Debatte um Einnahmenüberschuss Steuersenkungen sind eine Gefahr

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Dr. Katja Rietzler ist Mitarbeiterin am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.

Der jüngste Steuerüberschuss ist konjunkturell bedingt. Jetzt Steuern zu senken, wäre eine Gefahr für notwendige Investitionen.

In jüngster Zeit mehren sich die Rufe nach Steuersenkungen. Argumentiert wird damit, dass der Staat seit Jahren erhebliche Überschüsse verzeichnet, der internationale Steuerwettbewerb durch die US-Steuerreform von 2018 wieder zugenommen hat und die Steuerquote in den vergangenen Jahren auf einen Höchststand geklettert ist. Allerdings machen die Befürworter kräftiger Steuersenkungen einen gefährlichen Fehler: Sie gehen davon aus, dass die jüngsten Haushaltsüberschüsse „strukturell“, also dauerhaft seien. Die Überschüsse sind aber einem langanhaltenden Aufschwung, mit einem dynamischen Arbeitsmarkt geschuldet und somit eher konjunkturell. Inzwischen steigt die Beschäftigung kaum noch, was sich früher oder später in den Steuer- und Beitragseinnahmen niederschlagen dürfte.

Die aktuellen Haushaltsüberschüsse sind konjunkturell bedingt.

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Bereits 2019 ist der gesamtstaatliche Überschuss wieder geschrumpft, weil die Ausgaben schneller gestiegen sind als die Einnahmen. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen, weil weitere Ausgaben geplant sind und mit der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 bereits eine kräftige Steuersenkung im Umfang von über 10 Mrd. Euro verabschiedet wurde. Zudem steht uns ein schwieriger Strukturwandel im Energiesektor und in der Autoindustrie bevor, der die öffentlichen Haushalte ebenfalls belasten dürfte.

Wir sollten daher die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Durch die Steuersenkungen der rotgrünen Regierung kam es in den frühen 2000er Jahren zu erheblichen Steuerausfällen. Um die Haushaltslöcher zu stopfen wurde unter anderem Personal im öffentlichen Dienst abgebaut und gleichzeitig dessen Bezahlung verschlechtert sowie bei Investitionen gespart. Das spüren wir bis heute. Auch die Hoffnung, dass die Steuersenkungen zu einem Wachstumsschub führen würden, erfüllte sich damals nicht. Vielmehr stagnierte die Wirtschaft von 2001 bis 2005.

Steuersenkungen sind, wie frühere Erfahrungen zeigen, gefährlich für langfristige Investitionen.

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Haushaltsspielräume sollten wir nutzen, um Deutschland zukunftsfest zu machen. Nach Berechnungen des IMK und des IW-Köln brauchen wir in den kommenden 10 Jahren zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Forschung, Bildung und Infrastruktur im Umfang von rund 450 Mrd. Euro, die auch den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Während sich eine Verschuldung für solche Zukunftsinvestitionen aus ökonomischer Perspektive rechtfertigen lässt und in gewissem Umfang auch mit den Fiskalregeln vereinbar ist, wären Steuersenkungen auf Pump wie die Erfahrungen der frühen 2000er Jahre gezeigt haben, gefährlich.

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