Zur Justizreform in Polen Das stumpfe Schwert der EU schärfen

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Europäisches Parlament

Expertise:

Sylvia-Yvonne Kaufmann ist seit 2014 für die SPD im Europäischen Parlament. Vorher war sie bereits von 1999 bis 2009 für die Linkspartei im Europaparlament. Sie ist Mitglied im Rechtsausschuss und rechtspolitische Sprecherin der S&D Fraktion. Weiterhin ist Frau Kaufmann im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sowie im Verfassungsausschuss.

Die Einhaltung der EU-Grundwerte darf nicht nur im Beitrittsverfahren eines Landes auf dem Prüfstand stehen. Um Länder wie Polen an sie zu erinnern, muss die EU über die Abschaffung des Einstimmigkeitserfordernisses am Ende des Artikel 7-Verfahrens für einen Stimmrechtsentzug im Rat nachdenken.

Passt Polen noch zur Europäischen Union? Mehr als 80 Prozent der Polinnen und Polen würden das mit einem klaren „tak“ beantworten, und die meisten Deutschen begrüßen die EU-Mitgliedschaft Polens. Der Job, der Urlaub oder der Einkauf auf der anderen Seite der offenen Grenze ist Normalität. Jährlich verbringen viele junge Menschen beider Länder ihren Erasmus-Studienaufenthalt im Nachbarland. 2016 feierten wir das 25-jährige Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags. Kulturell und wirtschaftlich sind wir verwoben wie nie zuvor.

Kulturell und wirtschaftlich sind Polen, Deutschland und die EU verwoben wie nie zuvor.

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Polen ist ein wichtiger Bestandteil der EU. Umso besorgniserregender ist es, wie die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seit ihrer Regierungsübernahme den Umbau unseres Nachbarlandes vorantreibt und es in die europäische Isolation führt.

Bei der jetzt anvisierten Justizreform geht es nicht primär darum, ob Gesetzeshüter das Gesetz gebrochen haben oder ob Richter zu lange brauchen, um Recht zu sprechen. Vielmehr versucht die PiS-Regierungsmehrheit die Justiz des Landes unter ihre politische Kontrolle zu bringen.

Der PiS-Regierung geht es nicht um einfache Reformen, sondern um Kontrolle über die Justiz.

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Wenn in Zukunft eine Parlamentsmehrheit Richterstellen nach parteipolitischen Kriterien besetzen und zugleich missliebige Richter absetzen könnte, wäre genau dies der Fall. Damit legt die PiS-Regierung die Axt an die entscheidenden Säulen unserer gemeinsamen europäischen Grundwerte, an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dagegen gingen Zehntausende auf die Straße und selbst Präsident Duda sah sich veranlasst, gegen zwei der drei Gesetzesvorhaben ein Veto einzulegen. Bliebe allerdings der Kern der Justizreform bestehen, würde die Unabhängigkeit der Justiz abgeschafft. Dann wäre die Republik Polen des Status eines demokratischen Rechtsstaats beraubt.

Bleibt der Kern der Justizreform trotz Vetos des Präsidenten bestehen, ist Polen kein demokratischer Rechtsstaat mehr.

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Der geplanten Justizreform gingen bereits gravierende Schritte der polnischen Regierung voraus, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abzubauen. Bereits Anfang 2016 aktivierte die EU-Kommission den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Sie betrachtete die Aushöhlung und Missachtung des Verfassungsgerichts durch die polnische Regierung als Schritt hin zu einer möglichen systemischen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit. Dabei setzte sie  zugleich auf den Dialog mit Warschau, um das Problem gemeinsam zu lösen.

Das Europäische Parlament stand von Anfang an der Seite der Kommission. Mehrfach diskutierten wir die besorgniserregenden Entwicklungen, auch im Beisein von Ministerpräsidentin Beata Szydło. Mit großer Mehrheit unterstützte das Parlament die polnische Zivilgesellschaft, die für ein demokratisches Polen in Europa auf die Straße geht. Wichtig war uns dabei vor allem deutlich zu machen, dass wir ein Problem mit dem Agieren der polnischen Regierung haben, nicht mit der polnischen Bevölkerung.

Bislang hat Polens Regierung jedoch auf stur geschaltet und nicht nur die Kritik aus der EU ignoriert, sondern auch auf die aus dem Europarat oder von der renommierten Venedig-Kommission, der Verfassungsexperten aus 60 Staaten angehören. Dies zeigt, dass es hier nicht, wie mein polnischer Parlamentskollege Czarnecki meint, um eine Art Ost-West-Problem bei der Beurteilung des Agierens der PiS-Partei geht.

Es geht nicht um ein Ost-West-Problem, wie Anhänger der PiS-Partei meinen. 

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Die Europäische Kommission hat angekündigt, für den Fall der Verabschiedung der Justizreform eine härtere Gangart der politischen Auseinandersetzung mit der polnischen Regierung einzulegen. Auch dabei würde sie von Seiten des Europäischen Parlaments mehrheitlich unterstützt, denn das Schreiben, das vor wenigen Tagen von den Vorsitzenden von fünf Fraktionen des Parlaments unterzeichnet wurde, ist diesbezüglich unmissverständlich.

Die Kommission, das Parlament oder auch 1/3 der EU-Mitgliedstaaten könnten gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags ein (mehrstufiges) Verfahren gegen Polen auf den Weg bringen, das mit der Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Grundwerte beginnt und das, sollten die gravierenden Probleme nicht beseitigt werden, in Beschlüssen mit Sanktionen gegen den betreffenden Mitgliedstaat, bis hin zum Stimmrechtsentzug im Ministerrat, münden kann. Hierfür gilt jedoch eine sehr hohe Hürde, das Prinzip der Einstimmigkeit aller Staaten. Der ungarische Premier Orbán hat bereits angekündigt, für diesen Fall ein Veto einzulegen. Das scharfe Schwert Artikel 7 erscheint somit als relativ stumpf.

Artikel 7 EU-Vertrag ist ein relativ stumpfes Schwert, weil es Einstimmigkeit fordert. Doch das ist besser als keines.

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Allerdings, auch ein stumpfes Schwert ist besser als gar keines. Denn wenn Artikel 7 aktiviert würde, dann müssten die Regierungen der EU-Staaten die Lage in Polen regelmäßig auf ihre Agenda setzen.

Vor der Entscheidung über einen Stimmrechtsentzug kann die EU mit vier Fünfteln der Mitgliedstaaten und der Mehrheit des Parlaments handeln. Wenn (fast) ganz Europa Polens Zivilgesellschaft den Rücken stärkt, wäre dies eine starke Botschaft an Polens Regierung. Ob und wie lange der Machttaktiker Orbán als bislang einziger Verbündeter fest an der Seite Polens steht, ist außerdem längst nicht ausgemacht.

Wenn (fast) ganz Europa Polens Zivilgesellschaft den Rücken stärkt, wäre dies eine starke Botschaft an Polens Regierung.

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Neben der Suche nach einer Lösung im Konflikt mit der polnischen Regierung müssen wir uns grundlegender Gedanken darüber machen, wie die EU-Architektur zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Grundrechte geändert werden kann, um das Schwert zu schärfen.

Wir müssen die EU-Architektur zum Schutz von Demokratie und der Grundrechte verändern, das stumpfe Schwert schärfen.

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Einen möglichen Weg hat jüngst die tschechische Justizkommissarin Vera Jourova aufgezeigt. Ihr Vorschlag, die Vergabe von EU-Fördermitteln ab der nächsten Förderperiode im Jahr 2021 u.a. auch an das Kriterium der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit im jeweiligen Land zu koppeln, ist eine Idee, über die es sich nachzudenken lohnt.

Denn: die EU ist längst weit mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt. Sie ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft. Wer dies in Frage stellt und ein „Europa à la carte“ will, in dem man sich nur das aussucht, was einem gefällt, der darf auch nicht auf grenzenlose Solidarität der anderen hoffen, wenn es um die Vergabe von Geldern geht. Ein solches Herangehen wäre für ein Land wie Polen, das in der Förderperiode 2014-2020 ca. 86 Mrd. Euro die meisten EU-Fördergelder erhält, alles andere als folgenlos.

Die EU ist Wertegemeinschaft. Polen, das fast die meisten EU-Fördergelder erhält, sollte das nicht in Frage stellen.

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Darüber hinaus sollten wir aber auch über weitere Verbesserungen in der EU-Architektur nachdenken. Etwa über die deutliche Stärkung der EU-Grundrechteagentur, die gemeinsam mit unabhängigen Experten und anhand objektiver Kriterien kontinuierlich die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in allen EU-Mitgliedstaaten beobachten und der europäischen Öffentlichkeit Bericht erstatten sollte.

Zur Stärkung der EU, sollte auch die EU-Agentur für Grundrechte gestärkt werden.

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Unsere gemeinsamen europäischen Werte dürfen nicht nur beim Beitrittsverfahren eines Landes auf dem Prüfstand stehen. Sie müssen selbstverständlich auch nach dem Beitritt zur Europäischen Union für jeden Mitgliedstaat gelten, und zwar gleichermaßen für alle. Auch über Vertragsänderungen und die Abschaffung des Einstimmigkeitserfordernisses am Ende des Artikel 7-Verfahrens für einen Stimmrechtsentzug im Rat müssen wir diskutieren.

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