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Politik Justizreform in Polen - wohin steuert das Land?

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Moderatorin der Debatte Ronja Ringelstein Volontärin des Tagesspiegels

Expertise:

Ronja Ringelstein ist Volontärin des Tagesspiegels.

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Stand der Debatte

Die PiS-Partei baut in Polen das Justizsystem um. Wie gefährdet sind Gewaltenteilung und Rechtsstaat? Was machen die Reformen mit dem Land, seinem Volk und seiner Stellung in der Europäischen Union? Muss die EU handeln?

  • 3 Autoren
  • 24 Argumente
  • 162 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Der PiS-Regierung geht es nicht um einfache Reformen, sondern um Kontrolle über die Justiz.

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europäisches Parlament

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1 von 24
Wenn (fast) ganz Europa Polens Zivilgesellschaft den Rücken stärkt, wäre dies eine starke Botschaft an Polens Regierung.

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europäisches Parlament

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2 von 24
Bleibt der Kern der Justizreform trotz Vetos des Präsidenten bestehen, ist Polen kein demokratischer Rechtsstaat mehr.

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europäisches Parlament

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3 von 24
Wir müssen die EU-Architektur zum Schutz von Demokratie und der Grundrechte verändern, das stumpfe Schwert schärfen.

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europäisches Parlament

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4 von 24
Es geht nicht um ein Ost-West-Problem, wie Anhänger der PiS-Partei meinen. 

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europäisches Parlament

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5 von 24
Die EU ist Wertegemeinschaft. Polen, das fast die meisten EU-Fördergelder erhält, sollte das nicht in Frage stellen.

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europäisches Parlament

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6 von 24
Zur Stärkung der EU, sollte auch die EU-Agentur für Grundrechte gestärkt werden.

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europäisches Parlament

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7 von 24
Wir wollen kein Kastensystem, mit Richtern in der höchsten Kaste, akzeptieren.

Ryszard Czarnecki, Europäisches Parlament

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8 von 24
Das Kaltstellen des Verfassungsgerichts in Polen war der Sündenfall, alles was danach kam war nur deshalb möglich.

Klaus Bachmann SWPS Universität Warschau,

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9 von 24
Das Veto von Präsident Duda verhindert nicht die Gleichschaltung des Obersten Gerichtshofs.

Klaus Bachmann SWPS Universität Warschau,

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10 von 24
Von Janukowitsch bis Erdogan - als erstes schalten sie Verfassungsgericht und Kontrollinstitutionen aus.

Klaus Bachmann SWPS Universität Warschau,

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11 von 24
Kulturell und wirtschaftlich sind Polen, Deutschland und die EU verwoben wie nie zuvor.

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europäisches Parlament

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12 von 24
Artikel 7 EU-Vertrag ist ein relativ stumpfes Schwert, weil es Einstimmigkeit fordert. Doch das ist besser als keines.

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europäisches Parlament

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13 von 24
Es besteht wenig Vertrauen in polnische Gerichte, weil sie reformbedürftig, teilweise sogar korrupt, sind. 

Ryszard Czarnecki, Europäisches Parlament

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14 von 24
Moderne Demokratiegegner lassen sich ihre Macht durch Wahlen bestätigen - zur Not mit manipulierten.

Klaus Bachmann SWPS Universität Warschau,

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15 von 24
Demokratiegegner kommen heute getarnt als Demokraten, die vorgeben, den Bürgern den Staat zurückgeben zu wollen.

Klaus Bachmann SWPS Universität Warschau,

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16 von 24
Im autokratischen Obrigkeitsstaat kann die Opposition noch protestieren, doch ein Machtwechsel wird fast unmöglich.

Klaus Bachmann SWPS Universität Warschau,

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17 von 24
Die Nabelschnur, die das polnische Justizsystem mit dem Kommunismus verbindet, muss durchtrennt werden.

Ryszard Czarnecki, Europäisches Parlament

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18 von 24
Im Obersten Gerichtshof und anderen Gerichten sitzen immer noch Richter aus dem alten kommunistischen Regime.

Ryszard Czarnecki, Europäisches Parlament

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19 von 24
Die Reformen sind unumkehrbar.

Klaus Bachmann SWPS Universität Warschau,

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20 von 24
Die Gestaltung des Justizsystems unterliegt nur dem souveränen Staat selbst - nicht Brüssel.

Ryszard Czarnecki, Europäisches Parlament

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21 von 24
Es ist nicht Aufgabe Brüssels, Gesetze zu überprüfen, die noch auf parlamentarischer Ebene sind.

Ryszard Czarnecki, Europäisches Parlament

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22 von 24
Die Kritik anderer EU-Staaten zeigt ihre Scheinheiligkeit und Doppelmoral.

Ryszard Czarnecki, Europäisches Parlament

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23 von 24
Die neuen Regeln in Polen ähneln den Richterernennungen anderer EU-Staaten

Ryszard Czarnecki, Europäisches Parlament

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3 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Sylvia-Yvonne Kaufmann}
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    Zur Justizreform in Polen :  Das stumpfe Schwert der EU schärfen

    von Sylvia-Yvonne Kaufmann - Europäisches Parlament

    Die Einhaltung der EU-Grundwerte darf nicht nur im Beitrittsverfahren eines Landes auf dem Prüfstand stehen. Um Länder wie Polen an sie zu erinnern, muss die EU über die Abschaffung des Einstimmigkeitserfordernisses am Ende des Artikel 7-Verfahrens für einen Stimmrechtsentzug im Rat nachdenken. mehr lesen

  2. Bild von Ryszard Czarnecki}
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    Warum die Justizreform Polens nötig ist :  Die Nabelschnur zum Kommunismus muss durchtrennt werden

    von Ryszard Czarnecki - Europäisches Parlament

    EU-Mitgliedstaaten kritisieren eine Art der Richterernennung, die in anderen EU-Ländern gang und gäbe ist. Die Justiz in Polen muss reformiert werden, denn in den Gerichten sitzen Korrupte und Kommunisten. mehr lesen

  3. Bild von Klaus Bachmann SWPS Universität Warschau}
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    Das Ende des Rechtsstaats in Polen :  Ist die Justizreform der PiS erst durch, lässt sie sich nicht mehr rückgängig machen

    von Klaus Bachmann SWPS Universität Warschau -

    Sind diese Reformen erst unter Dach und Fach, wird es in Polen keine unabhängige Justiz mehr geben. Staatsanwälte kann der Justizminister lenken wie Marionetten, Richter kann er entlassen oder unter Druck setzen. Das ist das Ende des Rechtsstaats. mehr lesen