Europa der zwei Geschwindigkeiten Keine Rosinenpickerei in der EU 

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Fraktionsvorsitzende EU-Grünenfraktion Europäisches Parlament

Expertise:

Ska Keller ist seit Dezember 2016 Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament. 2009 wurde sie erstmals ins Parlament gewählt. Während der vergangenen Europawahlen 2014 war Ska die europäische Spitzenkandidatin der Grünen.

Grundsätzlich ist es richtig, einzelnen Mitgliedsstaaten zu ermöglichen, dass diese bei Stillstand in der EU voran gehen können. Jedoch darf das nicht zulasten weniger integrierter Länder gehen. Das EU-Parlament muss als Kontrollinstanz gewahrt bleiben.

Kommissionpräsident Juncker betont gerne, die EU sei ihm eine Herzensangelegenheit. In der aktuellen Debatte, um die Zukunft der EU zeigt er allerdings zu wenig Herz und zu viel Zurückhaltung. Anstatt offensiv für eine starke EU zu werben, präsentiert Juncker fünf Szenarien wie die EU der Zukunft aussehen kann. Vom Rückbau bis zur verstärkten Integration auf allen Bereichen reichen die Vorschläge. Für eine mutige und fortschrittliche Reform der EU zu streiten, überlässt er anderen. Das ist bedauerlich. Es ist daher umso wichtiger, dass die pro-europäischen Kräfte aufwachen, um den Kampf um die Zukunft Europas entschlossen zu führen. Die EU-Skeptiker warten nicht und halten sich nicht mit der Diskussion unterschiedlicher Szenarien auf. Sie haben ihr Ziel schon gefunden. Sie wollen die Rückabwicklung der EU.

Die EU braucht eher politische Antworten auf drängende Fragen, als verbesserte Entscheidungsverfahren. 

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Die Auseinandersetzung um die EU ist also entbrannt und man muss große Zweifel haben, ob mit den Vorschlägen Junckers ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung gelungen ist. Und das nicht nur weil es Juncker und die Kommission verpassen, einen klaren Fahrplan zur intentionellen Stärkung der EU vorzulegen. Sie täuschen sich, wenn sie glauben, die Auseinandersetzung um die EU durch institutionelle Vorschläge gewinnen zu können. Dringender noch als verbesserte Verfahren, brauchen wir überzeugende politische Antworten: eine solidarische Flüchtlingspolitik, die den Schutz der Flüchtlinge in den Mittelpunkt stellt, mehr Investitionen in die nachhaltige wirtschaftliche Erholung oder ein gemeinsames Vorgehen gegen Steuerflucht und Steuervermeidung. Zwar sollten wir nicht aufhören, über die zukünftige Gestalt der EU nachzudenken, um die Akzeptanz für die EU zurück zu gewinnen, müssen wir aber in erster Linie überzeugende politische Antworten auf die Herausforderung der Globalisierung und des Klimawandels geben.

Von den Vorschlägen Junckers, hat es vor allem die Idee eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeit geschafft, in der öffentlichen Debatte Aufmerksamkeit zu finden. Gleich eine Reihe von nationalen Regierungen haben Unterstützung für den Vorstoß in Aussicht gestellt. Auch die deutsche Bundeskanzlerin hat sich hinter den Vorschlag gestellt. So soll ein Kreis von Mitgliedsstaaten in Zukunft enger kooperieren können, auch ohne dass alle EU-Mitgliedsstaaten mit machen.

Diese Idee ist nicht wirklich neu und hat der EU in der Vergangenheit zu zentralen Fortschritten verholfen. Der Schengenraum, der es Europäer*innen erlaubt über Grenzen hinweg zu reisen oder der Euro hätten nicht etabliert werden können, wenn sich erst alle Mitgliedsstaaten dazu hätten bereit erklären müssen. Die aktuellen Verträge der EU lassen weitere Schritte einer Integration der unterschiedlichen Geschwindigkeiten  zu. Unter dem Titel „Verstärkten Zusammenarbeit“ kann eine Gruppe von mindestens neun Staaten voran gehen, wenn eine Einigung im Kreis der 28 unmöglich ist. Zwar erlaubt die verstärkte Zusammenarbeit den Mitgliedsstaaten nicht, in Bereichen aktiv zu werden, auf denen die EU bisher keine Zuständigkeit hat, auf vielen Feldern könnte aber auch auf Grundlage der heutigen Kompetenzen der EU entscheidendes verbessert werden. Die gemeinsame Flüchtlingspolitik ist nur ein Beispiel dafür.

Es ist richtig, dass ein Kreis von Mitgliedsstaaten vorangeht, um Stillstand zu überwinden.

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Zwar ist es richtig, dass ein Kreis von Mitgliedsstaaten vorangeht, um Stillstand und Stagnation zu überwinden. Solche Lösungen dürfen aber nicht zu einer Aufsplittung der EU führen. Die verstärkte Zusammenarbeit kann Brücken zu zukünftiger Kooperation aller bauen. Das Ziel müssen gemeinsame Lösungen für alle Staaten und gleiche Rechte für alle EU-Bürger*innen bleiben. Daher müssen weiteren Projekte verstärkter Zusammenarbeit unter klaren Spielregeln geschehen, die die Einheit der EU schützen und sie davor bewahren mittelfristig in ein Europa à la carte zu zerfallen. Eine EU in der jeder Mitgliedsstaat nur noch dort kooperiert, wo es den kurzfristigen engen nationalen Interessen entspricht und wo Kompromisse und Ausgleich fehlen, kann nicht überleben. Wie es die aktuellen Regeln der EU vorsehen, muss der Kreis der kooperierenden Staaten daher auch zukünftig für neue Ländern offen bleiben und die Teilnahme aller EU-Staaten das Ziel bleiben.

Eine EU, die nur noch dort kooperiert, wo es nationalen Interessen entspricht, wird zerfallen.

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Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten darf nur im institutionellen Rahmen der EU stattfinden. Eine Flucht in Parallelstrukturen würde der EU schweren Schaden zufügen. Es gilt zudem, die demokratischen Kontrollrechte des EU-Parlaments zu wahren. Um die volle demokratische Legitimation zu sicher, muss das Parlament bei der Entscheidung, ob sich Staaten in einem Kreis für weitere Integrationsschritte zusammenschließen voll beteiligt werden. Auch bei allen durch verstärkte Zusammenarbeit getroffenen Entscheidungen müssen die Parlamentsrechte voll geachtet werden.

Das EU-Parlament muss an Entscheidungen, die ein Europa der zwei Geschwindigkeiten betreffen, beteiligt werden.

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Weitergehende Integrationsschritte einzelner Gruppen sollte nur dort passieren, wo der Versuche zur Einigung ernsthaft unternommen wurde und gescheitert ist. Auch darf sie nicht zum Instrument einzelner Staaten werden, die eigenen Vorstellungen durchzusetzen, bloß weil sie im Rahmen der 28 auf abweichende Vorstellungen treffen. Vor allem kleine Mitgliedstaaten befürchten, dass sich eine Koalitionen große Länder zunehmend aus den gemeinsamen Strukturen lösen könnten, um als Kerneuropa zentrale Entscheidungen vorweg zu nehmen.  Ein solches Europa wird mittelfristig aber nicht stärker sondern schwächer. Deshalb: Ja zur verstärkten Zusammenarbeit als Ausweg aus der Stagnation, aber nein zu einer EU des Rosinenpickens.

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