PolitikJustizreform in Polen - wohin steuert das Land?
Moderatorin der DebatteRonja RingelsteinVolontärin des Tagesspiegels
Expertise:
Ronja Ringelstein ist Volontärin des Tagesspiegels.
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Stand der Debatte
Die PiS-Partei baut in Polen das Justizsystem um. Wie gefährdet sind Gewaltenteilung und Rechtsstaat? Was machen die Reformen mit dem Land, seinem Volk und seiner Stellung in der Europäischen Union? Muss die EU handeln?
Die Einhaltung der EU-Grundwerte darf nicht nur im Beitrittsverfahren eines Landes auf dem Prüfstand stehen. Um Länder wie Polen an sie zu erinnern, muss die EU über die Abschaffung des Einstimmigkeitserfordernisses am Ende des Artikel 7-Verfahrens für einen Stimmrechtsentzug im Rat nachdenken.
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EU-Mitgliedstaaten kritisieren eine Art der Richterernennung, die in anderen EU-Ländern gang und gäbe ist. Die Justiz in Polen muss reformiert werden, denn in den Gerichten sitzen Korrupte und Kommunisten.
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Sind diese Reformen erst unter Dach und Fach, wird es in Polen keine unabhängige Justiz mehr geben. Staatsanwälte kann der Justizminister lenken wie Marionetten, Richter kann er entlassen oder unter Druck setzen. Das ist das Ende des Rechtsstaats.
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