Europa der mehreren Geschwindigkeiten  Das Europa der zwei Geschwindigkeiten nutzt nur den Starken

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Parteivorsitzender Die Linke

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Bernd Riexinger ist seit 2012 zusammen mit Katja Kipping Parteivorsitzender der Linken.

Die EU braucht einen richtigen Neustart. Dabei sollen vor allem wirtschaftliche und soziale Ungleichheit zurückgedrängt werden. Mit einem Europa der zwei Geschwindigkeiten lässt sich das aber nicht erreichen.

Nach der Wahl in den Niederlanden habe auch ich kurz aufgeatmet. Die Rechtspopulisten sind zu schlagen. Doch auch wenn die Sozialistische Partei (SP) und die Linksgrünen zusammen stärker wurden als Wilders gibt es wenig Grund zur Freude. Es setzt sich fort, was wir auch in anderen Ländern sehen können: in der Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten übernehmen die etablierten Parteien Teile ihrer Parolen und Programme.

Europa und die Demokratie befinden sich am Scheideweg. Die EU steckt in einer Dauerkrise.  Besonders die jüngeren Generationen weigern sich beharrlich, Europa aufzugeben. Sie sind mit europäischer Reisefreiheit, Freundschaften über Ländergrenzen hinweg und dem Versprechen auf ein soziales, demokratisches und friedliches Europa aufgewachsen. Europaweit gehen Menschen auf die Straße, um für ihre Zukunft zu streiten. Diese Zukunft muss mehr zu bieten haben als die schlechte Wahl zwischen falschen Alternativen: zwischen einer EU der Banken und Konzerne und einem Rückfall in gefährlichen Nationalismus.

„In Vielfalt geeint“ lautet das Motto der Europäischen Union. Nur worin besteht die Einigkeit der 27 Mitgliedstaaten im Jahr 2017? Die Institutionen der EU sind ratlos, zerstritten und festgefahren zugleich. Symptomatisch dafür steht das  „Weißbuch zur Zukunft der EU“ von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der darin gleich fünf Szenarien aufbietet. Das Problem: keines davon ist geeignet, die EU für die Menschen in Europa sozialer, sicherer und friedlicher zu machen. Bundeskanzlerin Merkel hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar ihre Linie klar formuliert: mehr Wettbewerbsfähigkeit, den Euro stärken, die Außengrenzen Europas absichern.  

Eine "Koalition der Willigen" in der EU hängt diejenigen ab, die sich den wirtschaftlich starken Ländern nicht fügen. 

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Wenn Merkel sich durchsetzt, sind vor allem zwei Szenarien wahrscheinlich. Tatsächlich läuft längst alles auf eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten heraus. Auf dem Papier klingt das vielleicht nach nachvollziehbarem Pragmatismus in einer solchen Krise. In der Wirklichkeit des globalisierten Kapitalismus würde eine solche „Koalition der Willigen“ alle Länder abhängen, die sich den wirtschaftlich mächtigsten EU-Mitgliedern nicht fügen können oder wollen. Übersetzt heißt das: die deutsche Exportwirtschaft erschlägt weiter alle anderen Länder, die EU kommt aber aus der Krise nicht heraus. Die Exportüberschüsse der Einen sind notwendigerweise die Schulden der Anderen. In Deutschland gäbe es weiter Niedriglöhne, Hartz IV, wachsende Ungleichheit und eine zerfallende Infrastruktur als Preis für die einseitige Exportorientierung. Ein auf Wettbewerbsfähigkeit getrimmtes „Kerneuropa“ – um das Lieblingswort von Finanzminister Schäuble zu benutzen – heisst für die Beschäftigten hierzulande: mehr statt weniger Lohn- und Standortkonkurrenz. Die Aufrüstung der Außengrenzen ist der wahrscheinlich höchste Preis für Schäubles Kerneuropa: tote Flüchtlinge im Mittelmeer und frierende Kinder auf der Balkanroute.

Ein auf Wettbewerbsfähigkeit getrimmtes Kerneuropa führt zu mehr Lohn- und Standortkonkurrenz.

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Eine wachsende Zahl von Beschäftigten oder erwerbslos gemachten Menschen in Europa glaubt nicht mehr daran, dass die herrschende Politik ihnen ein besseres Leben ermöglichen könnte – geschweige denn Wohlstand, Sicherheit und Frieden für die folgenden Generationen. Das könnte zum zweiten Szenario führen: dem Scheitern und Zerfall der EU, vorangetrieben durch rechtspopulistische und nationalistische Kräfte von Trump über Le Pen bis Frauke Petry.

Bei der Bundestagswahl geht es daher auch um die Zukunft Europas. Als Kanzlerkandidat der SPD muss sich Martin Schulz neu erfinden. Denn als Manager der Großen Koalition im Europäischen Parlament fand er kaum kritische Worte gegen die Übermacht der Konzernlobby in Brüssel, half mit Griechenland die verheerende Kürzungspolitik aufzuzwingen und machte sich für TTIP und Ceta stark. Der Umgang mit den europaweiten Protesten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta steht symbolisch für den Zustand einer EU, in der die Wettbewerbsfähigkeit von Konzernen Verfassungsrang hat, während Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte, soziale und ökologische Standards in der „marktkonformen Demokratie“ (Merkel) zunehmend als Handelshemmnisse gelten. Als selbsternannter Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und eine europäische Zukunft muss er jetzt für das Gegenteil eintreten: eine Abkehr von Kürzungspolitik und neoliberalen „Strukturreformen“.

In der EU hat die Wettbewerbsfähigkeit zurzeit Vorrang vor Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten.

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Es bleibt abzuwarten, dass Martin Schulz diese 180-Grad-Wende schafft und sich gemeinsam mit vielen engagierten Menschen, mit Gewerkschaften und der LINKEN für ein Szenario stark macht, das bei Juncker fehlt: ein wirklicher Neustart der Europäischen Union.

Wir brauchen einen neuen, einen sozial gerechten und radikal demokratischen Puls für Europa: mit neuen Verträgen und neuen Hoffnungen. Wo anfangen? Mit einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel, der geeignet ist, Beschäftigten, den Millionen Erwerbslosen und den prekär Jobbenden in Europa Hoffnung zu geben. 

Die Währungsunion muss so verändert werden, dass sie hilft, wirtschaftliche Ungleichheiten zu überbrücken.

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Wir brauchen öffentliche Investitionen, finanziert durch eine stärkere Belastung der Multi-Millionäre und der Profite der Großkonzerne, statt neoliberaler „Strukturreformen“ und unsozialer Kürzungspolitik. Um die wachsende soziale Ungleichheit zu bekämpfen, brauchen wir europäische Mindeststandards für eine abgestimmte Besteuerung der Superreichen in Europa. Die Währungsunion muss grundlegend verändert werden, damit sie nicht die Spaltungen vertieft, sondern die Ungleichheiten überbrücken hilft und eine friedliche und fruchtbare Zusammenarbeit in Europa befördert. Die Europäische Zentralbank müsste endlich die Entstehung von Arbeitsplätzen in Bildung und Forschung, Gesundheitsversorgung, Energiewende und ökologischem Umbau der Industrie fördern, statt Geld in neue Spekulationsblasen zu pumpen. Eine EU-Armee und milliardenschwere Aufrüstung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern Konzerninteressen militärisch ab. Sicherheit und Demokratie in Europa sind nur mit konsequenter Friedenspolitik und der Förderung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung möglich. An die Stelle von Deals mit Diktatoren muss endlich eine humane Flüchtlingspolitik treten, die jene Länder belohnt, die Flüchtlinge aufnehmen und in ein bessere soziale Absicherung und soziale Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger investieren.

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