Umstrukturierung der EU Europa der vielen Geschwindigkeiten sollte sich an Schnellsten orientieren

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Bundesvorsitzender Junge Europäische Föderalisten

Expertise:

Manuel Gath ist seit 2006 Bundesvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF).

Das Europa der zwei Geschwindigkeiten ist ein altes Konzept. Eine gemeinsame Außenpolitik könnte es zum Beispiel tatsächlich einfacher machen. Die Entwicklung sollte sich dann aber an den Schnellsten orientieren. 

Seit geraumer Zeit hört man von europäischen Politikern immer häufiger, wir bräuchten ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Mit Inbrunst verkünden Juncker, Merkel, Hollande und Co., wie wichtig eine Abstufung in der europäischen Integration sei. Es wird suggeriert, es handele sich um eine Innovation, die die seit fast 10 Jahren währende Dauerkrise der Europäischen Union beenden könne.

Tatsächlich ist diese Idee ist alles andere als neu. Bereits 1994 haben Wolfgang Schäuble und Karl Lamers ihr Konzept eines Kerneuropas vorgelegt. Für einen kleineren Kreis von Mitgliedsstaaten sollte es möglich sein, in einigen Politikbereichen voranzugehen und unabhängig von anderen eine engere Union zu formen. Joschka Fischer hat diese Idee 2000 in seiner vielbeachteten Humboldt-Rede ebenfalls aufgegriffen. Ein solches Kerneuropa bräuchte eine Europäische Regierung und ein supranationales Zwei-Kammern-System mit einem starken Europäischen Parlament sowie einer Art Europäischem Senat, der den bisherigen Ministerrat ersetzt.

Das angedachte Kerneuropa bräuchte eine europäische Regierung und ein gestärktes Europaparlament.

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Führende Regierungsvertreter diskutieren seit fast 20 Jahren über ein Europa variabler Geschwindigkeiten, ohne dass es konkrete legislative Umsetzungsvorschläge gegeben hätte. In der Zwischenzeit wurden sie von der Realität eingeholt: Wir haben eine Währung für 19,  einen Schengenraum für  26 Länder und einen Binnenmarkt, der auch Nicht-Mitglieder wie Norwegen oder die Schweiz mit einschließt. Hinzu kommen diverse Opt-ins und Opt-outs für verschiedenste Länder. Mehrere Geschwindigkeiten sind längst Realität.

Kann ein Ausbau dieser Abstufung nun ein Ausweg sein, um Probleme wie Wachstumsschwäche, Jugendarbeitslosigkeit und Migrationsbewegungen zu lösen? Teilweise. Es kann zu einem stärkeren Commitment einzelner Regierungen zum Integrationsprozess kommen. Viele kontrovers diskutierte Themen wie eine gemeinsame Außenpolitik oder eine Finanztransaktionssteuer könnten im kleinen Kreis eher ermöglicht werden. Es besteht auch eine Chance, neu erstarkten nationalistischen Bewegungen stellenweise den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Eine gemeinsame Außenpolitik würde sich in einem Europa der zwei Geschwindigkeiten eher durchsetzen lassen.

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Aber daraus erwächst noch keine zwangsläufige Qualitätssteigerung europäischer Politik. Es bleibt zu befürchten, dass diese Form der erweiterten Zusammenarbeit im EU-Rahmen analog zur Krisenpolitik der letzten Jahre zwischenstaatlich auf Regierungsebene vollzogen werden wird. Dabei ist es doch gerade diese Politik, die für wenig nachhaltige Entscheidungen gesorgt hat und das Demokratiedefizit der EU so virulent und anschaulich macht.

Welche Rolle soll das Europäische Parlament in Bereichen spielen, die dann nur einzelne Länder betreffen? Haben wir dann Abgeordnete erster und zweiter Klasse, die zu unterschiedlichen Fragen ihre Hand heben dürfen? Alternativ steht im Raum, nationale Parlamente stärker in die EU-Gesetzgebung einzubinden. Diese sind jedoch jetzt schon überlastet und dürften ohne Strukturanpassungen dem zusätzlichen Aufwand nicht Herr werden. Warum auch, gibt es doch genau hierfür eigentlich supranationale Entscheidungsstrukturen – man muss sie nur nutzen.

Die Debatte über mehrere Geschwindigkeiten sollte sich an den Schnellsten orientieren.

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Die Vollendung der Währungsunion wäre eine gute Möglichkeit, die Debatte über mehrere Geschwindigkeiten an den Schnellsten zu orientieren. Mehr wirtschafts- und fiskalpolitische Kompetenzen auf EU-Ebene, konjunkturabhängige Transfermechanismen und eine europäische Steuerharmonisierung: Das wären mutige und notwendige Schritte in die richtige Richtung. Insbesondere finanzielle Transfers könnten jedoch auf zwischenstaatlicher Ebene leichter ausgeklammert werden, würde man die Verknüpfung mit wirtschaftlicher Integration lösen. Das europäische Integrationsnarrativ der „ever closer union“ würde auf diese Weise durch ein „Europa à la carte“ ersetzt.   

Die EU muss die Bürger stärker an politischen Prozessen beteiligen.

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Ein Großteil der von der Europäischen Kommission skizzierten Szenarien im Weißbuch zur Zukunft der EU entspricht eher einem „Weiter wie bisher“. Vielmehr muss der Ansatz sein, den gestiegenen Beteiligungserwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen und EU-Politik mit einem starken Europaparlament als Dreh- und Angelpunkt jeder Entscheidung weiter zu demokratisieren. Wie das mit mehreren Geschwindigkeiten ohne eine weitere Intergouvernementalisierung funktionieren soll, ist unklar. Es besteht auch wenig Hoffnung, diese Frage zum 60-jährigen Jubiläum der römischen Verträge im März zu klären.

Wenn sich Deutschland weiterhin an der Staatsräson Europa orientiert, dann sollte man zur Demokratisierung substanzielle Vorschläge aus Berlin erwarten. Die müssen dann deutlich über das Wiederholen alter Konzepte hinausgehen. Schaut man sich den Zulauf aktueller Bewegungen wie Pulse of Europe an, dann scheint die Zukunft Europas vielleicht nicht das schlechteste Thema zu sein, welches man in einem Wahljahr aufgreifen kann. Dieser europäische Moment muss nur konsequent genutzt werden.

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