Scheinheiligkeit der Linksextremisten Hass und Gewalt gegen Polizisten ist nicht besser als Hass und Gewalt gegen andere Gruppen

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Politologe

Expertise:

Ragnar Weilandt ist Doktorand an der Université libre de Bruxelles und der University of Warwick. Er ist Mitbegründer von http://factcheckeu.org/.

Linksextremisten maßen sich an, ihre eigene Weltanschauung sei mehr wert als die von einer großen Mehrheit unterstützte freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gewalt ist eine logische Konsequenz der Ablehnung dieser Ordnung und ihrer Mechanismen zur friedlichen politischen Entscheidungsfindung.

Vor rund zwei Monaten entdeckte ich über dem Geldautomaten einer Bankfiliale auf dem Campus meiner Brüsseler Universität ein Graffiti. „Tue ton banquier” stand dort, also “Töte deinen Bankkaufmann.” Wie lange es dauerte, bis es entfernt wurde, weiß ich nicht. Was ich allerdings weiß, ist dass dieser, nun ja, Mordaufruf keine größeren Wellen schlug. Und das, obwohl sich die politisch linksorientierte Studenten- und Mitarbeiterschaft im Allgemeinen sehr leicht empören lässt.

Natürlich ist so ein Slogan nicht wörtlich zu nehmen, werden sich viele gedacht haben. Natürlich geht es nicht um den einzelnen Bankangestellten.

Genauso wird auch autonomes Vokabular wie „Bullenschwein“ oder „All Cops are Bastards“ relativiert. Es ginge nicht um den einzelnen Polizisten, sondern um das System. Beziehungsweise, um in der Sprache der Linksextremisten zu bleiben, um das „Schweinesystem“.

Hass und Gewalt gegen Polizisten und Banker ist nicht besser als Hass und Gewalt gegen andere Gruppen.

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Gegen das „Schweinesystem“ ist man auch am anderen Ende des politischen Spektrums. Auch dort werden regelmäßig menschenverachtende Aussagen getroffen, die man eigentlich gar nicht so gemeint hat. Man sieht auch keine Verantwortung für die Straftaten jener, die die eigenen Aussagen etwas zu ernst nahmen. Manchmal hat man sogar ein gewisses Verständnis. Schließlich war es eine Provokation, nun gerade in der als Hochburg der rechten Szene geltenden ostdeutschen Kleinstadt eine Flüchtlingsunterkunft zu bauen.

Natürlich gibt es einen qualitativen Unterschied zwischen Rechts- und Linksextremismus. Linksextremisten sind weder rassistisch noch fremdenfeindlich. Sie können aber sehr wohl menschenfeindlich sein. Denn Hass und Gewalt gegen Polizisten und Banker ist nicht besser als Hass und Gewalt gegen andere Gruppen.

Linksextremisten sind weder rassistisch noch fremdenfeindlich. Sie können aber sehr wohl menschenfeindlich sein.

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Im linken Spektrum sehen das offenbar viele etwas anders. Schon vor dem G-20-Gipfel in Hamburg haben Szenegrößen und Demo-Anmelder Gewalt gegen die Polizei oder die Symbole und Repräsentanten des Kapitalismus relativiert oder sogar eingefordert. Man habe „gewisse Sympathien für solche Aktionen“ sagte Andreas Beuth von dem autonomen Kulturzentrum Rote Flora über die Ausschreitungen, auch wenn er sie lieber nur in den betuchteren Bezirken gesehen hätte. Auch viele Linkspolitiker und einige Publizisten sehen die Hauptschuld bei Politik und Polizeiführung. Schließlich war es eine Provokation, nun gerade in der als Hochburg der linken Szene geltenden norddeutschen Großstadt einen internationalen Gipfel zu veranstalten.

Bereits bevor die Polizei entschied, den schwarzen Block der Linksautonomen vom Rest der „Welcome to Hell“ Demo zu trennen, skandierten auch die nicht vermummten Teilnehmer Slogans wie „Ganz Hamburg hasst die Polizei“ oder „No justice, no peace, fight the police“. Diese Rhetorik erinnert an das, was eine steckbrieflich gesuchte Linksextremistin einst dem Spiegel aufs Tonband sprach: „Wir sagen, natürlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in der Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen. Das heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es ist falsch überhaupt mit diesen Leuten zu reden, und natürlich kann geschossen werden“ sagte die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof im Sommer 1970.

Wer mit Zwillen Stahlkugeln feuert oder Pflastersteinen und Molotowcocktails wirft nimmt tödliche Verletzungen in Kauf.

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Geschossen wurde auch in Hamburg. Wer mit Zwillen Stahlkugeln feuert oder Flaschen, Pflastersteinen und Molotowcocktails wirft nimmt lebensbedrohliche Verletzungen in Kauf. Bereits im Vorfeld hatte die Hamburger Polizei bei polizeibekannten Linksextremen ein ganzes Arsenal von Waffen und gefährlichen Gegenständen beschlagnahmt. Trotzdem stand für weite Teile des linken Spektrums schon vor dem Gipfel fest, dass alleine die Polizei die Verantwortung für eine mögliche Eskalation träge.

So wie die Parteivorsitzende der Linken. Bereits am Mittwoch warf Katja Kipping der Polizei vor, sie ließe „ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen.“ Auch nachdem klar wurde, dass Hamburger Bürger vor allem durch marodierende Linksautonome schikaniert wurden sah sie die Hauptschuld weiter bei der Polizei, die alles getan habe „um jene Bilder zu erzeugen“.

Durch die Gewalt und deren Relativierung gehen Rückhalt für und Wirkung von berechtigtem politischen Protest zurück.

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Eine krasse Umkehrung der Tatsachen. Ganz offensichtlich haben Linksautonome alles dafür getan, um die möglicherweise in der Tat zu restriktive Strategie von Stadt und Polizei im Nachhinein gerechtfertigt aussehen zu lassen. Und all jene, die Gewalttaten begangen oder relativierten sind mitverantwortlich dafür, dass der gesellschaftliche Rückhalt für und damit die potenzielle Wirkung von berechtigtem politischen Protest stark zurückgegangen ist.

Das Problem liegt dabei nicht nur der blinden und exzessiven Zerstörungswut einiger Linksautonomer. Es besteht vor allem darin, dass sich hier eine kleine Minderheit anmaßt, ihre Weltanschauung sei mehr wert als die von einer großen Mehrheit unterstützte Ordnung aus parlamentarischer Demokratie, Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft. Es besteht darin, dass es diese Minderheit nicht für nötig hält, Menschen zu von ihren Ansichten zu überzeugen und selbst Mehrheiten zu organisieren. Es besteht darin, dass sich ein Teil dieser Minderheit stattdessen berechtigt und berufen fühlt, Gesetze brechen um die Entscheidungen dieser Regierungen, wie zum Beispiel die Organisation eines internationalen Gipfeltreffens in Hamburg, zu blockieren.

Eine kleine gewaltbereite Minderheit maßt sich an, ihre Ansichten seien mehr wert als die demokratischer Mehrheiten.

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Dies ist eine elitäre und zutiefst antidemokratische Strategie. Wenn man sie konsequent betreibt, dann ist die Anwendung von Gewalt in der Tat der einzige Weg zum Erfolg. Und damit ein logischer nächster Schritt.

4 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Rolf Herzog
    Es ist ein Bruch in der Argumentation, und es wird unpolitisch argumentiert. Der Bruch liegt darin, dass die falsche und menschenfeindliche Argumentation einer (zweier, dreier,..) Fraktion(en) der Demonstranten - die nicht besonders groß sind - zu recht abgelehnt wird. Da stimme ich uneingeschränkt zu. Diese Art von Militanz ist menschenfeindlich, völlig abgehoben und politisch schädlich. Im Gegensatz zum Autor kann daraus aber nicht die Legitimation einer falschen Polizeistrategie und Taktik liegen: die Konfrontationsstrategie der Polizei eskaliert, sie erschwert die Kontrolle, und vor allem: sie hat rechtswidrige und undemokratische Züge. Diese Polizeistrategie lässt die Bürger ohne Schutz, wie deutlich wurde. Unpolitisch ist die Argumentation durchweg. Die Gewalt, die von den Staaten der G20 ausgeht, wird nicht berücksichtigt, auch die Frage nicht, dass möglicherweise die Mehrheit die menschenfeindlichen fälschlicherweise nicht thematisiert. Aktuelles Beispiel ist die Bombardierung von Mossul, die im Gegensatz zu Aleppo weitgehend totgeschwiegen wurde. Hier lassen sich viele, zu viele Beispiele anführen, von Kriegen über Agrarpolitik und Landgrabbing bis hin zu fehlender Hilfe für Hungernde -und vieles mehr.
    Hrnn Edler möchte ich deutlich widersprechen. Den Nicht-Kritisieren-Grundsatz gibt es nicht in der Linken. Schon die RAF wurde heftigst kritisiert, auch die schwarzen Blöcke werden kritisiert. Und nicht vergessen: die fluide Gewalt von rechts ist seit Jahren tägliche Wirklichkeit in Deutschland.
  2. Bild von Kurt  Edler
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    Kurt Edler, Kurt Edler war 2004-2015 in der Hamburger Lehrerbildung und Schulberatung für Extremismusprävention zuständig und ist Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik sowie deutscher Länderkoordinator im Europarats-Programm „Education for Democratic Citizenship and Human Rights“.
    Die eigentlich spannende Frage liegt darin, warum diese Form von Menschenfeindlichkeit einen dezenten Rückhalt im sie umgebenden linken Milieu findet, wo es zumindest den Grundsatz gibt, sie nicht zu kritisieren und schon gar nicht ihr entgegenzutreten. Ein Erklärungsversuch wäre: Es ist in der deutschen Gesellschaft nie gelungen, den Stalinismus im selben Maße moralisch so zu tabuisieren wie den Nationalsozialismus. Und nun stehen wir vor der Paradoxie, dass sich ausgerechnet links außen eine Freude an der fluiden Gewalt entwickelt, wie sie eigentlich - in der Geschichte der antidemokratischen Bewegungen - viel eher das Markenzeichen der Faschisten war, bei denen es ja einen regelrechten Gewaltkult gab.

    An dem Zitat von Herrn Beuth zeigt sich, dass in dem totalitären Theorem von der "Klasse" genauso viel Destruktivkraft steckt wie in den Leitbildern "Rasse" oder "Nation" (und neuerdings, dschihadistisch, in "Religion"). Was hier verbal mobilisiert wird, ist eine klassenbezogene Vernichtungsfantasie: den Bürgerkrieg in die Viertel der Reichen tragen.
    Ragnar Weilandts Zitatfunde aus Brüssel und aus der deutschen Demo-Szene sprechen die Sprache des Terrors. Das Hauptproblem ist, dass sich in die - zumal jugendliche - Lebens- und Sprachwelt zynische Codes eingenistet haben, die aus der Sicht ihrer Benutzer immer "nicht so ernst gemeint" sind, sondern zum lockeren Lifestyle dazugehören. Sie geben sich also als politisch unverbindlich. Und genau dieser „Unverbindlichkeit“ begegnen wir in der Aktion auch wieder, wo sich die Zerstörung eines Fahrzeugs oder Gebäudes "just for fun", also jenseits von Rationalität zuträgt. Vergessen wir dabei nicht, dass die Ästhetisierung der Gewalt auch ein Markenzeichen des Faschismus war und ist.
  3. Bild von Kurt  Edler
    Autor
    Kurt Edler, Kurt Edler war 2004-2015 in der Hamburger Lehrerbildung und Schulberatung für Extremismusprävention zuständig und ist Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik sowie deutscher Länderkoordinator im Europarats-Programm „Education for Democratic Citizenship and Human Rights“.
    Kein Inhalt wegen eines technisches Versehens (Anm. der Redaktion)
  4. Bild von Kurt  Edler
    Autor
    Kurt Edler, Kurt Edler war 2004-2015 in der Hamburger Lehrerbildung und Schulberatung für Extremismusprävention zuständig und ist Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik sowie deutscher Länderkoordinator im Europarats-Programm „Education for Democratic Citizenship and Human Rights“.
    Kein Inhalt wegen eines technisches Versehens (Anm. der Redaktion)