Italien und das Referendum Warum die Italiener an ihrer Verfassung hängen - und sie doch opfern könnten

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Journalistin Investigate Europe

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Maria Maggiore ist Journalistin. Sie ist Mitglied von "Investigate Europe", ein 2016 gegründetes Recherchenetzwerk von Journalisten aus acht verschiedenen europäischen Ländern. Ergebnisse der Kooperation werden unter anderem im Tagesspiegel, in Il Publico und in Newsweek Polska veröffentlicht. Maggiore lebt in Turin. Zuvor war sie 19 Jahre lang Korrespondentin in Brüssel und berichtete unter anderem für La Stampa und Euronews.

Die Italiener hängen an ihrer Verfassung. Sie ist ein starkes Symbol der italienischen Demokratie inmitten von Krise und Korruption. Doch nun müssen sie die Verfassung opfern, um die Zukunft des Landes zu sichern, schreibt die italienische Journalistin Maria Maggiore. 

Wenn ich „Ja“ wähle, lege ich unsere Demokratie und unsere Geschichte in die Hände eines einzigen Mannes und einiger Oligarchen und opfere die Gewaltenteilung. Wenn ich für „Nein“ stimme, wird sich das Land nicht verändern. Unser Parlament wird weiterhin 945 Mitglieder haben und damit das größte und auch das teuerste Parlament Europas bleiben.

Wenn ich „Ja“ wähle, sagte ich dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi: „Weiter so!“ Gesetze werden schneller verabschiedet werden, aber von Leuten ein und derselben Partei, die vielleicht gar nicht für meine Werte stehen. Wenn ich „Nein“ sage, könnte Renzi zurücktreten – und dann werden wir in unbekannte Wasser kommen.

Wenn ich „Ja“ wähle, verteidige ich eine bestimmte Idee von Europa – selbst dann, wenn dieses Europa heute in eine andere Richtung steuert, als es meinen Werten entspricht. Ich verteidige die Stabilität meines zerbrechlichen Landes gegen die raubgierigen Märkte, die schon darauf lauern, Italien anzugreifen und die Zinsen, die mein Land zahlen muss, in die Höhe zu treiben. Wenn ich „Nein“ sage, übergebe ich das Land Beppe Grillo und seiner Fünf-Sterne-Bewegung – und wer weiß, was dann passiert mit Italien, der Eurozone und sogar Europa.

Das ist das Dilemma, in dem sich die Italiener befinden, seit Matteo Renzi im April angekündigt hat, er werde zurücktreten, sollte er das Referendum über die Verfassungsreform am Sonntag, 4. Dezember 2016, verlieren. Eine komplizierte technische Frage wird zu einer tiefgreifenden politischen Abstimmung. Genau wie im Juni in Großbritannien, wo David Cameron die brillante Idee hatte, seine politische Zukunft mit der Abstimmung über den Austritt aus der EU zu verbinden. Wir wissen ja, in welches Chaos er sein Land gestürzt hat.

Die Italiener hängen an ihrer Verfassung - sie ist in dieser Krisenzeit ein Garant des nationalen Zusammenhalts.

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Was in Italien stark unterschätzt wurde – vor allem von Renzis Zirkel – ist, wie sehr die Italiener gerade jetzt an ihrer Verfassung hängen. Diese Verfassung entstand nach einem zweijährigen Bürgerkrieg, in dem die Väter der Republik gegen die Unterstützer Mussolinis und die deutschen Besatzer gekämpft hatten. Und selbst nach dem Sieg der Republik im Jahr 1948 schwärte die Wunde weiter, die der Konflikt zwischen Monarchisten und Republikanern gerissen hatte. Sie war besonders schmerzhaft in den Jahren des Terrorismus, in den 70ern.

Die Finanzkrise hat Italien desorientiert und mutlos zurückgelassen.

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Heute ist Italien nicht weniger verwundet. Italien ist ein Land, das die Finanzkrise desorientiert und mutlos zurückgelassen hat; ein Land, in dem 40 Prozent der jungen Italiener keine Arbeit haben oder das Land verlassen, ein Land, in dem Familien in einer Dekade 40 Prozent ihrer Kaufkraft verloren haben. Italiens nationale Identität ist nicht sehr stark. Die Menschen identifizieren sich stärker mit den Regionen als mit jenem dysfunktionalen Staat, der ihre Nation ist. Sicher, das Parlament ist zu groß und zu teuer, der Gesetzgebungsprozess zu lang. Aber in einer Situation politischer und ökonomischer Instabilität bleibt die 70 Jahre alte italienische Verfassung ein Grundstein der Nation. Sie ist Garant des nationalen Zusammenhalts und der Gewaltenteilung.

„Hast du schon für die belgische Staatsbürgerschaft beantragt“, fragte kürzlich Guiseppe, ein alter Freund von mir, während wir ein Glas guten italienischen Wein tranken und über das einzige Thema sprachen, das wir seit drei Monaten noch kennen: das Referendum. „Warum sollte ich?“, fragte ich überrascht. Ich bin in Belgien gemeldet, bleibe aber Italienerin. „Bist du verrückt?“, sagte Guiseppe. „Wenn er gewinnt, wird Italien aus der EU austreten.“

„Er“, das ist Beppo Grillo, der 68-jährige ehemalige Komiker, der die Fünf-Sterne-Bewegung vor sieben Jahren gegründet hat. Manche Umfragen sehen die Bewegung heute als stärkste Partei. Der gemeinsame Nenner seiner vielen, sehr unterschiedlichen Unterstützer ist der Kampf gegen die Korruption und die Geldverschwendung in der Politik. Aber Grillo ist auch offen gegen den Euro und die EU-Mitgliedschaft Italiens. Falls er die nächsten Wahlen gewinnt, so hat er es angekündigt, werde er ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU abhalten. Falls Renzi verliert, dürfte es Neuwahlen geben.

In Italien gibt es ein großes Stabilitätsbedürfnis. Das stärkt die Kräfte des Status quo.

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Viele Italiener fürchten das. Das Stabilitätsargument könne der Ja-Kampagne helfen, besonders weil die Italiener nach sieben Krisenjahren und harten Reformen im Stil der „Troika“ müde sind. In Italien wurden die Pensionen gekürzt, die Steuern erhöht und Gesundheitsdienstleistungen verringert. Jetzt, da die Wirtschaft ganz langsam wieder auf die Beine kommt, wollen sie sich nicht wieder den Märkten ausliefern – und in der Folge dem Diktat der europäischen Institutionen. Sie ziehen Renzi dem Chaos vor.

15 Prozent der Wähler sind kurz vor der Wahl am 4. Dezember noch unentschlossen. Sie wollen Stabilität – aber sind ebenso besorgt, sie könnte die demokratischen Strukturen zerstören, die die Väter der Republik nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben. Am Ende könnte das Referendum zumindest dieses Gute bewirken: Es erinnert uns Italiener an unsere Verbundenheit mit unserer demokratischen Geschichte und stößt eine Debatte über die Zukunft der Nation an, für, nun ja, wohl zumindest für die nächsten 70 Jahre.

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Dieser Text erschien zuerst auf dem Blog des Recherchenetzwerks "Investigate Europe". "Investigate Europe", gegründet 2016, recherchiert europäische politische Themen über Ländergrenzen hinweg. Journalisten aus acht verschiedenen europäischen Ländern sind beteiligt. Ergebnisse der Kooperation werden unter anderem im Tagesspiegel, Il Publico und Newsweek Polska veröffentlicht. Hier geht es zur längeren Originalfassung auf dem Blog (Englisch).

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