Verfassungsreferendum in Italien Italien braucht ein neues Wahlgesetz

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Guido Ambrosino ist freier Journalist für italienische und deutsche Medien. Von 1985 – 2012 war er Deutschlandkorrespondent für die Römer Tageszeitung il manifesto und lebt heute in Berlin-Kreuzberg.

Mit der Mehrheitsprämie ersparen sich Italiens Politiker die Mühe der Konsenssuche. Das Land muss zum Verhältniswahlrecht zurückkehren, um die politische Stimmung zu entgiften.

Nach dem Referendum ist vor der Wahl. Am 4. Dezember haben sechs von zehn Italienern gegen die Verfassungsreform von Matteo Renzi abgestimmt, die Forderung nach Neuwahlen wird laut. Die aufstrebende Fünf-Sterne-Bewegung will die Gunst der Stunde nutzen. Auch Matteo Renzi sieht in Neuwahlen die Chance zu einer Revanche. Er ist am Mittwoch nach der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes als Ministerpräsident zurücktreten. Er bleibt aber geschäftsführend im Amt und Chef des Partito Democratico. Sein innerer Zirkel stachelt ihn auf: „Von 40 Prozent aus können wir gut wieder starten“, schreibt Staatsminister Luca Lotti.

Nicht alle Ja-Stimmen waren Renzi-Stimmen.

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Nicht alle Stimmen für die Beschneidung der Kompetenzen des Senats - das war das Thema des Referendums – waren Renzi-Stimmen. Doch dieses Feld ist sicher homogener als die „Meute“ –  so der Ex-Premier – der Verweigerer: die Anti-Altparteien-Bewegung von Beppe Grillo, die fremdenfeindliche Lega Nord um Matteo Salvini, die Berlusconi-Anhänger, die Linke in all ihren Schattierungen, von der sozialdemokratischen Minderheit in dem Partito Democratico links abwärts, und mehrere illustre Verfassungsrechtler, die auf die autoritären Risiken der verworfenen Reform aufmerksam gemacht haben.

Renzi traut sich aber nicht, offen zur Wahl-Rache aufzurufen. Der Staatspräsident Sergio Mattarella zielt auf den regulären Wahltermin 2018. Viele in dem Partito Democratico fürchten sich vor Abenteuern. Die Abgeordneten mit nur einer Legislaturperiode wünschen sich, mindestens bis zum 16. September 2017, dem Stichtag für die Absicherung ihrer Pensionsansprüche, weiterzumachen.

Italien braucht das Verhältniswahlrecht. 

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Am Tag seines Rücktritts hat Renzi es vorsichtiger formuliert: „Entweder eine Allparteienkoalition oder Neuwahlen.“ Aber der einzige mögliche Koalitionspartner ist Berlusconi, der wegen der Diaspora in seinen Reihen Wahlen fürchtet. Und Blitzwahlen sind unmöglich - es fehlt ein Wahlgesetz. 2015 hat Renzi eine Reform des Wahlrechts für die Abgeordnetenkammer durchgebracht. Doch dieses Gesetz liegt vor dem Verfassungsgericht, das ab dem 24. Januar darüber verhandeln wird. Ob nach dem Urteil eine brauchbare Restregelung bleiben wird, ist schwer einzuschätzen. In jedem Fall wäre ein neues Gesetz für den Senat nötig. Neuwahlen wären frühestens im Frühling 2017 möglich, mit einer Übergangsregierung bis dahin. Falls die Verfassungsrichter Renzis Gesetz bestehen lassen, würden im ersten Wahlgang schon 40 Prozent der Stimmen reichen, um die "Mehrheitsprämie" zu erhalten, einen Zuschlag an Sitzen, mit dem die stärkste Partei weiter gestärkt wird. Falls niemand die 40 Prozent Schwelle erreicht, duellieren sich die zwei Bestplatzierten im zweiten Wahlgang um die Mehrheitsprämie.

Dieses Wahlgesetz hat die Frage der Verfassungsreform überschattet und dramatisiert. Man kann durchaus über eine neue Austarierung der Kompetenzen beider Kammern diskutieren. Man könnte sogar den Senat komplett abschaffen, so wie die Linke 1946 in der verfassungsgebenden Versammlung vorschlug. Aber dann bräuchte man unbedingt das Verhältniswahlrecht, um die politischen Meinungen in der einzigen Kammer korrekt zu repräsentieren.

Nach Renzis Reform hätte der Senat bei der Regierungsbildung und bei der Verabschiedung von Haushaltsgesetzen nichts mehr zu sagen. Man könnte durchregieren. Auch die Grillo-Anhänger hätten davon profitieren können. Dass sie in der Lage sind, in einer Stichwahl den Partito Democratico zu schlagen, haben sie im Juni diesen Jahres bei der Bürgermeisterwahl in Rom und Turin bewiesen. Wie dieses Referendum werden auch Stichwahlen den Reflex der „Meute“ wecken: Alle gegen die Regierung. Könnte es anders sein in einem Land, in dem sich das Bruttoinlandsprodukt auf dem Niveau von vor 15 Jahren bewegt, und laut einer Studie des McKinsey Global Institute 97 Prozent der Familien zwischen 2005 und 2014 stagnierende oder fallende Einkommen bezogen?

Mit Mehrheitsprämien hat sich das Verfassungsgericht schon 2013  beschäftigt. Damals verwarf es das Wahlgesetz der Ära Berlusconi, das seit 2005 dieselbe Mehrheitsprämie an die bestplatzierte Koalition vergab, allerdings ohne Mindestschwelle. Das Fehlen einer Mindestschwelle schien den Verfassungsrichtern unverhältnismäßig.

Die Mehrheitsprämie schadet dem System und dem demokratischen Diskurs. 

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Bei den Wahlen vom Februar 2013 – zehn Monate vor dem Urteil des Verfassungsgerichts – hat der Partito Democratico mit nur 29,6 Prozent der Stimmen 54 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer gewonnen: eine Verzerrung, von der Renzi profitierte, um seine Verfassungsreform durchzupeitschen. Seit 2005 vergiftet die süße Droge der Mehrheitsprämie die italienische Politik und spart den Regierenden, egal ob sie Renzi oder Berlusconi heißen, die Mühe der Konsenssuche. Mit der Einführung der Mindestschwelle von 40 Prozent, und einer Stichwahl, falls niemand sie erreicht, hielt Renzi die Mehrheitsprämie für gesichert. Mal sehen, ob die Verfassungsrichter das so durchgehen lassen.

Jetzt, wo Gefahr droht, mit der Prämie nicht nur die Populisten von oben zu beglücken, sondern eventuell auch die Populisten von unten, wächst die Bereitschaft, zu einem Verhältniswahlrecht zurückzukehren. Es bleibt zu hoffen, dass Italien, auch mit Hilfe der Verfassungsrichter, zu einem vernünftigeren Wahlrecht finden wird.

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