Strategiepapier zur Zukunft Europas Junckers ambitionslose Pläne für Europa 

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Politikwissenschaftlerin Donau-Universität Krems

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Ulrike Guérot wurde im April 2016 als Universitätsprofessorin für Europapolitik und Demokratieforschung an die Donau-Universität Krems berufen und leitet das Department für Europapolitik und Demokratieforschung.

Die Krise der EU ist vor allem im Euro und in der Migration begründet. Diese Probleme löst aber auch Jean-Claude Juncker in seinem Strategiepapier nicht und verspielt die Chance auf Besserung. 

Diese Zeilen wurden verfasst, noch bevor die Wahlkabinen in den Niederlanden schlossen und das Ergebnis der PPV, Geert Wilders absehbar war, zumal am Wahltag selbst noch rund 50% der Wähler als unentschlossen galten. Ob die vom Schimmelpilz des Rechtspopulismus befallene EU also noch ein weiteres Land in die Reihen derer aufnehmen muss, in denen eine rechtspopulistische Partei de facto das klassische Parteiensystem sprengt und die "große Koalition" dagegen zur einzigen politischen Option wird, ist noch fraglich. Der Ausgang der Wahl dürfte indes auch eine Signalwirkung auf Frankreich haben, wo die Präsidentschaftswahlen in wenigen Wochen anstehen. So war es schon einmal: die Niederlande und Frankreich waren das Duo, das innerhalb von wenigen Wochen im Frühjahr 2005 gegen den Verfassungsvertrag gestimmt haben.

Dass Euro- und Europaablehnung in beiden Ländern also etwas Neues wäre, kann man nicht behaupten. Der anti-liberale und anti-kosmopolitische Schwenk der Niederlande nahm damals seinen Ausgang nach der Ermordung des (homosexuellen) Politikers Pim Fortuyn 2002; das französische "nein" stand in Zusammenhang einerseits mit der Freizügigkeit nach der EU-Osterweiterung 2004 und dem gefürchteten „polnischen Handwerker“ (‚le plombier polonais‘) – wie sich hinterher herausstellte, gab es zum Zeitpunkt des Referendums 132 (!) polnische Handwerker in Frankreich; und andererseits mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das alles ist zwölf Jahre her, aber die toxische Mischung aus ökonomischen und kulturellen Gründen, aus denen sich die Ablehnung der EU nährt und die der Humus für den Rechtspopulismus sind, ist geblieben.

Die Krise der EU liegt vor allem in einer Bewegung gegen den Euro die Immigration.

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All dies, um herzuleiten, dass die Probleme der EU, die heute allgemein als Krise diskutiert werden, schon lange da waren. Die doppelte Matrix, die wir heute als europäische Krise bezeichnen, also eine überkreuzte Diskussion, die sich zum einen gegen wirtschaftlichen Liberalismus der EU und oft den Euro wendet, und zum anderen gegen Überfremdung, Multikulti und besonders den Islam, lag lange in der Latenz, bevor sich der Rechtspopulismus dann nach zeitversetztem Ausbruch der Banken- und Flüchtlingskrise 2008 beziehungsweise 2012 vehement seine Bahn brach: zur sozialen Krise durch die Euro-Politik gesellte sich die ideologische Frontstellung. Sowohl Wilders als auch Marine Le Pen haben seit 2012 große Stimmenzuwächse zu verzeichnen, Marine Le Pen rund 15 Prozentpunkte. Ähnliches gilt sowohl für Victor Orban wie zum Beispiel für die österreichische FPÖ: alle rechtspopulistischen Parteien haben darum zwei Beine, auf denen sie laufen: anti-Euro und anti-Immigration.

Lange, lange also hat sich aufgebaut, was heute als Krise der "liberalen Demokratie" bezeichnet wird, gegen die sich jetzt die Gegenbewegung regt: #pulseofeurope zum Beispiel, aber auch vielfältige andere europäische Initiativen bringen seit langem einmal wieder Menschen für Europa auf die Straße, wo das bei Ölkännchen oder Glühbirnen nicht funktioniert hat.

Das neue Strategiepapier von Jean-Claude Juncker ist ambitionslos und löst die Probleme der EU nicht.

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Denn zwischen Europa und der EU liegen Welten und das ist das Problem. Jetzt hat die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker fünf Szenarien zur Zukunft zur EU vorgelegt, mit denen die europäische Krise überwunden und die Zukunft Europas gesichert werden sollten. Bei näherer Durchsicht der Vorschläge ist indes fraglich, ob die Vorschläge an den Ursachen der Krise, der oben beschriebenen doppelten Matrix, nicht vollends vorbeigehen. Weder finden sich Antworten, wie die EU ein kolossales Missmanagement der Banken- und Eurokrise in den Griff bekommen und Europa sozial machen möchte; noch geht es im Kern um eine Verbesserung der Legitimation der politischen Prozesse der EU, gegen die Boris Johnson vor dem Brexit wetterte "I am not in control"; noch gibt es Antworten, wie die EU zum Beispiel ihre Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise verbessern möchte.

Menschen begeistern sich nur für Europa, wenn es um das große Ganze geht, Detailfragen interessieren nicht.

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Dafür gibt es viele bunte Schaubilder und diffuse Begriffe, den Bubbles der Teletubbies nicht ganz unähnlich. Ein ähnlich ambitionsloses Papier von Seiten der Kommission hat man selten gesehen. Die Älteren mögen sich erinnern an die Papiere der Kommission von Jacques Delors, die Einheitliche Akte, den Cecchini-Bericht oder das Binnenmarkt Papier. Heute erschöpft sich die europäische Idee also möglicherweise in der "vertieften Zusammenarbeit" im Bereich der Elektromobilität. Darüber soll nun also europaweit diskutiert werden. Ob der #pulseofeurope dafür auf die Straße geht, mag man bezweifeln.

Fraglich ist, ob es überhaupt realiter fünf Szenarien sind. Das erste lautet "weiter so wie bisher." Das kann natürlich nur für etwas gelten, was stabil ist. Die EU kann das derzeit nicht von sich behaupten. "Zurück zum Binnenmarkt", Szenario zwei, ist nicht minder unrealistisch: soll der Euro rückabgewickelt werden? Ein Markt, eine Währung war damals der Slogan. Szenario drei – wer will, geht voran - ist insofern kein neues Szenario, als dass differenzierte Integration schon nach jetzigen Verträgen möglich ist, es nur nie jemand genutzt hat.

Solange die Nationalstaaten das Souverän in Europa bleiben, wird sich die EU nicht von ihren Krisen erholen.

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Bleiben Szenario vier und fünf: die Staaten machen entweder wenig zusammen, aber das dafür richtig (zum Beispiel Sicherheit und Verteidigung); oder sie machen viel mehr zusammen, selbstverständlich auch endlich mal richtig. Das wiederum ist wenig originell. Es übersieht nicht nur die schon jetzt greifbare Spaltung in EU 28 (beziehungsweise bald 27) und Eurozone. Sondern auch, dass vor allem Währung und Strategie, also Außen- und Sicherheitspolitik, zusammengehören, denn Regieren ist eins. Währung hier, Sicherheit da, das wird nicht gehen. Szenario fünf ist also die Frage nach dem Wesenskern der EU, den die EU seit langem umkreist, die Frage, wer eigentlich der Souverän in Europa ist. Solange die Antwort gegeben wird, dass es letztlich die Nationalstaaten sind, werden Junckers Szenarien das bunte Papier nicht wert sein, auf dem sie gedruckt sind.

Zum Zeitpunkt der größten europäischen Krise hätte man ein Papier goutiert, das den Weg für einen mutigen Umbau der EU zu einem demokratischen, sozialen, effizienten und geschlossenen Europa weist. Diese Chance wurde verpasst!

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