Warum die Justizreform Polens nötig ist Die Nabelschnur zum Kommunismus muss durchtrennt werden

Bild von Ryszard Czarnecki
Europäisches Parlament

Expertise:

Ryszard Czarnecki ist ein polnischer Politiker und Vizepräsident des Europäischen Parlaments. 2008 trat er der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bei und wurde 2009 über die Liste dieser Partei ins Europäische Parlament gewählt.

EU-Mitgliedstaaten kritisieren eine Art der Richterernennung, die in anderen EU-Ländern gang und gäbe ist. Die Justiz in Polen muss reformiert werden, denn in den Gerichten sitzen Korrupte und Kommunisten.

Die Justizreform in Polen beinhaltet einige Elemente, die ebenfalls in der Gesetzgebung anderer EU-Mitgliedsstaaten zu finden sind. Das betrifft Deutschland, aber auch die Niederlande, Spanien und Frankreich. In Frankreich werden Richter vom Präsidenten ernannt. In Deutschland ernennt der Justizminister zusammen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer die Richter. In Polen ist das die Aufgabe des Landesjustizrats. Da wir uns in der Europäischen Union befinden und wir uns deshalb auf die hier geltenden Regeln berufen, werde ich mich nicht mit den USA befassen, wo die Richter des Obersten Gerichtshofs vom Präsidenten ernannt werden.

Die neuen Regeln in Polen ähneln den Richterernennungen anderer EU-Staaten

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Ich möchte erneut unterstreichen: Der Entwurf zu gesetzlichen Veränderungen im Justizsystem kopiert in großen Teilen die Erfahrungen von westlichen europäischen Ländern. Warum sind Mitglieder der „Alten Union“ besorgt und protestieren gegen die Lösungen Polens, einem Land des „Neuen Europa“, die in den Ländern der „Alten Union“ akzeptiert und keineswegs kritisiert werden? Ist das nicht ein Beispiel für Scheinheiligkeit? Zeigt das nicht, dass hier eine Doppelmoral vorherrscht? Illustriert das nicht die Arroganz der „Alten Union“ gegenüber der „Neuen Union? Woher kommt dieses Gefühl der Überlegenheit, sogar nach 13 Jahren EU-Mitgliedschaft Polens?

Die Kritik anderer EU-Staaten zeigt ihre Scheinheiligkeit und Doppelmoral.

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Ich möchte ebenfalls daran erinnern, dass das Justizsystem in diesem Bereich der souveränen Entscheidungskraft der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten unterliegt und Brüssel dafür nicht verantwortlich ist. Das wäre nur der Fall, wenn Brüssel dafür auch im Kontext der „älteren 15“ Staaten verantwortlich wäre, doch hier geht es um den Kompetenzbereich Brüssels bezüglich der „neueren 13“ Mitgliedsstaaten, die nach der EU-Osterweiterung ab 2004 hinzukamen. Jeder Staat hat das Recht, das Justizsystem so zu gestalten, wie er möchte – obwohl Polen sich, wie ich schon erwähnte, auf viele Vorgehensweisen der anderen EU-Mitgliedsstaaten beruft.

Die Gestaltung des Justizsystems unterliegt nur dem souveränen Staat selbst - nicht Brüssel.

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Das Justizsystem in Polen muss erheblich reformiert werden. Bereits vor den Präsidents- und Parlamentswahlen 2015 wurden unseren Wählern diese Veränderungen versprochen. Nun erfüllen wir unsere Versprechen. Die Justiz in unserem Land ist ineffizient – sogar die Richter sehen das so; Prozesse gehen sehr langsam voran, manchmal dauern sie Jahre. Urteile werden lange nach der Straftat erlassen, wodurch der Zusammenhang zwischen Straftat und Bestrafung an Deutlichkeit verliert.

Letztendlich haben sich im Bezug auf unsere Richter einige Fälle gehäuft: Diebstahl, der Korruptionsskandal am Berufungsgericht in Krakau, der Missbrauch von Richterimmunität um Strafen für das Fahren unter Alkoholeinfluss zu entgehen und andere Vorkommnisse in örtlichen Gerichten. Das erzeugte eine fatale Stimmung rund um unser Justizsystem und führte zur Forderung von Veränderung. Die jetzige polnische Politikführung reagiert nun auf diese gesellschaftlichen Erwartungen. Der Präsident und die Regierung schlagen wichtige und notwendige Reformen für das Justizsystem vor. Sogar die Opposition stimmt zu, dass die Gerichte und das Justizsystem reformbedürftig sind. Einige unserer Vorschläge unterstützen sie vielleicht nicht. Während der letzten zwei Regierungsphasen unter der „Bürgerplattform“ (PO) und der „Polnischen Bauernpartei“ (PSL) wurde Zeit verschwendet, weil in dem Bereich nichts getan wurde. Deswegen wird den Gerichten heute so wenig Vertrauen und Anerkennung von Seiten der Bürger zugesprochen.

Es besteht wenig Vertrauen in polnische Gerichte, weil sie reformbedürftig, teilweise sogar korrupt, sind. 

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Vor 25 Jahren sagte der polnische Präsident des Obersten Gerichtshofs, Adam Strzembosz, dass „die Richter sich selbst freisprechen werden“. Das hat sich als Illusion erwiesen. Nach der kommunistischen Ära wurden viele Berufsbereiche und Betriebe reformiert, nicht aber das Umfeld, in dem sich die Richter bewegen.

Im Obersten Gerichtshof und in den Gerichtshöfen auf vielen verschiedenen Ebenen sitzt noch immer eine große Anzahl an Menschen, die mit dem kommunistischen Regime und dem SB, dem damaligen polnischen Geheimdienst, kooperiert haben oder die Oppositionsmitglieder unter dem Kriegsrecht verurteilt haben, sogar bevor die Solidarnosc-Bewegung entstanden ist. Mitglieder der kommunistischen Partei arbeiten auf verschiedenen Ebenen.

Im Obersten Gerichtshof und anderen Gerichten sitzen immer noch Richter aus dem alten kommunistischen Regime.

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Als die Bundesrepublik die kommunistische DDR aufgenommen hatte, wurden Richter aus Ostberlin oder Karl-Marx-Stadt, die sich auf die kommunistische Linie von Erich Honeckers und Erich Mielkes SED berufen hatten, entlassen, oder wurden jedenfalls nicht befördert. So etwas trug sich jedoch in unserer Hauptstadt zu – Warschau! Die Nabelschnur, die das Justizsystem des heutigen Polens mit Kommunismus und dem kommunistischen Geheimdienst verbindet, muss abgeschnitten werden. Wenn sich irgendjemand dem entgegenstellt, was auch immer die Intentionen dafür sein mag, fördert er den schädlichen und gesellschaftlich unmöglichen Status Quo.

Die Nabelschnur, die das polnische Justizsystem mit dem Kommunismus verbindet, muss durchtrennt werden.

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Manche Politiker und Medien, auch in Deutschland, haben das Eingreifen der Europäischen Kommission bei der notwendigen Reform der Justiz in Polen gefordert. Ich habe weder die Zeit noch die Lust, diese Länder zu belehren, doch ich möchte als Vize-Präsident des Europäischen Parlaments sehr höflich darauf hinweisen, dass es nicht die Aufgabe Brüssels ist, Gesetze zu überprüfen, bevor sie erlassen werden – und das Gesetz bezüglich des Justizsystems wird bislang bloß auf parlamentarischer Ebene besprochen.

Es ist nicht Aufgabe Brüssels, Gesetze zu überprüfen, die noch auf parlamentarischer Ebene sind.

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Wir glauben, dass die Gerichte in Polen – wie auch in Westeuropa – für die Gesellschaft existieren sollten, nicht aber für die Richter. Beim jüngsten Treffen der Juristen verkündete der Vertreter der Richter ehrlich aber auch mit großer Arroganz, die Richter seien die „höchste Kaste“. Müssen wir ein Kastensystem und die Schaffung von gewissen „Staaten im Staat“ in einigen Berufsfeldern in Polen tolerieren?

Wir wollen kein Kastensystem, mit Richtern in der höchsten Kaste, akzeptieren.

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Ein paar Schlussworte zur Gewaltenteilung, da sie oft als Argument gegen die Reform benutzt wird. Jede Autoritätsperson sollte sich vor jemandem verantworten müssen. Doch in meinem Land ist das Parlament den Bürgern verpflichtet, die Regierung und der Präsident dem Volk – und die Richter? Die Richter sind niemandem untergeordnet! Es kann sogar kaum behauptet werden, dass die Richter anderen Richtern gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet wären, denn sogar in Fällen von offensichtlichen Straftaten, wie etwa Diebstahl, werden Disziplinarverfahren hinausgezögert.

Da ich das „Kastensystem“ bereits angesprochen habe, könnten Richter in Polen als „heilige Kühe“ bezeichnet werden. Die Gesellschaft akzeptiert das nicht. Es wäre falsch, wenn die westlichen Medien und Politiker sich in diesem Zusammenhang gegen die polnische Gesellschaft aussprächen.

(Aus dem Englischen übersetzt von Antonia Zimmermann) 

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Stephan Sigg
    Ich empfehle einen Realitätsabgleich wie Richter in Deutschland tatsächlich ernannt werden: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrichter_(Deutschland)#Wahl
    (Dies deckt sich nicht mit den Aussagen des Autors auf dieser Seite. )
    Insbesondere sind alle (und nicht nur einer) Justizminister der Länder beteiligt, gemeinsam mit _gewählten_ Mitgliedern.
    Die Abstimmung erfolgt in geheimer Wahl.

    Das ist kaum vergleichbar mit dem Vorschlag in der Justizreform in Polen.

    (auch weitere Behauptungen scheinen ohne Quellenangabe haltlos bzw. vereinfachen)
  2. von Bernd Jalowski
    Wettert gegen angebliche Kommunisten, aber benutzt die selbe Wortwahl. Schon erstaunlich wie ähnlich Kommunisten und Nationalisten sich ausdrücken. Beiden Lagern kann man nicht glauben. Es werden wie immer keinerlei Belege geliefert, sondern nur immer auf die Anderen gezeigt. Dabei heißt es doch: "Wer mit dem Finger auf Andere zeigt, zeigt mit 4 Fingern auf sich".