Linksextreme Gefahr Der Linksextremismus erhält parlamentarische und juristische Rückendeckung 

Bild von Rudolf van Hüllen
Politikwissenschaftler

Expertise:

Rudolf van Hüllen ist Politikwissenschaftler und hat an der Universität Passau, sowie an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW im Fachbereich Polizeivorbereitungsdienst Lehraufträge. Er arbeitete von 1987-2006 als Referent und Referatsleiter in den Abteilungen Linksextremismus und Linksterrorismus. In der politischen Bildung (u.a. für die Konrad-Adenauer Stiftung) und in der Präventionsarbeit befasst er sich mit allen drei Extremismusphänomenen.

Über die Gefahren, die vom Linksextremismus ausgehen, wurde viel zu lange hinweg gesehen. Doch bei der Bekämpfung von linksextremer Gewalt muss von Mechanismen Gebrauch gemacht werden, die sich gegen Rechtsextreme als wirksam erwiesen haben. 

Der Linksextremismus wird, insbesondere von seinen Akteuren, keineswegs unterschätzt. Auch die politisch Verantwortlichen in diesem Land unterschätzen ihn nicht. Sie ignorieren ihn. Ignorieren, auch Aussitzen genannt, ist ein äußerst probates Mittel im politischen Alltags- und Regierungsbetrieb und erweist sich nur dann als schwierig, wenn es unerwünschte Bilder gibt wie beim G-20-Gipfel in Hamburg. Erst dann sind semantische Fähigkeiten gefragt. Wir erleben sie aktuell als Behauptung, was dort randaliere, sei ja gar nicht links.

Der Linksextremismus wird politisch ignoriert. 

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So völlig verkehrt ist das nicht mal. Das radikale Linkssein steht in einem ideengeschichtlichen Zusammenhang mit den großen Idealen der Französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Solidarität. Anknüpfungspunkte, gegen den G 20-Gipfel zu protestieren, gibt es demnach durchaus.

Der „Protest“ in Hamburg indessen hat sein ursprüngliches Anliegen aus den Augen verloren - was die professionellen Bewegungsunternehmer der Randale sehr genau wissen. Ihre Zuträgerleistungen (Anmeldungen, Logistik, spätere Beschimpfung der Polizei und parlamentarische wie juristische Rückendeckung) locken planmäßig Gewalt an.

Der "Protest" in Hamburg hat sein ursprüngliches Anliegen aus den Augen verloren.

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Die wiederum ist sehr diversifiziert. Die „Autonome Szene“ ist gewiss nicht klassisch-marxistisch „links“ - auch wenn der in ihr versammelte Mob sich regelmäßig in „Antifa“-Szenarien der 1930er Jahre hinein deliriert. Über die personelle Zusammensetzung weiß man wenig - wissenschaftlich geforscht wird dazu kaum. Bekannt ist, dass diese Klientel im Allgemeinen gebildeter ist als ihr rechtsextremes Pendant: „Links“ umfasst die Szene strenger marxistisch-leninistischer Dogmatiker, den harten militarisierten Kern der anarchistischen „Autonomen“, aber auch den jugendlichen Teil einer Wohlstandslinken, die man besser als „juste milieu“ oder „gauche de caviar“ bezeichnen sollte.

Linksextreme sind im Allgemeinen gebildeter als Rechtsextreme.

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Gerade ihr Protestverhalten ist seltsam gebrochen und paternalistisch geprägt: Es handelt sich nicht zuletzt um den Nachwuchs der 68er-Generation, die ihrerseits mit der Erfahrung aufgewachsen ist, dass ein wenig linke Gewalt keineswegs karriereabträglich ist. Bei nicht wenigen der Täter führen polizeiliche Ermittlungen eben nicht ins sozial prekäre Milieu, sondern in die gepflegten Villen des Umweltmanagers, Universitätsprofessors, Politikers, Lobbyisten oder renommierten Rechtsanwalts.

Bei Linksextremen handelt es sich um den Nachwuchs der 68er-Generation.

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Entsprechend schwierig gestaltet sich die Strafverfolgung: Von Journalisten angefangen, die Gewalttäter gerne mal als „gegen rechts engagierte junge Leute“ oder „erlebnisorientierte Jugendliche“ verunklaren, über eine intakte Rechtsschutzversicherung („Rote Hilfe“), welche anders als ihre rechtsextremen und islamistischen Pendants keineswegs verboten ist, bis hin zur parlamentarischen Rückendeckung wird da alles aufgeboten, was dem gequälten Richter das kommode Versagen im Amt, also die Einstellung des Verfahrens, erleichtert.

Die Strafverfolgung wird durch gesellschaftlichen Schutz und parlamentarische Rückendeckung erschwert.

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G 20 in Hamburg hat nochmals deutlicher gezeigt, dass die Strategie des Ignorierens zwei kommunikative Irrtümer einschließt:

Zum einen zieht die Erfahrung weitgehender Straflosigkeit in zunehmender Zahl jene „Eventgänger“ an, die rein kriminell und tatsächlich nicht politisch motiviert sind. Die Erfahrung zeigt ihnen, dass sie sich in der Kulisse einer linksextremen Gewaltdemo unsanktioniert ausleben können. Auf die Idee, sich einer Neonazi-Demonstration in einer ostdeutschen Kleinstadt spontan anzuschließen und bei der Gelegenheit gleich den örtlichen Supermarkt zu plündern, verfiele von ihnen niemand.

Die kriminell motivierten "Eventgänger" können sich auf einer linksextremen Gewaltdemo unsanktioniert ausleben,

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Zum zweiten sendet die Politik ständig falsche Signale an die tatsächlichen linksextremen Gewalttäter. Wenn bei Ereignissen, die als schwerer Aufruhr geplant und angemeldet sind, („Welcome to Hell“) hinterher keine Sanktionen gegen die politischen Urheber erfolgen, registriert der Revolutionär dies als Schwäche. Er wird sich nicht artig bedanken, sondern dem zurückweichenden Gegner nachsetzen, eskalieren und eine neue Etappe des revolutionären Kampfes anvisieren - alle linksextremen Strategien von Lenin über Trotzki, Mao Tse-Tung zu Antonio Gramsci folgen diesem Muster.

Wenn keine Sanktionen gegen linksextreme Gewalttäter erhoben werden, wird das von ihnen als Schwäche gewertet.

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Das Ergebnis sind inzwischen zunehmende aktive Angriffe auf einzelne, ungeschützte Polizeibeamte, eine sinkende Hemmschwelle gegenüber auch potenziell tödlichen Anschlägen auf politische Gegner, aber auch ganz direkt die Reklamation territorialer Machtansprüche von linken Gewaltszenen in Berlin, Hamburg und Leipzig, die beanspruchen, das staatliche Gewaltmonopol in „ihren“ Vierteln außer Kraft zu setzen.

Die Polizei in der Bundesrepublik kennt seit 1952, als bei einer verbotenen Demonstration ein Kommunist durch eine Polizeikugel ums Leben kam, den ehernen Grundsatz, dass bei politisch motivierten Krawallen nicht geschossen wird. Dazu gibt es Einsatzregeln, Strategien der Deeskalation, Schutzausrüstung und nicht-letale Distanzwaffen wie Wasserwerfer. Den unausgesprochenen Kern dieser Polizeikultur bildet allerdings die Fähigkeit eines großen Landes, sehr viele Polizisten einsetzen zu können. Inzwischen geraten solche Aufwendungen für die nötigste Eindämmung der viel zu lange geduldeten linksextremistischen Szene an ihre Grenzen: Für den G-8-Gipfel 1999 in Köln 7.000 Polizeibeamte, für jenen in Heiligendamm 2007 mehr als 12.000 und für G 20 in Hamburg nunmehr 20.000 - das erreicht und überschreitet die nationalen Polizeikapazitäten vieler kleinerer Nachbarstaaten.

Bei der Bekämpfung von Linksextremismus müssen Mittel, die gegen Rechtsextreme angewendet werden, eingesetzt werden.

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Es besteht deshalb politischer Handlungbedarf: Was wir nicht mehr brauchen, sind Betroffenheitsrituale und folgenlose Ankündigungen. Stattdessen gilt es, Maßstäbe zurückzugewinnen, die bei der Eindämmung von Rechtsextremismus angewendet werden: Dort waren Organisationsverbote, konsequente Haftstrafen und berufliche Konsequenzen für notorische Täter bekanntlich keineswegs wirkungslos.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Eva Peteler
    Entfesselte, an Zerstörung berauschte und gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit gerichtete Gewalt geht gar nicht. Von keiner Seite. Wir haben einen Rechtsstaat, mit dessen Instrumenten Gewalt, gleich von welcher Seite, verfolgt und sanktioniert werden kann und muss. Die Mittel dafür sind - immer mit Blick auf ihre Übereinstimmung mit dem Grundgesetz - in ausreichendem Maße bereit zu stellen. Punkt. Doch mit der undifferenzierten, vorurteilsbeladenen Polemik, mit der hier das linken Spektrum beschrieben und eingeordnet wird, entwertet sich der Diskussionsbeitrag selbst. Man wisse zu wenig über die Zusammensetzung der linken Szene, das hindert den Autor jedoch nicht daran, sich derart auszulassen: "Die „Autonome Szene“ ist gewiss nicht klassisch-marxistisch „links“ - auch wenn der in ihr versammelte Mob sich regelmäßig in „Antifa“-Szenarien der 1930er Jahre hinein deliriert." Von Antifa ganz offensichtlich keine Ahnung, aber schon mal alle pauschal als "Mob" denunziert. Das ist nicht nur unwürdig und verächtlich, sondern schlicht falsch. Ich würde dem Autor einen differenzierten Zugang zu den unterschiedlichen jungen Menschen nahe legen, die sich unter dem Label Antifa verorten. Er würde dort unterschiedliche, durchaus auch reflektierte, politisch gebildete und kritische, widerständige, aber nicht gewaltbereite junge Menschen antreffen. Viele von ihnen machen sehr wohl immer wieder die Erfahrung, dass sie in mit ihrer systemkritischen Einstellung mit staatlichen Repressionen überzogen werden. Auch das gehört zu einer differenzierten Betrachtung. Die staatliche Ordnungsmacht ist nicht neutral, das ist die bittere Erfahrung, die politisch links aktive junge Menschen immer wieder machen - und die auch etwas mit ihnen macht. Die "Rote Hilfe" ist übrigens keine "Rechtsschutzversicherung", sondern eine solidarische Unterstützung und nein, Verfahren werden nicht eingestellt, sondern i.d.R. mit aller Härte durchgezogen. Wovon redet der Autor hier eigentlich?