Das Ende des Rechtsstaats in Polen Ist die Justizreform der PiS erst durch, lässt sie sich nicht mehr rückgängig machen

Bild von Klaus Bachmann SWPS Universität  Warschau

Expertise:

Klaus Bachmann, Professor für Sozialwissenschaften an der SWPS Universität für Sozial- und Geisteswissenschaften in Warschau, zur Zeit Fellow der Robert Bosch Academy in Berlin, war bis 2004 Medienkorrespondent in Polen, Belarus, der Ukraine und Litauen. Er beschäftigt sich mit politischer Transformation, Internationalem Strafrecht und Europäischer Zeitgeschichte. Er ist der Autor von "Der Bruch. Ursachen und Konsequenzen des Umsturzes der Verfassungsordnung Polens 2015–2016", erschienen bei Peter Lang 2016.

Sind diese Reformen erst unter Dach und Fach, wird es in Polen keine unabhängige Justiz mehr geben. Staatsanwälte kann der Justizminister lenken wie Marionetten, Richter kann er entlassen oder unter Druck setzen. Das ist das Ende des Rechtsstaats.

 

Als die Gegner der Demokratie in den zwanziger und dreißiger Jahren des vorherigen Jahrhunderts an die Macht kamen, griffen sie frontal an. Sie ließen Abgeordnete verhaften, zerschlugen Parlamente, verschmolzen Partei und Staat und führten (in den faschistischen und nationalsozialistischen Ländern) einen Führerstaat oder (im Machtbereich der Sowjetunion) eine Einparteiendiktatur ein. Und sie begründeten das mit den Unzulänglichkeiten der Demokratie. Einmal an der Macht, erließen sie Gesetze und Dekrete, die die Justiz zwangen, sich der neuen Macht unterzuordnen und ihren Willen gegenüber den Bürgern durchzusetzen.

Heute kommen die Gegner der Demokratie als Wölfe im Schafspelz. Sie geben vor, die Demokratie noch demokratischer zu machen, den Bürgern den Staat zurückzugeben, den sich angeblich korrupte und bürgerferne Eliten (zu denen sie in der Regel gehören) angeeignet hätten.

Demokratiegegner kommen heute getarnt als Demokraten, die vorgeben, den Bürgern den Staat zurückgeben zu wollen.

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Sie zerschlagen keine Parlamente, machen keine Putsche, verhaften keine Parlamentarier. Sobald sie an der Macht sind, schalten sie all jene Institutionen aus, die ursprünglich einmal errichtet wurden, um die Macht der Mehrheit zu beschränken, Regierung, Parlament und Präsident zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass sich politische Entscheidungen auf Kompromisse gründen und deshalb die Interessen möglichst vieler Bürger, Interessengruppen und Parteien berücksichtigen.

Heute attackieren die Gegner der Demokratie Verfassungsgerichte, Oberste Gerichtshöfe, Zentralbanken, Bürgerombudsmänner und die Richterschaft. Danach sind ihrer Herrschaft keine Grenzen mehr gesetzt. Was dann kommt, ist Demokratie, verstanden als die Tyrannei der Mehrheit. Es ist, anders als in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts, keine Diktatur. Anders als Franco, Salazar, oder Mussolini behaupten die Gegner der Demokratie heute nicht mehr, sie seien von Gott eingesetzt oder nur vor der Geschichte verantwortlich. Sie wollen die Bestätigung ihrer Herrschaft durch Wahlen, aber wenn das nicht funktioniert, dann werden solche Wahlen entsprechend manipuliert.

Moderne Demokratiegegner lassen sich ihre Macht durch Wahlen bestätigen - zur Not mit manipulierten.

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So hat es 1995 Aleksander Lukaschenko in Belarus gemacht, nachdem er absolut demokratisch zum Präsidenten gewählt wurde. Als erstes übernahm und säuberte er das Verfassungsgericht und die Nationalbank, danach änderte er mit einer ganzen Serie von Referenden, deren Fairness von ausländischen Beobachter stark angezweifelt wurde, die Verfassung.

Genauso gingen auch der ukrainische Präsident Leonid Kutschma und sein späterer Nachfolger Viktor Janukowitsch vor: Als erstes schalteten sie die Institutionen aus, die sie kontrollieren sollten und sabotierten das Verfassungsgericht. Auch der türkische Präsident Erdogan ging so vor – er packte das Verfassungsgericht und den Hohen Rat der Justiz mit Anhängern voll. Danach konnte von einer unabhängigen Kontrolle der Regierung keine Rede mehr sein.

Von Janukowitsch bis Erdogan - als erstes schalten sie Verfassungsgericht und Kontrollinstitutionen aus.

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Anders als in der Türkei hat es in Polen bisher keinen Putsch gegeben, auch wenn die Regierung der Opposition nach jedem heftigeren Protest Putschabsichten unterstellt. Weder Jaroslaw Kaczynski, noch Präsident Duda sind mit Aleksander Lukaschenko zu vergleichen und auch politische Gefangene und Todesschwadronen wie in Belarus wird man in Polen vergeblich suchen.

Wie in Ungarn, so gehen die Gegner der Demokratie auch in Polen mit Samthandschuhen vor. Doch die Ähnlichkeit der Methoden zeigt, wohin die Reise geht: in einen autokratischen Obrigkeitsstaat, in dem zwar noch regelmäßig Wahlen stattfinden und die Opposition protestieren kann, aber ein Machtwechsel fast unmöglich wird, weil die Regierung alle Kontrollinstanzen entweder paralysiert oder majorisiert hat.

Im autokratischen Obrigkeitsstaat kann die Opposition noch protestieren, doch ein Machtwechsel wird fast unmöglich.

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Und anders als in Ungarn, wo Viktor Orbans Fidesz Partei die für eine Verfassungsänderung notwendige Mehrheit hatte, geschieht dies in Polen alles unter klarem Bruch der Verfassung. Das ist möglich weil die polnische Regierung zuerst das Verfassungstribunal kalt gestellt hat. Wie Erdogan besetzte sie es mit eigenen Anhängern, bis ihre Richter eine Mehrheit hatten. Als das polnische Tribunal diese Machenschaften für illegal erklärte, weigerte sich die Regierung die entsprechenden Urteile zu veröffentlichen und auszuführen.Das war der Sündenfall, und alles was danach kam, war nur möglich, weil das Verfassungstribunal nicht mehr funktionierte.

Das Kaltstellen des Verfassungsgerichts in Polen war der Sündenfall, alles was danach kam war nur deshalb möglich.

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Seither hat die Regierungsmehrheit im Parlament ein Gesetz nach dem anderen verabschiedet, das unter normalen Umständen als evident verfassungswidrig vom Verfassungstribunal kassiert worden wäre. Zuerst wurden alle Geheimdienste unter einer Oberaufsicht zusammengefasst. Dann machte sich der Justizminister zum Generalstaatsanwalt und damit zum weisungsberechtigten Chef aller Staatsanwälte. Er kann nun in laufende Verfahren eingreifen, den Staatsanwaltschaften Anweisungen geben und Verfahren an sich ziehen. Als nächstes waren die anderen Gerichte dran. Die Regierungsmehrheit brachte einen Gesetzentwurf ein, der die Entlassung aller Richter des Obersten Gerichtshofs vorsieht – mit Ausnahme derer, die der Justizminister im Amt lässt.

Bisher wurden die Richter im Land wie in den meisten funktionierenden Demokratien vom Obersten Justizrat ernannt, der in der Verfassung verankert ist. Also brachte die Regierungsmehrheit einen Gesetzentwurf ein, der das Gremium zweiteilt – in eine Kammer aus Politikern und eine aus Juristen. Beide müssen einer Richterernennung zustimmen. Damit haben die (von der Regierungspartei entsandten) Politiker ein Veto gegenüber jeder Richterernennung.

Wirklich vollständig wird das Bild aber erst, wenn man berücksichtigt, dass der Justizminister auch die Gerichtspräsidenten im Lande beliebig versetzen kann und der neue Oberste Gerichtshof eine Disziplinarkammer bekommen soll, mit deren Hilfe die Emissäre des Justizministers allzu selbständige Richter unter Druck setzen können. Das alles verhindert auch das jüngste Veto von Präsident Duda nicht. Er möchte nur erreichen, dass der Oberste Justizrat künftig von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments besetzt wird. Jene Politiker, die dann dahin entsandt werden, werden aber weiterhin ein Vetorecht bei Richterernennungen haben.

Das Veto von Präsident Duda verhindert nicht die Gleichschaltung des Obersten Gerichtshofs.

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Sind diese Reformen, wie die polnische Regierung das nennt, erst einmal unter Dach und Fach, wird es in Polen keine unabhängige Justiz mehr geben. Die Staatsanwälte kann der Justizminister lenken wie Marionetten. Die Richter kann er entlassen oder unter Druck setzen. Und das aus der Sicht der Regierung das Beste daran ist: Es lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Denn diese Richter werden Urteile fällen, aufgrund deren die einen Bürger bestimmte Rechte bekommen und andere Rechte verlieren – egal, ob das verfassungsgemäß ist oder nicht. Umkehren kann man das nicht mehr.

Die Reformen sind unumkehrbar.

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Und jede nachfolgende Regierung steht dann vor der Wahl, ob sie sich den von PiS ernannten und gegenüber PiS loyalen Richtern ausliefert oder genauso vorgeht wie PiS das jetzt tut, die Justiz unter erneuter Verletzung der Verfassung komplett säubert und damit das Vorgehen der PiS nachträglich legitimiert. Ist diese Reform erst einmal unter Dach und Fach, überleben ihre Folgen jede künftige Regierung.

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