Iran zusammenarbeiten - unter den Bedingungen des Atomabkommens.

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Die Europäische Union braucht deshalb in jedem Fall einen neuen Plan, um den Iran dazu zu bringen, die Anforderungen des Atomabkommens weiterhin zu erfüllen. 
Eine mutige neue Initiative könnte helfen, den Iran davon abzuhalten, aus dem Abkommen auszusteigen und damit eine neue nukleare Krise hervorzurufen: ein „Europe-Iran Economic Cooperation Plan“, also ein europäisch-iranisches Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit, das Handel und Investitionen erleichtert. Ein solches Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit würde die iranische Volkswirtschaft vor den Auswirkungen dessen schützen, was die USA am 12. Mai beschließen. Es könnte jenen im Iran helfen, die das JCPOA weiterhin befürworten, darunter Präsident Hassan Ruhani, der eine Politik der Zurückhaltung gegen einen innenpolitischen Backlash wird verteidigen müssen, sollten die USA das Abkommen aufkündigen oder brechen.

Auf der diplomatischen Ebene sollte die EU unmissverständlich deutlich machen, dass sie zum Abkommen steht. Europa könnte die Auswirkungen von Sanktionen minimieren, indem Mitgliedstaaten einzelne Zentralbanken befähigen, Zahlungen in Zusammenhang mit iranischen Erdölexporten abzuwickeln. Die EU könnte sein „Abwehrgesetz“ von 1996 überarbeiten, dass europäische Unternehmen vor einseitigen US-Sanktionen schützt. Europäische Länder sollten außerdem in Erwägung ziehen, gemeinsam Infrastrukturprojekte im Iran zu fördern.

Mittelfristig könnten die EU und der Iran über eine Energiepartnerschaft verhandeln. Im Austausch gegen Gaslieferungen aus dem Iran könnte Europa Zugang zu den neuesten Technologien für Erneuerbare Energie gewähren. Ein multilaterales europäisch-iranischen Bankenabkommen, das staatliche Banken und kleinere Privatbanken umfasst, könnte helfen, das Risiko von Investitionen im Iran zu reduzieren. Es ist wohl unnötig zu sagen, dass alle diese Maßnahmen daran gebunden sein müssen, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen einhält.

Aus dem Englischen übersetzt von Anna Sauerbrey.

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