Entwicklung der EU  Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist längst Realität 

Bild von Bernd Lucke
Spitzenkandidat Liberal-Konservative Reformer

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Bernd Lucke ist Mitgründer der Alternative für Deutschland und war deren Bundesvorsitzender. Im Juli 2015 wurde er abgewählt. Lucke gründete daraufhin die Liberal-Koservativen Reformer (LKR), deren Vorsitzender er bis 2016 war. Er ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Das Mandat erhielt er als AfD-Politiker, heute vertritt er dort die LKR. Er tritt für seine Partei als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 an.

Da nicht jeder Integrationsschritt für alle Staaten gut ist, wäre es ein Fehler, wenn die einzige Möglichkeit, sich einer Fehlentwicklung zu entziehen, im EU-Austritt bestünde. In Teilbereichen gibt es schon heute ein Europa der zwei Geschwindigkeiten.

Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande haben sich für ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten ausgesprochen. Damit unterstützen sie das, was längst Realität ist: Der Euro, die Bankenunion und das Schengen-Abkommen sind die drei wichtigsten Beispiele dafür, dass längst nicht alle EU-Staaten an allen Vertiefungsschritten der EU teilnehmen. Neun EU-Mitgliedsländer haben noch eigene Währungen, sechs EU-Länder sind (noch) nicht Teil des Schengen-Raums und zwei EU-Mitglieder nehmen nicht an der Bankenunion teil.

Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist längst Realität.

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Nun lassen sich unschwer weitere Politikbereiche finden, in denen die EU unterschiedliche Geschwindigkeiten einschlagen könnte, z. B. die derzeitigen Initiativen zum Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion. Die Europäische Kommission sieht dies aber nicht gerne. Wenn es nach ihr ginge, sollte Schluss sein mit Ausnahmen, Opt-Outs und Opt-Ins. Die Frage ist, was dafür und was dagegen spricht.

Die EU behauptet, die Entscheidungsfindung in der EU werde schwieriger, wenn es unterschiedliche Geschwindigkeiten gebe. Dies Argument ist wenig überzeugend – vermutlich ist sogar das Gegenteil richtig. Denn die Entscheidungen, die alle Staaten angehen, werden natürlich nach wie vor von allen Staaten getroffen. Und die Entscheidungen, die beispielsweise den Euro betreffen oder den Schengen-Raum, werden eben nur von denen getroffen, die dem Euro oder Schengen angehören. Was ist daran schwierig? Weshalb sollte die Entscheidungsfindung im großen Kreis davon beeinträchtigt werden, dass andere Angelegenheiten später im kleineren oder einem anderen Kreis getroffen werden?

Tatsächlich ist der Schengen-Raum ebenfalls ein großer Kreis, weil ihm diverse Länder angehören, die nicht Mitglied der EU sind. Europa ist mehr als die EU und auch über die EU hinaus haben wir mit Schengen, mit dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Europäischen Freihandelszone (EFTA) seit langem unterschiedliche Geschwindigkeiten. Dabei geht es den meisten der Staaten, die sich nicht der EU angeschlossen haben, mit ihrer langsameren Geschwindigkeit ausgesprochen gut: Es handelt sich um Island, Norwegen, die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein – alles Staaten, die reicher sind als z. B. die Bundesrepublik Deutschland.

Die Entscheidungsfindung der EU wird in einem Europa der zwei Geschwindigkeiten einfacher werden.

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In der EU werden die Entscheidungen vermutlich sogar einfacher, wenn nur die Staaten entscheiden, die wirklich aus voller Überzeugung dabei sind. Man macht sich das Leben nicht leichter, wenn auch skeptische oder widerspenstige Staaten mitreden und mitentscheiden können. Oder wenn, wie zum Beispiel bei der Europäischen Verteidigungsunion, Interessens- und Loyalitätskonflikte fast unvermeidlich sind, weil ein Teil der EU-Staaten Mitglied der NATO ist und ein anderer Teil militärisch neutral bleiben möchte.

Für unterschiedliche Geschwindigkeiten spricht auch, dass nicht jeder Integrationsschritt notwendigerweise vorteilhaft ist. Die osteuropäischen Staaten, die überwiegend den Euro nicht eingeführt haben, sind nicht von der Eurokrise erfasst worden und leiden deshalb heute bei weitem nicht unter denselben Problemen von mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, Überschuldung und hoher Arbeitslosigkeit wie die Staaten Südeuropas. Auch war der Zusammenbruch des Schengen-Systems im Jahre 2015 für die Nicht-Schengen-Staaten Irland und Großbritannien naturgemäß einfacher zu bewältigen als für die Staaten, die den prinzipiellen Verzicht auf Grenzkontrollen vereinbart hatten.

Nicht jeder Integrationsschritt ist für jeden Mitgliedsstaat vorteilhaft.

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Die Krise der EU ist nicht auf unterschiedliche Geschwindigkeiten zurückzuführen. Sie ist nicht darauf zurückzuführen, dass einige Staaten im Euro sind und andere nicht, oder dass es Schengen-Staaten und Nicht-Schengen-Staaten gibt. Die Krise der Union ist darauf zurückzuführen, dass der Euro und Schengen nicht so funktioniert haben, wie sie es hätten tun sollen.

Für den Brexit war vermutlich ausschlaggebend, dass Großbritannien sich der Europäischen Freizügigkeit unterworfen hatte, sodass trotz Grenzkontrollen eine hohe und völlig legale Einwanderung aus osteuropäischen EU-Staaten erfolgte. Hätte Großbritannien – im Sinne einer EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten - die Möglichkeit gehabt, sich nicht zur völligen Freizügigkeit zu verpflichten, oder wäre ihm zugestanden worden, sie in Zeiten besonders hoher Einwanderung zumindest temporär einzuschränken, hätten die Briten mit großer Wahrscheinlichkeit für den Verbleib in der EU gestimmt.

Sollte die EU scheitern, so scheitert sie an ihrer one-size-fits-all-Haltung: Daran, dass sie stets alles über denselben Leisten bügeln möchte. Die jetzt aufkommende Debatte über ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist daher sehr zu begrüßen: Nur so kann die Krise der EU bewältigt und überwunden werden.

Es wäre ein Fehler, wenn die einzige Möglichkeit, sich einer Fehlentwicklung zu entziehen, im EU-Austritt bestünde.

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Allerdings gehört zu einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten nicht nur, dass eine Gruppe von Staaten mit Integrationsschritten vorangehen kann. Es gehört ebenfalls dazu, dass Staaten von diesen Intergrationsschritten auch wieder abrücken und Abkommen kündigen können, die sich nicht bewährt haben. Es wäre sehr zum Nachteil der EU, wenn die einzige Möglichkeit, sich einer Fehlentwicklung zu entziehen, im Austritt aus der EU bestünde.

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